Versprochen - gehalten?

Fast fünf Jahre ist es her, dass CDU und SPD zum zweiten Mal im Freistaat eine Koalition gebildet und Veränderungen angekündigt haben. Zeit zu schauen, was sie davon auch umsetzen konnten.

Dresden.

Es war ein Montagmorgen, als CDU und SPD Anfang November 2014 ihren Koalitionsvertrag präsentierten. Sowohl der damalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als auch SPD-Chef Martin Dulig (SPD) zeigte sich zufrieden mit der Übereinkunft. "Es liegt an uns, daraus etwas Gutes zu machen", sagte Dulig damals. Im Dezember 2017 traten die Spitzen von CDU und SPD mit einem neuen Papier vor die Presse: einer "Absichtserklärung", die als Ergänzung zum 2014er Vertrag präsentiert wurde. Anlass der Erneuerung des Koalitionsversprechens war Tillichs angekündigter Rücktritt als Ministerpräsident, Nachfolger sollte Michael Kretschmer werden. Anlässlich der Landtagswahl am 1. September ist Zeit für eine Bilanz: Haben die Koalitionäre ihre Ankündigungen von 2014 und 2017 auf den wesentlichen Politikfeldern wirklich umgesetzt?

Polizei: Ob es ausreichend Polizisten in Sachsen gibt, war bereits vor fünf Jahren strittig. Jahrelang hatte der Freistaat propagiert, dass aufgrund des Bevölkerungsschwunds weniger Polizisten nötig sein werden. Diesen Ansatz wollten CDU und SPD 2014 ändern. Sie stellten damals in Aussicht, die Anzahl der Polizeianwärter auf mindestens 400 pro Jahr zu erhöhen. Dieses Ziel haben sie letztlich übertroffen: 2016 gab es 500 Polizeianwärter, seit 2018 sind es 700. Nach bisherigem Stand soll die Anzahl 2021 wieder auf 600 sinken. Der Personalbestand soll damit auf mehr als 14.000 Polizisten steigen. Im Vergleich zum ursprünglichen "Polizei-2020"-Abbaukonzept sind das etwa 2000 Polizisten mehr, im Vergleich zur aktuellen Personalstärke rund 1000 Beamte mehr. Ein solcher Personalzuwachs war auch von einer 2015 von der Regierung eingesetzten Expertenkommission empfohlen worden.

Einen der Schwerpunkte des Innenressorts in der ausgehenden Legislaturperiode erwähnte der Koalitionsvertrag 2014 noch nicht: das neue Polizeigesetz. CDU und SPD hatten sich vor fünf Jahren lediglich darauf geeinigt, angesichts der Autodiebstähle die Einsatzmöglichkeiten der automatischen Kennzeichenerfassung zu erweitern. Dies wurde im allerdings erst 2019 verabschiedeten Polizeigesetz tatsächlich so verankert. Für diese Novelle waren in der CDU/SPD-Absichtserklärung 2017 weitere Vorgaben enthalten. Dazu gehört die Einführung der elektronischen Fußfessel und die Ausweitung der Videoüberwachung. Beides steht nun auch im Gesetzestext. Schwammig formulierten CDU und SPD 2017 mit Blick auf die Telekommunikationsüberwachung. Die Polizei müsste diese "Möglichkeiten" haben. Die CDU wollte in diesem Zusammenhang die Online-Durchsuchung und die sogenannte Quellen-TKÜ - das Auslesen von Inhalten auf Computern und Smartphones vor der Verschlüsselung - durchsetzen. Es ist ihr nicht gelungen. Das lag am Widerstand der SPD. Die Polizei erhält bei der Telekommunikationsüberwachung durch das neue Gesetz aber weitergehende Kompetenzen als zuvor. In Kraft treten wird es Anfang 2020 - auch wenn Linke und Grüne gegen einige neue Befugnisse vor dem Verfassungsgerichtshof klagen.

Schulen: Rückblickend betrachtet, war das 2014 formulierte Ziel bei der Lehrerversorgung wenig ehrgeizig: "In dieser Legislaturperiode werden wir mindestens 6100 neue Lehrerinnen und Lehrer unbefristet einstellen." Von Februar 2015 bis jetzt wurden tatsächlich deutlich mehr als 8000 Pädagogen eingestellt. Im Landeshaushalt sind mit 30.300 Lehrerstellen 2500 mehr als 2014 verankert. Dennoch fehlen an den Schulen genügend Lehrer. Die 2019 eingeführte Verbeamtung von Lehrern, die noch keine 42 Jahre alt sind, war auch im 2017er Papier noch nicht angekündigt, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt schon längst diskutiert wurde. Versprochen wurde damals nur eine - inzwischen bestehende - Möglichkeit zum Erhalt des Beamtenstatus für Lehrkräfte aus anderen Bundesländern sowie bis zum 31. Januar 2018 ein Vorschlag "zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs". Dieser verzögerte sich bis März, enthielt dann aber unter anderem die Verbeamtung.

Später als geplant wurde auch das Schulgesetz novelliert, das Koalitionspartner SPD allerdings nachträglich zumindest in einem Punkt noch ergänzen will: Um die Einführung staatlicher Gemeinschaftsschulen zu ermöglichen, hat sie gemeinsam mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke mehr als 50.000 Unterschriften für einen Volksantrag gesammelt. Die Umsetzung obliegt dem nächsten Landtag. Kitas: Eines der prägenden Themen des Landtagswahlkampfs 2014 war die Verbesserung der Kinderbetreuung. Für Krippen und Kitas verabredeten CDU und SPD im Koalitionsvertrag die schrittweise Anhebung des Betreuungsschlüssels: In Kindergärten gibt es nunmehr rechnerisch einen Betreuer für 12 statt 13 Kinder, in Krippen liegt das Verhältnis bei 1:5 statt 1:6. Eine noch weitergehende Verbesserung des im bundesweiten Vergleich immer noch mäßigen Betreuungsschlüssels fand in einer Online-Umfrage der Regierung 2018 unter Eltern und Erziehern zwar den größten Zuspruch. Umgesetzt wurde - auch auf Anraten eines Fachbeirats - im Juni 2019 mit der Einführung der bezahlten Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieher schließlich der Vorschlag, der bei der Online-Umfrage auf Platz 2 gelandet war. Dazu nutzt Sachsen auch Gelder aus dem "Gute-Kita-Gesetz" vom Bund.

Verkehr: Schwarz-Rot ist bei einem der zentralen verkehrspolitischen Themen gescheitert. "Wir sind uns einig in dem Ziel der Einführung eines einheitlichen, sachsenweit gültigen und kostengünstigen Bildungstickets, das Schülern und Auszubildenden über den Schulweg hinaus die Nutzung des ÖPNV über das gesamte Jahr ermöglicht", hielten die Koalitionspartner 2014 fest - und auch, dass man bis Ende 2015 gemeinsam mit allen Beteiligten einen Vorschlag vorlegen werde. Eingeführt wurde erst im August 2019 ein Azubiticket: einen Verkehrsverbund für 48 Euro, zusätzliche für jeweils weitere fünf Euro. Für Schüler gibt es ein Freizeitticket, das von montags bis freitags ab 14 Uhr gilt.

Auch beim Straßenbau blieb die Koalition hinter den selbst geschürten Erwartungen zurück. In ihrer Absichtserklärung 2017 kündigte sie zwar eine verbesserte Planbarkeit und Umsetzung auch für den kommunalen Straßenbau an. Bürgermeister und Landräte zeigten sich aber bitter enttäuscht, als viele ihrer Projekte für dieses Jahr nicht bewilligt wurden - weil die beantragte Fördersumme selbst das Rekordbudget im Landeshaushalt um einen dreistelligen Millionenbetrag überstieg. Wer leer ausging, soll nach derzeitigem Stand erst wieder für 2021 Gelder beantragen können.

Justiz: Lange Verfahrensdauern waren Schwarz-Rot 2014 ein Ärgernis. Im Justiz-Kapitel des Koalitionsvertrages brachten sie deswegen den Willen zum Ausdruck, diese zu verkürzen. Vielerorts ist die Lage aber immer noch ähnlich, wenn nicht schlechter. Durchschnittlich 13,5 Monate dauerte 2014 ein Klageverfahren an einem sächsischen Sozialgericht. 2018 waren es 16,3 Monate. Bei Zivilsachen vor Amtsgerichten blieb die Dauer fast gleich. Sie lag 2018 bei etwas mehr als fünf Monaten. Strafsachen benötigen an Amtsgerichten viereinhalb Monate, einen halben Monat mehr als vor fünf Jahren. Bei den Verwaltungsgerichten waren bei den Hauptsacheverfahren vor den allgemeinen Kammern zuletzt etwas mehr als 15 Monate im Durchschnitt notwendig. 2014 waren es wenig mehr als 18 Monate. Wegen der Flüchtlingskrise und den dadurch entstandenen zusätzlichen Asylverfahren sind die Verwaltungsgerichte aber durchaus noch gefordert. Dauerte 2014 ein Verfahren vor der Asylkammer im Schnitt knapp zehn Monate, sind es jetzt ungefähr 13.

Breitband: "Hochleistungsfähiges Breitbandinternet" stellten CDU und SPD 2014 in Aussicht - nicht zuletzt um den ländlichen Raum zu stärken. Flächendeckend sollten bis Ende 2018 Übertragungsraten von 50 Mbit pro Sekunde möglich sein. Diesem damaligen Ziel der Bundesregierung schloss sich Sachsen vor fünf Jahren ausdrücklich an. Als der Termin heranrückte, war aber nur für 78 Prozent der Privathaushalte ein solcher Anschluss verfügbar. Der SPD-Wirtschaftsminister hatte zu diesem Zeitpunkt längst ein neues Ziel ausgegeben: eine flächendeckende Abdeckung mit 100 Megabit pro Sekunde bis 2025. "Unser Ziel ist es, bis 2020 mindestens 50 Prozent der Haushalte mit mindestens 100 Mbit/s zu erreichen", versprach Martin Dulig bereits Anfang 2016. Ob es erreicht wird, lässt sich erst in der nächsten Legislaturperiode nachprüfen. In der Absichtserklärung Ende 2017 wurde keine Größenordnung genannt, aber ein neues Ziel: die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser. Zudem wurde den Kommunen die Übernahme der Eigenanteile in Aussicht gestellt - wofür das Land mit dem Bund 2018 auch eine Einigung erzielte. Diese Zusage wurde also eingehalten.

Kommunen: Mit dem Einstieg Kretschmers in die Landesregierung 2017 erklärte die Koalition Verbesserungen bei der Finanzausstattung der Kommunen zu einem ihrer Hauptanliegen. Untermauert wurde dies mit der Durchsetzung einer sogenannten 70.000-Euro-Pauschale, die in der Absichtserklärung noch nicht angekündigt war. Die Summe erhalten fast alle Kommunen seit 2018 jedes Jahr. Sie dürfen in Eigenregie entscheiden, wie sie das Geld verwenden. Die Pauschale gilt als "Überbrückungsmaßnahme" bis 2020. Ob sie ab 2021 in ähnlicher Form dauerhaft in den kommunalen Finanzausgleich integriert wird, ist noch offen. Als Beitrag zur 2017 versprochenen Stärkung "ehrenamtlicher Strukturen vor Ort" kann die 2018 erfolgte Anhebung der Bezüge für die Ortsvorsteher und ehrenamtlichen Bürgermeister gelten.

Bewertung des Artikels: Ø 4.5 Sterne bei 2 Bewertungen
2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    0
    Interessierte
    18.08.2019

    Da war doch noch einer , der hatte so viel Geld gehortet oder in Museen und Schlösser und Pferdeställe und Rennbahnen gesteckt und damit die sächsichen Missstände beseitigt ... , wie geht es ihm denn heute ?

  • 9
    3
    cn3boj00
    18.08.2019

    Also zusammengefasst:
    Polizisten - hier wird bloß versprochen was eh schon da ist (und bei 1000 Polizisten im Freistaat - wie viele kommen davon auf eine 10000-Einwohner Stadt? Einer?)
    Lehrer - gibt es immer noch zu wenig, und da man schon wieder sinkende Schülerzahlen prognostiziert wird man das wohl aussitzen statt vorzusorgen
    Kitas - besserer Betreuungsschlüssel Fehlanzeige
    Verkehr: total am Ziel vorbei, Bahnanbindung auch nach 30 Jahren katastrophal
    Justiz: keine Verbesserungen in Sicht
    Breitband: zum Totlachen, man verspricht Glasfaser und erklärt gleichzeitig dass man die Telekom nicht dazu verpflichten kann, wollen die Politiker selber zum Staten greifen?
    Und andere Themen? Ärzte? Pflege? da nimmt man sich gleich mal gar nicht erst was vor? Umwelt? Klima? Es gibt ein sogenanntes Programm "Biologische Vielfalt 2020", dass hat man 2009 beschlossen weil die Ziele für 2010 verfehlt wurden. Heute hat man von 84 beschlossenen Maßnahmen 3 (!) erfüllt. Ich schreibe das, weil solche Themen, die das Versagen besonders deutlich machen, gar nicht erst zur Sprache kommen.
    Aber wie sagen die Politiker der Regierung schön: Wir haben viel erreicht! Eigentlich fallen mir da nur die Diäten ein.



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