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Steigende Standards bei der Kinderbetreuung, Tarifverträge und Inflation lassen die Kosten für Kitas in die Höhe schnellen. Der Städtetag sieht das Land in der Pflicht.
Wer regiert künftigt in Nordmazedonien? Umfragen zufolge könnte die nationalistische Oppositionspartei gewinnen. Die Nationalisten kündgiten bereits einen konfrontativen Kurs gegen zwei Nachbarländer an.
Der Gemeinderat Großrückerswalde hat auf Initiative der Fraktion Pro Großrückerswalde mehrheitlich die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas abgelehnt. Ein Vorstoß mit Nachspiel?
Bundestagsmitglied Philipp Hartewig weist Schuldzuweisungen an seine Partei zurück. Geforderte Staatshilfen für die Solarindustrie würden enorme Kosten bedeuten.
Die CDU will das Gesetzesvorhaben scheitern lassen und verweist auf die Stimmung bei den Bauern. Die Grünen pochen auf Absprachen im Koalitionsvertrag. Ein Riss geht aber auch durch die Bauernschaft.
Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.
Vor mehreren Hundert Gästen hatte Plauens Rathaus-Chef Steffen Zenner am Dienstag gesprochen, unter anderem über Migration. Vor allem an der Ampelregierung übte er diesbezüglich Kritik - und erntet nun Widerspruch.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hat die Dennree-Gruppe, zu der der Biobetrieb gehört, zum „Landgrabber des Jahres“ gekürt. Zu Recht? Die Antwort auf die Frage ist nicht so einfach.
Dirk Neubauer sagt bei „Maybritt Illner“: Politiker in Berlin sollten Orientierung geben, statt zu streiten. Er erklärt auch, warum Bezahlkarten für Asylbewerber richtig sind.
Immer weniger Lehrlinge im Freistaat nutzen das Pauschalticket für den Nahverkehr. Nun zieht das Land die Reißleine. Das hat einen nachvollziehbaren Grund.
2,5 Millionen Euro zahlen alle Zwickauer Eltern zusammengerechnet im Jahr für Schulessen. Weder der Freistaat noch die Stadt wollen Schulessen bezuschussen. Jetzt gibt es einen neuen Vorschlag.
Die Umfragewerte der Regierungskoalition sind im Keller, eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich Neuwahlen. Und im Raum zwischen CDU und AfD tut sich was. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt.
Die Regierungskoalition einigt sich nach wochenlangem Streit beim Haushalt 2024. Nicht alle werden mit dem Sparhaushalt zufrieden sein.
Angesichts der Finanzlage und der aktuellen Krisen plädieren die Finanzwissenschaftler Thomas Lenk und Christian Bender von der Universität Leipzig für eine maßvolle Reform der Schuldenbremse.
Hier steht, was wirklich wichtig ist. Heute: Der Regierung kann man ja vieles vorwerfen, aber an der schlechten Qualität vieler Glühweine trägt sie nun wirklich keine Schuld.
Die Debatte um die hohe Anzahl Geflüchteter wird inzwischen auch bei den Grünen kontrovers diskutiert. Dänemark geht konsequent vor: sofortige Abschiebung und kein Klagerecht.
Mehrals 6000 Bootsflüchtlinge kamen allein in der vergangenen Woche auf Lampedusa an. So kann es nicht weitergehen. Sagt Italiens Regierungschefin - in kündigt eine noch härtere Gangart an. Die EU will nun helfen.
Warum ein CDU-Antrag mit den Stimmen von FDP und AfD im Erfurter Landtag bundesweit für Wirbel sorgt.
"Wie würden Sie es bewerten, wenn die AfD an einer Regierungskoalition in Sachsen beteiligt wäre?" Eine relative Mehrheit fände das schlecht:
Das umstrittene Werk soll an diesem Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Wer betroffen ist, wie teuer es wird und warum Vermieter wie die sächsischen Wohnungsgenossenschaften gegen das Gesetz Sturm laufen - "Freie Presse" gibt einen Überblick.
Leistet die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen im Freistaat eine gute Arbeit? Hier das aktuelle Meinungsbild der Sachsen:
Wäre am Sonntag Landstagswahl, hätte die AfD eine klare relative Mehrheit auf ihrer Seite. Hier das aktuelle Meinungsbild der Sachsen:
Ein Jahr vor der Landtagswahl 2024 kündigt Sachsens Regierungschef an, dass ein Versprechen der Kenia-Koalition zur direkten Demokratie uneingelöst bleiben wird - und auch alle anderen versprochenen Verfassungsänderungen ausbleiben. War er zu voreilig?
Für Jan Hippold (48, CDU) wird die Zeit als Landtagsabgeordneter im kommenden Jahr enden. Für diese Entscheidung hat der Limbach-Oberfrohnaer mehrere Gründe.