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Opposition äußert Zweifel an Rechtsgrundlage
Lammert will Rechtslange nun prüfen
Hohenstein-Ernstthal. Über die Frage, ob Kinderlose eine Zusatzsteuer zur Finanzierung des Sozialsystems bezahlen sollen, spricht Moderator Peter Hahne morgen in seiner Sendung im Zweiten Deutschen...
Der AfD-Ehrenvorsitzende warnt seine Parteifreunde davor, dem aktuellen Druck nachzugeben. Der sächsische Landesverband wählt seine Landesliste zur Bundestagswahl.
Unter dieser Dachmarke will der Freistaat für sich werben - Standortkampagne kostet 32 Millionen Euro.
Ein Kreis um den AfD-Politiker André Poggenburg will anscheinend eine neue Partei gründen. Bisher gibt es nur viele Gerüchte. Seinen Austritt aus der AfD hat aber bisher nur ein umstrittener Kopf aus Sachsen verkündet.
Zwickau - Eine "Industriepartnerschaft Automobilindustrie 2030" auf höchster politischer Ebene hat die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles am Mittwoch...
Petra Köpping kommt Auf Einladung des vogtländischen SPD-Bundestagskandidaten Kay Burmeister wird am Mittwoch die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) zu Gast im...
Über die AfD-Entscheidung für Weidel und Chrupalla
Noch am Montagabend will der CDU-Vorsitzende dem Vorstand seiner Partei eine Lösung vorschlagen. Von CSU-Chef Söder kommen indes ungewohnte Töne.
Urteil im Namen des Fernsehvolkes: Mit überwältigender Mehrheit sprechen die Zuschauer den in einem TV-Gerichtsdrama angeklagten Luftwaffenpiloten frei, der im Film eigenmächtig einen Airbus abschoss. Technische Probleme behinderten die Abstimmung.
Mit dem Beschluss des Bundesrates an diesem Freitag wird die umstrittene EU-Urheberrechtsreform umgesetzt
Dresden. Im sächsischen Landtag bekommt die scheidende AfD-Chefin Frauke Petry weiteren Zulauf. Nach Informationen der "Freien Presse" verlässt auch Andrea Kersten aus dem mittelsächsischen...
Zahlung von Lizenzgebühren vielleicht bald passé
Dresden. Neun der 14 sächsischen Landtagsabgeordneten haben mit einer Erklärung ihrer bisherigen Fraktionschefin Frauke Petry das Misstrauen ausgesprochen. Auf die Ankündigung der 42-Jährigen,...
Callenberg. Der Village Bike`n`Skate Park am Callenberger Sportlerheim kommt - doch vorerst in abgespeckter Variante. Nur die Dirtbike-Anlage wird vorerst gebaut, die Betonpiste des Skateparks muss...
Auch andere Bundestagsabgeordnete setzten sich bei der Listenaufstellung am Samstag in Dresden durch - aber nicht alle.
Nach dem spontanen Aufmarsch Hunderter Menschen am Sonntag nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen und dem Abbruch des Stadtfestes wird am Montag zu weiteren Demonstrationen in der Stadt aufgerufen. Die Bundesregierung hat Übergriffe auf Migranten in Chemnitz scharf verurteilt.
Auf dem Altmarkt von Plauen wird am Samstag ab 11 Uhr offiziell fürs legale Grasrauchen demonstriert. Veranstalter Stephan Stemmann rechnet mit bis zu 300 Teilnehmern. Stemmann und sein Cannabis...
Die Abstimmung im Saarland war der erste Stimmungstest für das Wahljahr 2017. Doch was sagt das dortige Ergebnis aus über die bundesweite Stimmung? Am Tag nach der Wahl sind die siegreiche CDU und der Verlierer SPD recht unterschiedlicher Ansicht.
Berlin (dpa) - Führende Politiker und Wissenschaftler haben der bisherigen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) großen Respekt für ihre Arbeit gezollt. Ihr Rücktritt wurde aber in...
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich am Donnerstag in Berlin zum Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy...
Vor rund drei Monaten war Bundestagswahl. Die Regierungsbildung zieht sich hin. Aus Mittelsachsen sind zwei Vertreter der CDU und zwei der AfD ins Parlament eingezogen. Wie arbeiten die mittelsächsischen Abgeordneten ohne Regierung?