Wie ein falsches Bild Verwirrung stiftete

Die Bildnachricht vom Dienstag, dass Radfahrer beim Wechsel vom Radweg auf die Straße den dort fahrenden Fahrzeugen die Vorfahrt gewähren müssen, hat wegen eines unpassenden Fotos für Verunsicherung gesorgt.

Chemnitz.

Die Nachricht war eindeutig: "Wechselt ein Fahrradfahrer von einem Radweg auf die Straße, haben die dort fahrenden Fahrzeuge Vorrang. Missachtet ein Radler diese Vorschrift, haftet er im Falle eines Unfalles allein für den entstehenden Schaden". Das hatte ein Gericht entschieden. Das dazu veröffentlichte Foto (siehe Ausriss) zeigte jedoch eine gänzlich andere Verkehrssituation. Ein im wahrsten Sinne des Wortes klassischer Bild-Text-Konflikt, den die Redaktion zu verantworten hat. Mehrere Leser machten uns auf diesen Fehler aufmerksam. Auch der Chemnitzer Rechtsanwalt Udo Wiemer, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und Jürgen Froede, Richter am Landgericht Chemnitz, wandten sich an die Redaktion, um auf den Widerspruch zwischen Bild und Text aufmerksam zu machen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken habe "einen völlig anderen Fall entschieden, als die von Ihnen im Bild dargestellte Situation. Im Urteilsfall wollte der rechts auf einem Radweg fahrende Fahrradfahrer nach links in einen Wirtschaftsweg einfahren und musste zu diesem Zweck die Fahrbahn kreuzen. Hierbei wurde er von einem Fahrzeug erfasst."

Die Situation auf dem Foto sei jedoch laut Anwalt Wiemer und Richter Froede nach Paragraf 9 Absatz 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) zu beurteilen. Dieser bestimme, dass, wer abbiegen will, entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen muss; Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor und Fahrräder auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. Auch auf Fußgänger ist besondere Rücksicht zu nehmen; wenn nötig, ist zu warten.

Die Juristen führen aus: "Demnach ist in der von Ihnen abgebildeten Situation ohne Zweifel der Pkw-Fahrer wartepflichtig. Dieser muss sich vergewissern, dass er weder Radfahrer noch Fußgänger gefährdet. Er muss vorsichtig und bremsbereit abbiegen. Sowohl straf- wie auch zivilrechtlich trifft ihn im Fall einer Kollision die volle Haftung auch, wenn sich Radfahrer oder Fußgänger im toten Winkel befinden."

In der Rechtsprechung, betonen die Fachleute, sei zum Beispiel Anklage gegen einen Lkw-Fahrer wegen fahrlässiger Tötung erhoben worden, der in einer solchen Situation den Fahrradfahrer erfasst und tödlich verletzt hat (Oberlandesgericht, OLG, Hamm, Az.: III-3 Ws 134/13). Nach zwei älteren, aber im Hinblick auf die eindeutige Rechtslage weiterhin aktuellen Entscheidungen (OLG Bremen, 3 U 126/90; OLG München, 10 U 5242/86) muss der rechtsabbiegende Autofahrer immer damit rechnen, dass Radfahrer in Ausübung ihres Vorrechts ihre Fahrt in gerader Richtung fortsetzen. Ist für die Autofahrer die Sicht eingeschränkt, dürfen sie nur langsamer als Schrittgeschwindigkeit fahren.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...