Wie viel Beratung sich Sachsens Regierung leistet

Guter Rat ist teuer: Seit 2010 hat die Regierung 48 Millionen Euro für externen Sachverstand ausgegeben. Wofür genau?

Dresden.

Mit dieser Antwort ließ sich Finanzminister Matthias Haß (CDU) außergewöhnlich viel Zeit. Schon Mitte März hatte sich die fraktionslose Abgeordnete Andrea Kersten (Blaue Partei) nach externen Beraterverträgen der Regierung und ihrer nachgeordneten Behörden erkundigt. Erst zweieinhalb Monate später - also deutlich nach Überschreitung der üblichen Vier-Wochen-Frist - lagen die Auskünfte vor.

Wer sich diese näher anschaut, wofür sich wegen der winzigen Schriftgröße eine Lupe empfiehlt, bekommt eine Ahnung, warum es so lange dauerte: Immerhin 565 Projekte sind auf 45 A4-Seiten aufgelistet. Sortiert nach Ressorts, finden sich Angaben zur Laufzeit, zu Empfängern und mal mehr, mal weniger ausführlich formulierten inhaltlichen Schwerpunkten des jeweiligen Beratervertrags. Insgesamt gab die Regierung demnach mehr als 48 Millionen Euro für den von ihr seit 2010 bemühten externen Sachverstand aus - wobei einige Aufträge auch noch nicht beendet sind.

Besonders viel Expertise war im Innenministerium gefragt. Für die Mitte Juni ausgelaufene, vier Jahre währende "Projektunterstützung" für den Behörden-Digitalfunk (BOS) und eine neue Kommunikationsinfrastruktur erhielt die tp management GmbH knapp 7,1 Millionen Euro. Noch als teamproject GbR hatten wohl dieselben Experten schon 4,5 Millionen Euro für die fünfjährige "Projektunterstützung BOS-Digitalfunk" von 2011 bis 2015 kassiert. Ebenfalls vom Innenministerium zu verantworten ist ein "Rahmenvertrag Rechtsdienstleistungen" über sieben Jahre mit der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft, dessen Erfüllung sich Sachsen bis 2023 knapp 452.000 Euro kosten lässt.

Dieselbe Gesellschaft erhielt im Vorjahr 75.312 Euro und 13 Cent für das Projekt "Verbeamtung von Lehrkräften im Freistaat Sachsen" - sicher zur juristischen Vorbereitung der Verbeamtung ab 2019. Vier Wochen Arbeit wurden dafür veranschlagt. Genauso bei der Staatskanzlei angesiedelt war die "Beratung für eine strategische Neuausrichtung des Sachsenrings insbesondere im Zusammenhang mit dem MotoGP": Von August 2015 bis August 2017 - als die Neuausrichtung vollzogen wurde - war die Wirtschaftskanzlei "Gruendel Partner" tätig und erhielt 146.000 Euro. Dabei sei es um die "Schaffung stabiler struktureller Rahmenbedingungen" gegangen. Wegen des "komplexen Zusammenspiels gesellschaftsrechtlicher, steuerrechtlicher, beihilferechtlicher und sonstiger rechtlicher Belange" sei "die Bindung eines Beratungsunternehmens notwendig gewesen".

Eine Ausschreibung für den Auftrag gab es nicht, genauso wenig wie bei weiteren 141 der 565 Verträge, hat die Abgeordnete Kersten gezählt. Dass 17 der 48 Millionen Euro ohne Ausschreibungen ausgegeben wurden, hält die Fragestellerin zumindest für erstaunlich - genauso wie den Umstand, dass überhaupt "unheimlich viel Geld" für Rechtsberatung, IT-Beratung und Wirtschaftsprüfer ausgegeben wird.

Für den Einsatz externer Berater kann es laut Minister Haß mehrere Gründe geben. Möglich sei er etwa dann, wenn "selten erforderliches Spezialwissen" verlangt wird - wofür es also in der Landesverwaltung schon aus wirtschaftlichen Gründen keine Experten gibt. Infrage kommen Externe laut Haß aber auch immer dann, wenn eine "neutrale, von einer Innensicht freie Beratung und Bewertung" vonnöten ist.

Dies dürfte wohl auf den Fall des Terrorverdächtigen Dschabir al-Bakr zutreffen, der nach pannenreicher Fahndung in Chemnitz 2016 in einer Leipziger JVA ums Leben kam. Für die Leitung der später von der Regierung eingesetzten Expertenkommission erhielt Professor Herbert Landau 53.163 Euro - und damit mehr als doppelt so viel wie jedes andere Kommissionsmitglied.

Dagegen wirkt das Honorar über jeweils 8800 Euro für Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz und Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) recht bescheiden. Ihr Auftrag war es, den Ministerpräsidenten von September 2018 bis Juli 2019 dabei zu beraten, "in allen Regionen Sachsens die demokratische Gesprächskultur innerhalb gesellschaftlicher Gruppen und zwischen Politik und Bürgern zu stärken".

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