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Weniger Datenschutz im Gegenzug für mehr innere Sicherheit? Um diesen Streitpunkt dreht sich nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel erneut die Debatte. In der Ampel ist man sich uneinig.
Zu Fuß über die Friedrichstraße flanieren oder doch lieber mit dem Auto entlangfahren? Seit mehr als zwei Jahren sorgt eine mögliche Fußgängerzone auf der bekannten Einkaufsstraße in Berlin für Diskussionen. Nun sollen Fakten geschaffen werden.
Wegen gestiegener Kosten will eine Einrichtung in Gröditz von ihren Bewohnern die 300 Euro Sonderzahlung einbehalten. Inzwischen kein Einzelfall mehr. Doch ist das überhaupt erlaubt?
Sollten Senioren ab einem bestimmten Alter zu einem Fahreignungstest verpflichtet werden? Über diese Frage wird immer wieder diskutiert. Nun gibt es eine Studie aus Japan, die für die Tests spricht.
Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun aber.
Das Parkgelände an der Parkstraße in Wilkau-Haßlau wird neugestaltet. Geplant sind neben der Sanierung der Villa auch der Bau von Wohnhäusern.
Sachsens Innenminister Armin Schuster hält eine Lösung der Probleme mit gewalttätigen Randalierern...
In einer Expertise melden die Parlamentsjuristen "umfassenden" Handlungsbedarf an. Wie aber reagieren die Koalitionäre von Sachsen-Kenia?
Der Landesrechnungshof moniert hohe Kosten für die Absicherung der Spiele und empfiehlt, die Vereine abzukassieren. Die Kenia-Koalition ist in der Frage uneins.
Brandenburg fordert die Bundesregierung auf, eine Rechtsgrundlage für die bundesweite Erfassung von Daten zu verhängten Tierhaltungs- und Betreuungsverboten zu schaffen.
Ob es um Mode, Mopedreparieren oder Trickfilme geht - YouTube ist ein viel genutztes Medium dafür. Die kleinste Stadt des Landkreises Zwickau überträgt nun über das Videoportal sogar live die Sitzungen ihrer Volksvertreter.
"Eine Schweinerei", meint Verbraucherschützerin Heike Teubner aus Auerbach und macht aufmerksam: Auch mutmaßlich per Telefon geschlossene Verträge gelten nur mit schriftlicher Bestätigung.
Als Google damit anfing, Straßenbilder ins Netz zu stellen, war die Aufregung groß. Einige Hausbesitzer wehrten sich dagegen, dass Fotos ihrer Immobilien öffentlich zu sehen waren. Nun mischt Apple die Karten neu.
Als Google damit anfing, Straßenbilder ins Netz zu stellen, war die Aufregung groß. Einige Hausbesitzer wehrten sich dagegen, dass Fotos ihrer Häuser zu sehen waren. Nun mischt Apple die Karten neu.
Die Reitzenhainer wollen den Transitverkehr durch ihren Grenzort ausbremsen. Das hätte gravierende Auswirkungen. Doch ist die Forderung überhaupt umsetzbar?
Ein Bewohner kritisiert die vertrocknete Bienenwiese, Mäharbeiten kurz nach 6 Uhr und Wildwuchs im Schnittgerinne. Was Stadt und RAD dazu zu sagen haben.
Die Grundschule in Stenn ist hoffnungslos überlastet. Da der Hort zu klein ist, sollen Kinder in Lichtentanne betreut werden. Eltern reagieren mit Sorge und Frust auf das künftige Pendeln ihrer Zöglinge.
Noch ist vieles unklar - die Rechtslage genauso wie die künftig vorherrschende Virusvariante. Trotzdem hat die Landesregierung kurz vor den Ferien einen Rahmen für die möglichen Maßnahmen abgesteckt.
Über die Forderung nach Coronamaßnahmen
Städtetagspräsident Markus Lewe: Weltweite Krisen sind in den Städten angekommen - Kommunen kämpfen mit Kriegsfolgen, maroder Infrastruktur und Klimawandel.
Zerschlagene Scheiben, kaputter Scheinwerfer: In Lichtenstein und in Hohenstein-Ernstthal stehen defekte Wagen herum. Was passiert, wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht? Manchmal gar nichts.
