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Fast jeder fünfte Betroffene hat in Sachsen Widerspruch gegen die Neuberechnung seiner Grundsteuer eingelegt. Zwei Urteile aus Rheinland-Pfalz bestärken sie nun.
Ist der Verfassungsschutz ein zahnloser Tiger? Ein Gericht in Sachsen entscheidet zugunsten eines Veranstalters von "Rechtsrock"-Konzerten, weil Erkenntnisse des Geheimdienstes in dem betreffenden Verfahren nicht verwendet werden dürfen.
Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 im Bund gekippt. Dabei ging es um die Finanzierung von Klimaschutz und Investitionen. Was heißt das für wichtige Halbleiter-Projekte wie die Ansiedlung von TSMC in Dresden?
Der hessische Landesverband der AfD ist ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Es lägen genug Beweise für eine Bedrohung der Menschenwürde und des Demokratieprinzips vor.
Die Stadt plant an derselben Stelle einen neuen Durchgangsbereich. Derweil geht die Diskussion über den Abriss im Internet weiter.
Naturschützer hatten erfolgreich gegen das umstrittene Vorhaben in Oberwiesenthal geklagt. Das Landratsamt und die Bauherren wollten sich das nicht gefallen lassen. Nun haben die Richter am Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden.
Auf dem Bahnhofsgelände war bis Freitag der Bagger im Gange. Der Verein SEW befürchtet, dass die Stadt vollendete Tatsachen schaffen will. Nun müssen die Arbeiten ruhen, bis ein Eilantrag des Vereins entschieden ist.
Die 16-jährige Dhespina wurde Mitte September mit ihrer Familie abgeschoben. Obwohl Ärzte und Vertraute um ihre Gesundheit fürchten, lagen der Landesdirektion keine Gründe vor, sie nicht abzuschieben.
Obwohl sie unter einer unheilbaren Krankheit leidet, wurde eine 16-Jährige abgeschoben. Ihr Anwalt und der sächsische Flüchtlingsrat fürchten nun um ihr Leben, weil ihr im Ausland notwendige Medikamente fehlen.
Sie waren zuversichtlich, dass die obersten Verwaltungsrichter des Freistaats in ihrem Sinne entscheiden. Nun herrscht Ernüchterung. Ein Freileitungsbau zwischen Limbach-Oberfrohna und Oberelsdorf wird wahrscheinlicher.
Im September will die Ampel das umstrittene Gebäudeenergiegesetz durch den Bundestag bringen. Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt befürchtet, dass es ohne Änderungen beschlossen werden soll. Er steht mit seiner Kritik nicht allein da.
Naturschützer hatten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum umstrittenen Bauvorhaben in Oberwiesenthal als Sieg gefeiert. Das Landratsamt will die Vorwürfe offenbar nicht auf sich sitzen lassen.
Nachdem der Nabu bereits einen Baustopp erwirkt hat, sieht er sich durch eine Entscheidung im Eilverfahren bestätigt. Sind dem Landratsamt schwerwiegende, offenkundige Fehler unterlaufen?
Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht hat der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann die am Freitag geplante Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt.
Maria, drogenabhängig, zog schwanger ins Obdachlosenheim. Alle waren mit ihr überfordert. Nun wird ihre Tochter im Jugendhilfesystem hin- und hergeschoben. Es bahnt sich ein Versagen in zweiter Generation an.
Das Hofer Unternehmen Auto-Müller lässt im Plauener Süden ein Automobil- und Dienstleistungszentrum errichten. Die Millionen-Investition kommt mit eineinhalb Jahren Verzögerung.
Ob die Baugenehmigung für das Ferienhausprojekt an der Emil-Riedel-Straße in Oberwiesenthal rechtens war, ist jetzt ein Fall fürs Gericht. Und es gab schon eine erste Entscheidung.
Der Feel Good Club klagte vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die sächsische Coronaverordnung vom Oktober 2020 - und bekam jetzt teilweise recht. Was das Urteil bedeutet.
Zwar dürfte Mitnetz die 110-KV-Leitung zwischen Oberelsdorf und Röhrsdorf bauen, doch das Unternehmen will nicht ins Risiko gehen. Bis die Richter am Oberverwaltungsgericht aber abschließend darüber entscheiden, dauert es noch.
Mehr als ein Dutzend Klimaaktivisten im Waldstück Heidebogen harren bei der Räumung ihres Protestcamps bis zuletzt aus. Aber gegen die Technik und das entschlossene Eingreifen der Höhenretter sind sie machtlos.
Für den Abbau von Kies müssen nördlich von Dresden sieben Hektar Wald weichen - auch wenn ein Teilstück bis zuletzt von Naturschützern besetzt wurde. Bleibt es friedlich?
In einem Eilantrag im Rat erklärten sich die Zwickauer Stadträte mit den Mitarbeitern solidarisch. Sie forderten die Oberbürgermeisterin auf sich für einen Erhalt des Werkes einzusetzen.
Das Bundesverfassungsgericht ist zu einem wichtigen Akteur in der deutschen Klimaschutzpolitik geworden. 2021 trug es dem Gesetzgeber rechtzeitig vor der Bundestagswahl auf, das bestehende...
Die Linke will das drohende Aus der Paracelsus-Klinik Reichenbach abwenden. Henry Ruß, Chef der Linken-Kreistagsfraktion, hat jetzt einen am 12. November eingereichten Antrag erweitert. Demnach soll...
