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Die Bundesrepublik wird 70. Ein Rückblick auf Grundgesetz, Grundlagenvertrag und Große...
Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sind im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Dieser Boom ging allerdings am Freistaat vorbei.
GdP-Chef Hagen Husgen spricht vom Scheitern der "Reform 2020", der Innenminister nur von "notwendigen Anpassungen". Die Stimmung in der Bereitschaftspolizei ist mäßig.
Der Gründer des rechten CD-Labels "PC Records" entsinnt sich seiner Kontakte zu Uwe Mundlos. Zu Zeiten der Fahndung nach dem Trio war das anders.
Einspruch - Standpunkte zum Streiten. Unter diesem Motto veröffentlicht die "Freie Presse" einen Gastbeitrag von Professor Dirk Helbing. Der Digitalexperte ist der Meinung, dass die Datensammelwut von Unternehmen und Staat eine Gefahr für die Demokratie geworden ist. Vor allem Internetgiganten könnten dadurch ein totalitäres Netzwerk schaffen.
Obwohl eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch aussteht, lässt die Rentenversicherung einen Widerspruch zur Mütterrente nicht gelten. Heidrun Buchner aus Mittweida gehört zu den Müttern, die sich wehren.
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Hartz-IV-Leistungen für verfassungswidrig erklärt. Dem in Karlsruhe verkündeten Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis zum Jahresende die Leistungen neu fassen und für Kinder grundsätzlich neu berechnen. Schon bis dahin können Hilfebedürftige ergänzende Leistungen beanspruchen, wenn dies für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich ist. Die bisherigen Hartz-IV-Sätze sind dem Urteil zufolge allerdings nicht "evident unzureichend". Rückwirkend höhere Leistungen für die knapp sieben Millionen Betroffene lehnte das Bundesverfassungsgericht daher ab.
Viele Sachsen verschenken Geld - weil sie nicht alle Berechnungsgrundlagen kennen und Widerspruchsfristen verpassen.
Der Landessportbund Sachsen hat in seiner Statistik jetzt erstmals Mitglieder ausgewiesen, die weder Männer noch Frauen sind. Wo trainieren diese Menschen - und was bedeutet das für Vereine und Wettkampfbetrieb?
Verfassungsrichter kippen bisherige Hartz-IV-Regelungen
Der Kündigungsschutz für Datschen aus DDR-Zeiten auf fremdem Grund und Boden endet 2015. Für Garagen gelten nach wie vor besondere Regelungen.
In dem "Freie Presse"-Gastbeitrag von Joachim Ragnitz meint der Ifo-Forscher, dass die Reform des Finanzausgleichs der Verfassung widerspricht.
Aue. Vor dem Polizeirevier an der Lessingstraße in Aue sind jetzt zwei Schmierereien mit dem Schriftzug "A.C.A.B." aufgetaucht. Die Abkürzung steht für "All Cops Are Bastards", zu Deutsch etwa:...
Krebskranke Chemnitzerin lässt sich von Geistheiler behandeln - Auch eine Chemotherapie beginnt sie
Windpark-Betreiber kämpfen im Erzgebirge gegen Erdgas-Projekt an
TELEFONFORUM UND CHAT: Expertenrat zu Garagen und Wochenendhäusern auf fremdem Grund und Boden - Abriss nicht ohne Weiteres möglich
Fridays For Future wurde belächelt, beschimpft und beklatscht - dann kam Kritik auch aus den eigenen Reihen und Corona. Wird die Klimaschutzbewegung nach der Pandemie dieselbe sein wie zuvor? Und inwieweit hat sie in der Region mit ostspezifischen Problemen zu kämpfen? Versuch einer Bestandsaufnahme.
Richter am Landgericht Chemnitz hat sich selbst eine Justizaffäre eingehandelt
Schwulenfeindlichkeit selbst an Gymnasien und Berührungsängste unter Lehrern - Wissenschaftler fordern mehr Aufklärung
Ein Zwönitzer ist mit Autokennzeichen gefahren, auf denen ein selbstgebasteltes Siegel klebt. Ein Fall für das Amtsgericht - und Staatsrechtler. Denn hinter dem Wappen steht eine Weltsicht, in der die Bundesrepublik als Staat keinen Platz hat.
Nach dem Zusammenbruch aller demokratischen Regeln in Deutschland gab es nach dem Weltkrieg eine neue Chance. Der Mensch - nicht der Staat - sollte mit der neuen Verfassung in den Vordergrund rücken. Doch warum heißt die Verfassung "Grundgesetz"? Und wie entstand es?