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Er wurde angefeindet, weil er über seine schwere Covid-Erkrankung sprach und weil er in der AfD fehlende Abgrenzung vom Rechtsextremismus kritisierte. So brach der Landtagsabgeordnete Ivo Teichmann mit seiner Partei.
Die neuen Regeln erlauben im Umgang mit Joints und Gras vieles, was bislang verboten war. Doch auch künftig ist im Stadtgebiet nicht überall und zu jeder Zeit alles gestattet. Zum Teil drohen sogar höhere Strafen.
Vom Berliner Politbetrieb ausgegrenzt, vom Kreml hofiert. Seine Freundschaft zu Putin hat Gerhard Schröder weit ins Abseits manövriert. Mit der Rolle des Geächteten will er sich aber nicht abfinden.
Beim Wirtschaftsbrunch in Zwickau blieb sich Michael Kretschmer weitestgehend treu. Er setzt auf Verhandlungen mit Russland, schwört auf seinen Diesel. Aber er gibt auch Sahra Wagenknecht einen Korb.
Ein Journalistikprofessor und ein Mannschaftsarzt der Frauenhandball-Nationalmannschaft wollen ins Bündnis Sahra Wagenknecht. Wie die sächsische Parteichefin in kleinen Cafés Personal castet.
28 Abgeordnete hat die Linke im Bundestag noch. Zu den beiden neuen Gesichtern an der Spitze gehört ein Leipziger.
Beim Besuch des Bundestagspräsidiums Ende Januar waren Protestierende und Politiker ins Gespräch gekommen. Jetzt folgte ein zweites Treffen in Berlin.
Am Freitag soll das Gesetz durch den Bundesrat. Korrekturbedarf melden alle drei Koalitionspartner an - allerdings in unterschiedlichem Umfang.
Der Kunstverein „Art Gluchowe“ hatte im Schloss hohen Besuch. Der armenische Botschafter gab sich die Ehre. Das ist der Grund.
Die Pläne, des Freiberger TU-Rektors, Klaus-Dieter Barbknecht, für ein Landtagsmandat werfen Fragen auf. Wie positioniert er sich zu Neutralitäts- und Mäßigungsgebot?
Mit einer Protokollerklärung versucht die Bundesregierung vor der Abstimmung im Bundesrat, Länder von der Anrufung des Vermittlungsausschusses abzuhalten. Das steht drin.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit einem Beschluss den Weg für die Sanierungen einer wichtigen Einrichtung im Spielzeugdorf geebnet.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages entschied am Mittwoch über Fördermittel für das Romanusbad.
Im Ortsteil Euba sollen mehrere Windkraftanlagen gebaut werden. Dagegen protestiert eine Bürgerinitiative. Die hat sich nun mit den Grünen getroffen. Eine Diskussion mit klaren Trennlinien.
Angesichts der Ausgestaltung des Gesetzes zur Cannabis-Freigabe warnen Richter vor einer Überlastung der Justiz. Sachsens Kenia-Koalition zeigt sich uneins – mal wieder.
Mit 33 zu 32 Stimmen bekam ein Antrag der AfD am Donnerstagabend die Mehrheit im Stadtrat der Landeshauptstadt. CDU-Chef Merz hat sich bereits eingeschaltet.
Warum die Taurus-Marschflugkörper nicht das drängendste Problem der Ukraine sind.
Anhand eingeklagter Dokumente behauptet ein Onlinemagazin, die Politik habe dem Robert-Koch-Institut die Corona-Risikobewertung quasi vorgeschrieben. Der Inhalt der Dokumente kann das nicht belegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine als lächerlich. Deutschland sei der zweitgrößte Waffenlieferant für die Ukraine. Ein Kommentar.
Jörg Scheibe hatte bis vor wenigen Wochen mit Politik nichts zu tun. Jetzt ist er sächsischer Landesvorsitzender der Wagenknecht-Partei. Wie geht das?
Am Freitag könnte vom Bundesrat das neue Cannabisgesetz abgenickt werden. Wo darf man die Pflanzen dann anbauen? Auch im Schrebergärten?
Auf Einladung der Zeitung wird sich der Bundeskanzler am 19. April der Diskussion stellen. Die Debatte kann im Livestream verfolgt werden.
Eine Enquete-Kommission des Bundestages sollte die Corona-Politik aufarbeiten, findet ein liberaler Abgeordneter.