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Die elektronische Akte hält auch an Sachsens Verwaltungsgerichten Einzug. Ab dieser Woche würden am Oberverwaltungsgericht alle neu eingehenden Verfahren nur noch elektronisch geführt, informierte...
Seit Jahren wehrt sich ein Einwohner von Oberlosa gegen städtische Bebauungspläne nahe seinem Grundstück. Nun fordert er Schadensersatz und hat beim Landgericht eine Amtshaftungsklage eingereicht.
Laut Süddeutscher Zeitung wartet der Verfassungsschutz vor dem Schritt noch eine Gerichtsentscheidung in Münster ab. Der sächsische AfD-Landesverband ist für die Behörden bereits verfassungsfeindlich.
Das Landratsamt hat erreicht, dass die Streik-Auswirkungen kleiner waren als befürchtet. Warum es keine Selbstverständlichkeit ist, dass die Regeln Bestand haben, und wo es am Dienstag Blockaden geben wird – ein Überblick.
Auch wenn von dem historischen Gebäude kaum noch etwas steht, war der Bahnhof ein Streitthema auf der Einwohnerversammlung am Montagabend. Auch der schlechte Zustand vieler Straßen wurde kritisiert.
Die Gebühr für die Straßenreinigung sinkt um einen Cent auf 1,32 Euro pro laufenden Meter. Die Gebühr muss künftig auch für Felder, die an Straßen grenzen, bezahlt werden.
Die Stadt hält am Abriss der Immobilie fest, der zwischen September und November erfolgen soll. Dafür muss die Deutsche Bahn die Strecke drei Wochen lang sperren.
Drei Gerichte haben schon bestätigt, dass es sich bei den "Hängt-die-Grünen"-Plakaten um Volksverhetzung handelt. Nur die westsächsische Justiz tut sich damit schwer.
Straftatbestand der Volksverhetzung durch drei Gerichte bestätigt
Die Verhandlung wegen der Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" steht jetzt unmittelbar bevor. Zuvor haben schon drei Gerichte bestätigt, dass es sich um Volksverhetzung handelt - nur die Justiz in Zwickau tut sich damit auffallend schwer.
Entscheider und Berater von damals ziehen Bilanz. Auch Gerichtsurteile zu Fragen der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen gibt es. Die Sachsen-FDP fordert einen Untersuchungsausschuss im Landtag.
Der Notarzt braucht die Bergrettung, wenn er in Klingenthal auf die Straße "Zur Alm" muss. Die Straße wäre breit genug. Aber ein Anwohner stellt sie zu. Über Menschen, die sich von allen Behörden im Stich gelassen fühlen.
Das Amtsgericht Zwickau hatte gegen eine Anklage wegen der Plakate der Partei "Der Dritte Weg" entschieden. Das wurde jetzt vom Landgericht Zwickau revidiert.
Wegen Volksverhetzung will die Staatsanwaltschaft Zwickau zwei Männer der Neonazi-Partei "Dritter Weg" vor Gericht stellen. Doch der Strafrichter lehnt ab. Die genauen Gründe will das Gericht der "Freien Presse" nicht sagen.
Wegen Volksverhetzung will die Staatsanwaltschaft Zwickau zwei Männer der Neonazi-Partei "Dritter Weg" vor Gericht stellen. Doch der Strafrichter lehnt ab.
Das Amtsgericht München hat zwei Neonazis vom Dritten Weg wegen Volksverhetzung verurteilt. Besagte Plakate sorgten auch in Plauen und Zwickau für Unruhe.
Das Amtsgericht München hat zwei Neonazis vom "Dritten Weg" wegen Volksverhetzung verurteilt. Plakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" gab es auch in Zwickau - und auch in der Muldestadt sind inzwischen zwei Männer angeklagt worden.