Wöller befürchtet Gewalt gegen Polizisten

Innenminister geht von schwierigem Polizeieinsatz bei Leipziger Demo aus

Dresden/Leipzig.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) rechnet für den kommenden Samstag mit einer besonderen Situation in Leipzig. Die linke Szene mobilisiert seit Wochen für den "Tag (((i)))" - am 25. Januar soll demnach Solidarität für die verbotene Internetseite linksunten.indymedia.de geübt werden. "In verschiedenen Online-Portalen wurde ja schon gezielt zur Gewalt gegen Polizeibeamte aufgerufen", sagte Wöller der "Leipziger Volkszeitung". "Das, was wir in der Silvesternacht in Connewitz erlebt haben, soll dort seine Fortsetzung finden. Deshalb müssen wir alles tun, um an diesem Tag einerseits Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und um andererseits die eingesetzten Beamten zu schützen."

Im Internet kursieren mit Bezug auf den "Tag (((i)))" Aufrufe zur Gewalt. "Am Tag (((i))) den Staat angreifen, Leipzig wird brennen", heißt es darin zum Beispiel. In einem Video, das online zur Teilnahme in Leipzig aufrief, waren schwarz gekleidete, vermummte Personen mit Pyrotechnik zu sehen. Der kurze Film wurde inzwischen von einer großen Plattform entfernt.

Wie viele Anhänger an der Kundgebung in der größten sächsischen Stadt teilnehmen werden, lässt sich im Moment schwer abschätzen. Die Stadt Leipzig, die das Gespräch mit dem Anmelder suchen wollte, ließ am Montag eine Anfrage zur Teilnehmerzahl und etwaigen Auflagen der Stadtverwaltung unbeantwortet. Aktuell werden auf einschlägigen Seiten Schlafplätze für Demonstrationsteilnehmer vermittelt und die Anreise nach Leipzig erläutert.

Die Polizei hatte vor Wochen schon damit gerechnet, dass die Kundgebung Unterstützer aus dem gesamten Bundesgebiet anziehen könnte. Sie hatte deutlich gemacht, dass deswegen auch Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei im Einsatz sein werden. Die Leipziger Polizei könnte diesen Tag nicht alleine bewältigen, sagte ein Sprecher Ende Dezember.

Offiziell angemeldet ist die Demonstration am kommenden Samstag ab 17 Uhr. Sie startet am Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Von dort soll sie wenige Kilometer weiter in den linksalternativen Stadtteil Connewitz zu einer Parkanlage ziehen. In Connewitz war es in der Silvesternacht zu viel beachteten Ausschreitungen mit der Polizei gekommen. Seitdem steht auch die Polizei wegen des Einsatzkonzeptes in der Kritik.

3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    0
    Malleo
    21.01.2020

    Hoffentlich gibt beim Leipziger Welcome to Hell keine verletzten Polizisten.
    Den Rest des ersten Beitrages schluckte der digitale Schredder.

  • 3
    5
    christophdoerffel
    21.01.2020

    @Lesemuffel Herr Wöller und seine Untergebenen könnten wahrscheinlich wirklich ein paar Tipps z.B. hinsichtlich deeskalierender Polizeitaktik brauchen.

    Weder das Versagen der Polizei in Claußnitz und Chemnitz, noch die Affären um Pfarrer König oder um die Polizisten 'Bönhardt' und 'Mundlos' sind vergessen. Auch erinnert man sich noch an Nazirandale in Connewitz, Freital und Heidenau und die Akzeptanz des Aufmarsches des dritten Wegs in Plauen durch die Polizei.

    Aber Eskalation mit Ansage passt besser ins OB-Wahlkampfkonzept der CDU für Leipzig.

  • 7
    2
    Lesemuffel
    21.01.2020

    Vorschlag: Hr. Wöller sprechen Sie zuerst mal das Problem im Kabinett mit Ihrer Ministerkollegin Meyer an. Danach sind Sie vielleicht schlauer und können die Vorschläge zum Schutz der Polizei von der Kollegin umsetzen. Sie soll wohl ohne wenn und aber hinter unserer Polizei stehen und nicht vor den Linksautonomen?



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