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Zwölf Jahre nach der Landtagsentscheidung haben die Finanzkontrolleure ihr neues Domizil bezogen.
Die Kindergrundsicherung ist ein Herzensthema der Grünen. Mitten im parlamentarischen Verfahren werfen SPD und FDP Familienministerin Paus vor, handwerklich unsauber gearbeitet zu haben. Es wird eng.
Sie sollte eine der großen sozialpolitischen Reformen der Ampel-Koalition werden. Inzwischen ist die Kindergrundsicherung zu einem ihrer größten Streitpunkte geworden. Worum es jetzt geht, warum die Zeit drängt und ob das Projekt scheitern könnte – „Freie Presse“ beantwortet dazu wichtige Fragen.
Sachsens Linke-Chefin soll am Samstag zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September gewählt werden. Im „Freie Presse“-Interview spricht die 46-Jährige über Abgänge aus ihrem Umfeld zum BSW, mäßige Umfragewerte, die rote Hochburg Leipzig - und über Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Eine Expertenkommission rät zu einem nochmaligen Stellenaufwuchs bei der Polizei. Wirklich neu ist die empfohlene Zielgröße aber nicht.
Die Stadt Freiberg will möglichst viele Beschäftigte des Solarpioniers in der Region halten. OB Sven Krüger ist verärgert über die Bundesregierung. Zur Wirtschaftspolitik platzt ihm der Kragen:
Eine Expertenkommission hat am Mittwoch ihre Empfehlung vorgelegt. Danach soll es noch mal einen Personalzuwachs geben - allerdings nicht so stark wie von manchen erhofft.
Nach negativen Signalen aus der Politik vom Wochenende begräbt das Unternehmen seine Hoffnung auf einen Fortbestand der Solarmodulfertigung in Sachsen. Ein bekannter Politiker will sich mit der Nachricht noch nicht abfinden.
Weniger Bevormundung durch Dresden, mehr Kompetenzen direkt am Ort: Elfeinhalb Wochen vor der Kommunalwahl skizziert Armin Schuster seine Vision von der Lokalpolitik der Zukunft. Wie fallen die Reaktionen aus?
Unter den 36 Vorschlägen von 24 Teilnehmern hat sich ein Büro aus dem Erzgebirge die 200 Euro Preisgeld gesichert. Der Vorstand verständigte sich dazu, wie es nun weitergeht.
• Bundesregierung stellt Paket zur Stabilisierung der Renten vor • Rentenniveau soll bis 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns liegen • Eine neue Aktienrente soll Beitragssprünge vermeiden
Woher soll das Geld für Rüstung kommen? Finanzminister Lindner schlägt ein Moratorium für Sozialausgaben und Subventionen vor. Seitdem ist die finanzpolitische Debatte in Deutschland aufgeheizt.
Bijan Djir-Sarai spricht sich für eine Koalition mit der CDU/CSU aus, obwohl seine Partei in der Ampel mitregiert. Das hat Kalkül.
Lindner und Habeck schwadronieren über die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Ein Kommentar
Im Vermittlungsausschuss gab es keine Einigung beim Wachstumspaket. Die Ampel erhöht nun den Druck auf die Union, die weiter blockiert. Die „Freie Presse“ sprach mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr darüber, wie es weitergehen wird.
Zum 28. Mal schlängelte sich der Faschingsumzug durch die Stadt. 800 Beteiligte trotzten dem Regen mit bunten Kostümen und geschmückten Wagen. Sieben Punkte, die bei der Parade besonders auffielen.
Sondervermögen, Solidaritätszuschlag, Dynamisierungspaket, Staatsfonds - in der Ampel sprudeln die Ideen zur Entlastung von Firmen. Ein Konzept ist noch nicht zu sehen, Kooperationswillen schon.
Die sächsischen Unternehmen sind ohne Rückenwind in das Jahr 2024 gestartet. Es fehlt an Zuversicht und Investitionsbereitschaft. Das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Konjunkturumfrage.
Auch der Januar ist vergangen, ohne dass die Landesbediensteten den Inflationsausgleich für 2023 überwiesen bekamen. Beamte und Angestellte sollen unterschiedliche Tranchen erhalten.
Der Bundestag beschließt den Haushalt 2024. Der Streit um den Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel geht aber weiter. Die Opposition wirft der Ampel vor, nicht richtig zu sparen.
Oberbürgermeister Sven Schulze appelliert vor 200 Gästen für ein Engagement der Unternehmen im Jahr der Kulturhauptstadt 2025
Die Union unter Michael Kretschmer setze auf eine Niedriglohn-Strategie für Sachsen, kritisiert SPD-Co-Chef Henning Homann. Was die Zusammenarbeit mit der AfD angeht, wolle er nicht für jeden CDU-Mann die Hand ins Feuer legen, so Homann.
Fraktions-Chefin Franziska Schubert rechnet vor dem Parteitag der Grünen mit ihrem Koalitionspartner ab: Viele trauten der Union nicht mehr und hätten Angst vor einer CDU-AfD-Koalition. Statt auf die Grünen einzuschlagen, solle die Union ein für alle Mal ihr Verhältnis nach rechts klären.
Nach den Bauernprotesten in Berlin und lokalen Aktionen in Westsachsen geht nun der Mittelstand gemeinsam auf die Straße, um gegen die Politik der Ampel-Regierung zu mobilisieren.