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Der CDU-Vorsitzende spricht im Interview über die Begrenzung der illegalen Migration, seine Forderungen an den Bund, die Wirtschaft und die geplante Wagenknecht-Partei.
Was für Asylsuchende in Deutschland in Sachen Beschäftigung gilt und welche Forderungen es dazu gibt
Am 26. September 2021 war in Deutschland Bundestagswahl. Das Ergebnis: Ein Ampelbündnis regiert mit einem SPD-Kanzler an der Spitze. Das sorgt für Verunsicherung, Streit und einen viel zu oft schweigenden Olaf Scholz.
Norbert Wallet über Friedrich Merz auf dem Volksfest in Gillamoos.
Bei der Klausur im Sauerland sucht die Unionsfraktion Orientierung. Dabei zeichnet sich ein neuer Ton in der Debatte ab.
Bundesregierung antwortet auf Fragen der Union zum geplanten Gebäudeenergiegesetz. Nicht alle Details sind geklärt. Und ein Expertenrat stellt der Ampel ein schlechtes Zeugnis aus.
Eigentlich wollte die Ampel jährlich zwei Prozent der Wirtschaftskraft in die Verteidigung investieren. Doch eine verbindlich Zusage dafür hat die Regierung jetzt gekippt.
Sachsens Ministerpräsident ist gegen die derzeit diskutierte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter geht Kretschmer nun im Netz frontal an: Bei einem Zerfall der Ukraine könne der seine Wiederwahl "zurecht" vergessen.
Ob Technisches Hilfswerk, Lebensrettung oder Pflegedienste - überall leisten Freiwillige Dienst an der Gesellschaft. Doch nun soll hier gespart werden.
Über die europäische Asylpolitik.
Abkommen mit jenen Ländern, aus denen besonders viele Migranten nach Deutschland kommen, sollen gegen illegale Migration helfen. Doch daran gibt es Zweifel.
Erwerbsfähige Ausländer, die in Deutschland Schutz suchen, sollten für gemeinnützige Tätigkeiten herangezogen werden können. Das sieht ein neues Konzept aus der Unionsfraktion vor.
Ein Top-Manager der Deutschen Bahn beschreibt schonungslos den Zustand der Infrastruktur. Nun diskutiert die Politik über Reformen - und eine mögliche Aufspaltung des Konzern.
Was an der Grenze von Bayern und Österreich schon üblich ist, soll nach dem Willen der Union nun ausgeweitet werden. Doch die Polizei ist skeptisch.
Am Wochenende hatte Sachsens Ministerpräsident einen Aufnahmestopp für Ortskräfte gefordert - und Kritik auch in den eigenen Reihen ausgelöst. Wenige Tage zuvor unterschrieb Michael Kretschmer noch einen Fachkräftepakt. Nun ordnet das Innenministerium die Aussagen ein.
Seit einem Jahr ist Armin Schuster skandalfrei im Freistaat Chef des Innenressorts. Wie macht das jemand, den mancher anfangs als Westimport abqualifizierte?
Während der Pandemie sollte es vor allem Ansteckungen vermeiden, dass man für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht immer eigens in die Praxis musste - aber praktisch war es auch. Kann es doch so bleiben?
Die Lage der Pflegeversicherung ist prekär. Zum Jahresende wies sie ein sattes Minus von 2,2 Milliarden Euro aus. Muss nun privat vorgesorgt werden?
Innenminister Armin Schuster spricht von einem "extremen Aufwand" - ein Grüner hingegen vom "feuchten Traum des Konservatismus".
Die Pläne der Ampel zur Wahlrechtsreform könnten kleinere Parteien benachteiligen. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer hat nun einen Kompromissvorschlag gemacht. Was sagt die Opposition?
In letzter Minute bittet Oppositionsführer Merz um eine Verschiebung der Abstimmung. Doch daraus wurde nichts.
Die Technik der Handynetze in Deutschland kommt aus dem Ausland, etwa vom finnischen Unternehmen Nokia und vom schwedischen Zulieferer Ericsson. China spielt ebenfalls eine große Rolle als Lieferant. Diesen Umstand beobachtet die Bundesregierung mit Argusaugen.
Immer mehr Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge suchen eine Bleibe. Bund, Länder und Kommunen beraten über Lösungen. Der Landkreis Mittelsachsen hat da eine Idee.
Ein Konzept der Ampelkoalition stieß bei CDU und CSU auf teils wütende Reaktionen. Nun legen sie eigene Ideen vor. Gibt es da Ansatzpunkte für einen Kompromiss?