Vereine befürchten Einschnitte bei Projekt-Förderungen

Chemnitz (dpa/sn) - Zahlreiche zivilgesellschaftliche Bündnisse in Sachsen befürchten ab dem kommenden Jahr einen massiven Einschnitt bei der Förderung ihrer Projekte. Grund dafür ist, dass mit Beginn der zweiten Förderperiode des Bundesprogramms «Demokratie leben!» von 2020 bis 2024 nur noch sechs von bisher 18 Modellprojekten finanziert werden sollen. «Damit droht ein radikaler Einschnitt in die Qualität der politischen Bildungs- und Demokratiearbeit und in demokratisch-zivilgesellschaftliche Strukturen», erklärte das «Netzwerk Tolerantes Sachsen» aus Wurzen am Mittwoch.

Bereits am Vortag hatten sich Vereine aus Chemnitz mit einem Offenen Brief an Familienministerin Franziska Giffey (SPD) gewandt. Darin wurde daran erinnert, dass die Ministerin nach den Ereignissen im Zusammenhang mit dem tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen im vorigen August mit ihrer Unterstützung vielen Initiativen in der Stadt Rückenwind verschafft habe. «Mit Ihrem Beistand möchten wir uns gern auch in Zukunft für eine offene Gesellschaft einsetzen und die Demokratie leben!», hieß es in dem Brief.

«Demokratie leben!» ist ein Programm des Familienministeriums. Zuletzt standen dafür in diesem Jahr 115,5 Millionen Euro zur Verfügung. Für die 2020 beginnenden zweite Förderperiode hatte es nach Ministeriumsangaben mehr als 1000 Interessenbekundungen mit Projektvorschlägen gegeben. Im Bereich Modellprojekte seien 100 Projekte aufgefordert worden, «nun einen Antrag in den Handlungsfeldern Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention einzureichen».

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