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Mit einer Protokollerklärung versucht die Bundesregierung vor der Abstimmung im Bundesrat, Länder von der Anrufung des Vermittlungsausschusses abzuhalten. Das steht drin.
Am Freitag soll das Gesetz durch den Bundesrat. Korrekturbedarf melden alle drei Koalitionspartner an - allerdings in unterschiedlichem Umfang.
Die Debatte im Bundesrat offenbart tiefe gesellschaftliche und politische Gräben. Während Befürworter den Fortschritt loben, warnen Kritiker vor den Risiken.
Drei Männer, drei Parteien, drei Voten - das historische Verhalten von Ministerpräsident Kretschmer und seinen beiden Stellvertretern in der Länderkammer stieß auf unterschiedliches Echo.
Die Server zum Überprüfen der digitalen Gesundheitskarten von Patienten sind in den Morgenstunden oft überlastet. Für manche bleibt so nur der Weg zurück zum Arzt, um noch ein Papierrezept zu besorgen.
Angesichts der Ausgestaltung des Gesetzes zur Cannabis-Freigabe warnen Richter vor einer Überlastung der Justiz. Sachsens Kenia-Koalition zeigt sich uneins – mal wieder.
Alle drei Koalitionspartner im Freistaat sehen Mängel im Gesetzentwurf – ziehen daraus aber ganz unterschiedliche Konsequenzen.
Anhand eingeklagter Dokumente behauptet ein Onlinemagazin, die Politik habe dem Robert-Koch-Institut die Corona-Risikobewertung quasi vorgeschrieben. Der Inhalt der Dokumente kann das nicht belegen.
Stundenlange Ausfälle beim Einlösen elektronischer Rezepte plagen Apotheker und ihre Kunden in Sachsen. Auch Praxen haben Probleme beim Erstellen der Verordnungen. An einer Lösung wird gearbeitet.
Viele Versicherte sehen in der digitalen Akte keinen Nutzen. Im Gegenteil. Es hagelt bei den Krankenkassen schon Widersprüche.
Bei der Europawahl im Juni soll er für die Alternative für Deutschland Stimmen fangen: Maximilian Krah. Seit geraumer Zeit sorgt er mit kurzen Videos für Gesprächsstoff - und AfD-Reichweite. Nun wurde diese reduziert.
Eine Enquete-Kommission des Bundestages sollte die Corona-Politik aufarbeiten, findet ein liberaler Abgeordneter.
Nach dem Beschluss des Bundestages soll die Droge ab April legal werden. Doch welche Gefahren birgt diese Entscheidung und was sagen Konsumenten dazu? Ein Meinungsbild aus dem Erzgebirge.
Der Weg für das Transparenzgesetz ist endlich frei
Monatelang haben Bund und Länder um eine Neuaufstellung der Kliniken gerungen. Nun wurde ein Gesetz ohne Änderungen durchgewunken.
Die Ampel-Koalition treibt die Pläne zur teilweisen Legalisierung des Rauschmittels voran. Aber auch in den eigenen Reihen sind nicht alle einverstanden.
Das Krankenhaustransparenzgesetz sollte längst beschlossen sein, der Bundesrat bremste es aus. Die Kommunen appellierten nun aber an Bund und Länder, sich zu einigen. Ein Interview mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach..
Der Vorschlag, dass homöopathische Mittel nicht länger von den Krankenkassen bezahlt werden, stößt auf unterschiedliche Meinungen. Was sagen Experten aus der Region dazu?
Führende Virologen haben während der Corona-Pandemie ihre Kompetenzen als wissenschaftliche Experten überschritten, meint ein Schweizer Historiker. Das habe auch negative Folgen für die Demokratie, sagte er in Chemnitz.
Seit 2019 gibt es rund 300 Zahnarztpraxen weniger in Sachsen. Und der Abbau geht weiter – wenn auch nicht in jeder Region gleichermaßen.
Zuletzt gab es eine ganze Reihe Änderungen am Gesetzentwurf. Doch der Widerstand gegen das Projekt hat eher zugenommen.
Karl Lauterbach will Globuli und Co. als Kassenleistung streichen. Die CDU wirft dem Gesundheitsminister reine Ablenkung vor.
Minister schlägt Hausärzten mehr Freiräume für Patientenbehandlung vor sowie eine Verringerung des bürokratischen Aufwandes. Zudem sollen die Leistungen bezahlt, die auch erbracht werden.