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Der größte Staatskonzern fährt immer tiefer in die Schuldenkrise und benötigt Milliardenhilfen der Steuerzahler. Experten und Verbände fordern endlich Strukturreformen. Eine Analyse.
Stromtankstellen alle 60 Kilometer an Schnellstraßen; Einbeziehung der Kerosinsteuer in ein eigenes Emissionshandelssystem. Das sind nur zwei Punkte im EU-Programm für besseren Klimaschutz. Wenige Tage nach der Vorlage des Plans folgt jetzt die Ernüchterung.
Die Aussichten auf einen weiteren Zuwachs der Exporte sind gut
Das Land will die Stadt für einen neuen Strukturwandelfonds anmelden - als einzige Region neben den Kohlerevieren. Es geht um bis zu 97 Millionen Euro.
Über die Impfkampagne der EU
Die Initiative ist eine Reaktion auf EU-Bemühungen, den Erwerb von Feuerwaffen zu erschweren.
Nicht nur Flugreisende sollen sich bei der Rückkehr nach Deutschland testen lassen, wenn sie nicht doppelt geimpft oder genesen sind. Derweil sorgen die Briten und die EU für Erstaunen.
Über den Klimafahrplan der EU
Am 1. Juli übernimmt Slowenien die Ratspräsidentschaft der Union - Premier Jansa gilt als Anhänger seines ungarischen Amtskollegen.
Über das Klimaschutzpaket der EU
Vorstoß zum Schutz geografischer Angaben für gewerbliche und handwerkliche Erzeugnisse bei der EU
Mit der Delta-Variante nimmt die Diskussion um eine neue Impfstrategie Fahrt auf. Der Inzidenzwert steigt wieder leicht.
Wie im Todesfall des Afroamerikaners, der die Bewegung "Black Lives Matter" auslöste, kniete ein tschechischer Polizeibeamter minutenlang auf dem Hals des Mannes. Behörden und Regierung in Prag sehen bislang keinen Anlass für Ermittlungen.
Die EU-Kommission will die starke Zunahme von Grenzkontrollen innerhalb des eigentlich grenzkontrollfreien Schengenraumes nicht länger hinnehmen. Brüssel schlägt Konsequenzen aus der Pandemie vor und will die Außengrenzen stärker schützen.
EU-Staaten spenden 100 Millionen Vakzine an weniger entwickelte Länder. Mit dem geplanten Impf-Zertifikat sollen die Bürger spätestens ab Ende Juni wieder frei reisen dürfen. Der Krach beim Klimaschutz kommt erst noch.
Über die Libyen-Konferenz und die Asylstrategie der Europäischen Union
Milliarden aus dem Aufbaufonds sollen Investitionen anschieben, auch in Deutschland. Zufrieden sind nicht alle.
Zum Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und Japan
Die Chefin der AfD hat die Endkonsequenz der unsäglichen Obergrenzen-Debatte für Flüchtlinge ausgesprochen. Was CSU-Politiker und andere, denen die aktuelle Flüchtlingspolitik gegen den Strich...
Über das Urteil zum Datenabkommen
Freiberg. Die Freiberger Ortsumgehung rückt noch weiter in die Ferne: Der Streit um das Projekt wird jetzt auf europäischer Ebene ausgetragen. Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen...