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Seit vier Jahren beobachtet der Verfassungsschutz die Sachsen-AfD. Er kommt zum Urteil: „gesichert rechtsextremistisch“. Aber was macht die Behörde genau? Und was sind „nachrichtendienstliche Mittel“?
Zum Karlsruher Urteil über das beantragte NPD-Verbot
Über das geplante Verbotsverfahren
180 Polizisten riegeln Demo von 100 NPD-Anhängern ab - Der Gegenveranstaltung folgt eine Sitzblockade
Passauer Polizeichef wurde vor Wohnhaus niedergestochen
Merkel nennt rechtsextrem motivierte Morde "Schande"
Niedersachsens Innenminister Schünemann für Stufenplan
Zeitung: Innenminister wollen Verfahren beschließen
Chemnitz. Knapp tausend Demonstranten haben am Samstag in Chemnitz gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD in Chemnitz protestiert. Unter starkem Polizeischutz und lautstarkem Protest konnten zwischen 300 und 400 Rechten am Nachmittag auf dem Innenstadtring demonstrieren.
Oberbürgermeisterin Ludwig will Debatte über wehrhafte Demokratie
NSU-Ausschuss will Beitrag dazu leisten, Leid der Familien der Mordopfer zu mildern
Christoph Ulrich über den Angriff von Neonazis in Weimar
Gegner des NPD-Verbots als Sachverständiger berufen
Seit Clausnitz und Bautzen redet die halbe Republik über Sachsen - ob das Folgen hat? Immerhin kündigte Regierungschef Tillich gestern im Landtag ein paar Korrekturen an.
Die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene hat gegen ihr Verbot geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Klage gestern abgewiesen.
Jurist und Prozessbeobachter hat Ausgang des Verfahrens so erwartet, sieht aber längst nicht alle Details geklärt
Dresden. Aus seiner kategorischen Ablehnung eines NPD-Verbots hat er nie einen Hehl gemacht: der Chemnitzer Parteien- und Extremismusforscher Eckhard Jesse. "Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt,...