Wahlkämpfer in der Landeszentrale

Frank Richter zweifelt, ob Werner Patzelts Einsatz für die CDU vereinbar ist mit einem anderen Ehrenamt des Wissenschaftlers.

Dresden.

Der langjährige Chef der Chemnitzer Oper nennt es eine "Gewissensfrage". Er selbst, sagt Michael Heinicke am Telefon, könne sein Engagement für den Landtagswahlkampf der Freien Wähler einfach nicht mit der gebotenen Überparteilichkeit im Kuratorium der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung vereinbaren. "Ich hätte da Hemmungen", sagt der 68-Jährige: "Deshalb habe ich schriftlich bereits meinen Rücktritt erklärt."

Im Mai 2015 war Heinicke, der bis zu seinem Eintritt bei den Freien Wählern im Herbst 2018 noch nie in einer Partei war, als eine von "zehn sachverständigen Persönlichkeiten" in das 21-köpfige Kuratorium berufen worden. Das Gremium, in dem außerdem noch elf Landtagsabgeordnete von CDU (6), Linke (3), SPD und AfD (je 1) sitzen, soll die Überparteilichkeit der Aktivitäten der Landeszentrale kontrollieren.

Frank Richter weiß das nur zu gut. Der Theologe war acht Jahre lang Chef der Landeszentrale, bevor er ihr vor zwei Jahren den Rücken kehrte. Zur Landtagswahl will er als Parteiloser für die SPD antreten.

Am Dienstag forderte er Politikwissenschaftler Werner Patzelt zum Rückzug aus dem Kuratorium auf. Anlass ist dessen Bereitschaft, als Chef einer CDU-Kommission an deren Wahlprogramm mitzuarbeiten. Dass er seine "bequeme Beobachterposition aufgebe und zur CDU aufs politische Spielfeld gehe", hatte Patzelt damit begründet, seiner Partei bei der Überwindung ihrer "gegenwärtigen Krise" zum Wohle der parlamentarischen Demokratie helfen zu wollen - damit sie nicht "den traurigen Weg der SPD" gehe. Sich selbst hielt Patzelt per Facebook gleich auch noch zugute, "einer der wenigen Wissenschaftler und Intellektuellen" zu sein, "die sich gegenüber Pegida und AfD politisch neutral verhalten haben" - gemäß seinem bisherigen Selbstverständnis als "Fußballreporter, der keine Partei ergreift".

Richter findet nicht nur, dass die AfD "es nicht gut meint mit der demokratischen Grundordnung", sondern auch, dass Patzelts Glaubwürdigkeit als Kurator unter seinem Einsatz für die CDU leide. Gerade die Nicht-Abgeordneten im Kuratorium müssten die Überparteilichkeit der Landeszentrale kontrollieren: "Staatliche Bildungsarbeit darf nicht von Parteiinteressen bestimmt werden, sonst hätten wir Verhältnisse wie in der DDR", warnt Richter.

Patzelt vermag derweil nicht zu erkennen, dass seine ehrenamtliche Tätigkeit im Kuratorium durch die Mitarbeit am CDU-Wahlprogramm "irgendeinen Schaden nehmen könnte". Falls die Zuständigen daran zweifelten, würde er sich aber selbstverständlich zurückziehen, kündigt Patzelt an. Treffen würde dies wohl auch die Ex-Grüne Antje Hermenau, die sich als Landesgeschäftsführerin der Freien Wähler ebenfalls um Programmarbeit kümmern und Wahlkampf machen will. Zur Beschlussfähigkeit reichen dem Kuratorium übrigens fünf anwesende Experten.

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