Sparverträge nicht für Ewigkeit gedacht

Je länger, desto besser - mit solchen Slogans warben Banken für Sparverträge. Viele Kunden hielten durch. Für die Anbieter wird das zum Problem. Nun gab's ein Urteil.

Berlin/Leipzig.

Hohe Zinsen bei Sparverträgen mit einer Dauer von 25 Jahren und mehr, dazu ein Bonus, der mit zunehmender Anspardauer ansteigt. Mit solchen Angeboten lockten noch bis 2005 Geldinstitute Sparer bundesweit. Doch inzwischen tun sich immer mehr Geldinstitute schwer damit, die Zusagen einzuhalten. Grund: Durch die andauernde Minizins-Phase werden alte, gutverzinste Sparverträge für die Banken zum Verlustgeschäft.

Bekannt sind Fälle aus mehreren Bundesländern, in denen Sparkassen oder Volksbanken langfristige Sparverträge entweder einseitig kündigten oder die Zinsen herabsetzten. Allein in Sachsen haben bislang acht der zwölf Sparkassen zum Mittel der Kündigung gegriffen. Die Verbraucherzentrale Sachsen schätzt, dass mindestens eine mittlere fünfstellige Zahl von Kunden betroffen ist. "Das ist nach wie vor das absolute Schwerpunktthema in unseren Beratungen", sagt Andrea Heyer, Referatsleiterin bei der Verbraucherzentrale. Da stellt sich die Frage: Ist ein solches Vorgehen rechtens? Gilt nicht die Regel pacta sunt servanda (Verträge sind zu erfüllen)?

"Ja, selbstverständlich", sagt Stefan Marotzke vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Allerdings müsse es Kreditinstituten möglich sein, auf veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen - sprich: negative Zinsentwicklung - "sachgerecht reagieren" zu können.

Auch manche Gerichte sehen das so. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg entschied etwa, dass ein Kreditinstitut aufgrund der Zinsentwicklung ausnahmsweise die Kündigung aussprechen darf, wenn sich die allgemeinwirtschaftliche Entwicklung erheblich negativ auf die Ertragslage auswirkt. Das OLG argumentierte, dass das Institut nicht erst das Personal hinauswerfen muss, bevor es Verträge ändern darf.

Eine Kündigung des Altvertrags müssen Sparer auch hinnehmen, wenn die vereinbarte Bonusstaffel ausgeschöpft wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Geklagt hatten Kunden der Kreissparkasse Stendal, die Verträge dieses Modells aus den Jahren 1996 und 2004 weiterführen wollten. Dabei bekamen die Sparer neben einem schwankenden Grundzins ab dem dritten Jahr eine stetig steigende Prämie. Los ging es mit drei Prozent auf die Sparbeiträge. Der höchstmögliche Ertrag von 50 Prozent war nach dem 15. Jahr erreicht, eine feste Laufzeit nicht vereinbart. Die BGH-Richter halten es für ausreichend, wenn die Höchstprämie ein einziges Mal erzielt wurde. Eine Kündigung sei zwar in den ersten 15 Jahren ausgeschlossen. Danach darf das Institut die Verträge aber "bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes" beenden, hieß es.

Ob ein Kündigungsrecht besteht, hänge aber immer vom konkreten Einzelfall ab, betont Marotzke. Ähnlich äußert sich Cornelia Schulz vom Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken. "Es kommt darauf an, was genau im Vertrag vereinbart wurde." Auf diesen Punkt weist auch Heyer hin: In Sachsen seien zehn Verfahren bei Gerichten anhängig, "die wir unterstützen oder wo wir selbst Kläger sind". Die Vertragskonstellationen seien dabei unterschiedlich.

Unlängst hat die Verbraucherzentrale Brandenburg eine Sparkasse abgemahnt, die unbefristete Sparverträge mit der Begründung beenden wollte, diese seien ausgelaufen. Und auch mit dem Herunterschrauben der Zinsen können sich die Institute nicht immer durchsetzen. Eine Volksbank in Thüringen wollte Anpassungen vornehmen. Die Kunden wandten sich an die Schlichtungsstelle des Bundesverbands der Volksbanken und Raiffeisenbanken - und hatten Erfolg.

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