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Die Ampelkoalition hat sich nach langem Streit auf den Haushalt 2024 geeinigt, die Schuldenbremse bleibt. Marco Buschmann (FDP) findet das gut so. Einem Verbot der AfD steht er skeptisch gegenüber.
Die Regierungskoalition einigt sich nach wochenlangem Streit beim Haushalt 2024. Nicht alle werden mit dem Sparhaushalt zufrieden sein.
Nach schwierigen Haushaltsverhandlungen hat sich die Koalition zusammengerauft. Sie kürzt und spart an vielen Stellen im Etat für 2024. Tanken, Strom und Heizen wird teurer.
Der Jahresbericht des Normenkontrollrates nimmt die Bürokratie in Deutschland aufs Korn.
Bernhard Walker über die Entscheidung des Verfassungsgerichts
Richard Künzel hat eine Gruppe des DFB durch das Universitätsgelände geführt und eine Diskussion mit den Sportlern geleitet. Jetzt hat er große Ziele bei einer internationalen Konferenz.
Mehr als 100 Besucher haben die Gesprächsreihe „Sachsensofa“ im Evangelischen Gemeindezentrum in Werdau verfolgt. Es blieb viel Zeit für Fragen und das Anzünden der Friedenskerzen.
Volle Zwinger, explodierende Kosten, miese Löhne: Die Lage habe sich deutlich zugespitzt, sagen die Verantwortlichen. Dies hänge - unter anderem mit Corona zusammen. Doch nicht alle Heime klagen.
243 Millionen Euro wird das Maut-Desaster den Steuerzahler kosten. Verkehrsminister Wissing will prüfen lassen, ob sein Amtsvorgänger Andreas Scheuer für den Schaden aufkommen muss. Das wird schwierig.
Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth begrüßt die Idee einer Asyl-Kommission - ebenso wie ein Ex-Bundesminister.
Ein Dienstwagen-Check der Umwelthilfe offenbart: Die meisten deutschen Spitzenpolitiker lassen sich in Fahrzeugen chauffieren, die deutlich mehr CO2 ausstoßen als der europäische Flottengrenzwert erlaubt. Es gibt aber rühmliche Ausnahmen - auch in Sachsen.
Aus Sicht von Friedrich R. München von der Krankenhausgesellschaft Sachsen bleiben viele Fragen offen. Er fürchtet zudem Klinikschließungen.
Für Shisha-Raucher kommen schlechte Zeiten. Im Handel werden Tabakmengen reduziert, Preise steigen und bald könnte es auch mit den duftenden Aromen nach Blaubeere, Minze und Apfel vorbei sein.
Bernhard Walker zum "Durchbruch" bei der Krankenhausreform
Die Mittel für strukturschwache und ländliche Regionen sollen 2024 fast um die Hälfte sinken. Das sorgt für heftige Kritik.
Es ist eine große Operation mit komplizierten Details, die fast nur noch Experten verstehen. Nach viel Streit um eine Reform mehren sich nun die Zeichen für einen Konsens.
Nachrichtenarm sind die nächsten Tage keineswegs. Wettbewerbe laufen, schicke Oldtimer sind zu sehen und sogar Regierungschef Michael Kretschmer schaut in Freiberg vorbei.
Politiker informieren sich im Chemnitztal über wirtschafts- und energiepolitische Herausforderungen für die Fabrik. Grünen-Politiker setzt auf starke Wasserstoffwirtschaft in Ostdeutschland.
Über den Vorschlag der Bundesminister Asylvorprüfung an EU-Außengrenzen durchzuführen
Cem Özdemir, Karl Lauterbach, Alexander Dierks, Jule Nagel, Armin Schuster
Die Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, Fahren ohne Ticket wie Falschparken zu ahnden. Was der Bund plant und wie die Lage in Sachsen ist.
In Kanada wollen zwei Bundesminister wissen, warum frisch eingewanderte Fachkräfte sich nicht für Deutschland entschieden haben. Die häufige Antwort: Verfahren zu bürokratisch, Sprache fremd. Ob das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz das ändern kann?
Die Bundesregierung will bereits ab kommendem Jahr keine neue Öl- und Gasheizungen mehr zulassen. Um das sozial abzufedern, sind milliardenschwere Förderprogramme im Gespräch.
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampel, dass ab 2025 keine Öl- und Gasheizungen mehr neu installiert werden sollen. Als Russland die Ukraine überfiel, wurde das Vorhaben auf 2024 vorgezogen. Nun liegt ein erster Gesetzentwurf vor. "Freie Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen.