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Die Behörden in Sachsen haben die Tatverdächtigen des Angriffs auf den SPD-Politiker Ecke rasch ermittelt. Die Landesregierung wird nun auch politisch aktiv.
Sachsen will die Bedrohung von Amtsträgern oder Ehrenamtlern als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufnehmen lassen. Die SPD-Bundeschefin reagiert verhalten.
Am Dienstag beschloss die Landesregierung eine Bundesratsinitiative, die lange vor dem Fall Ecke geplant war. Im Wahlkampf soll die Polizei Kommunalpolitiker besser schützen.
Kurzfristig soll die Polizei im Wahlkampf helfen, langfristig ein neuer Straftatbestand abschrecken. Ist das wirklich der richtige Weg?
Sachsen hat wiederholt dafür plädiert, "politisches Stalking" zu bekämpfen. Nun möchte der Freistaat ein Gesetz in den Bundesrat einbringen. Die jüngsten Vorfälle wirken wie eine Bestätigung für dieses Ansinnen.
Nach einer Protestkundgebung gegen die Bundesregierung ist ein Zwickauer wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Der Mann ging in Berufung. Das Landgericht entschied nun ganz anders.
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Die sächsische Justizministerin nimmt das bevorstehende Jubiläum 75 Jahre Grundgesetz zum Anlass, um auch über den Zustand der Gesellschaft zu sprechen. Als Leitfaden dient ihr der erste Satz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".
Bilddateien mit drastischen Darstellungen wurden bei einem Mann gefunden, der sich nun vor Gericht verantworten musste. Die Anzahl derartiger Fälle hat sich zuletzt verfünffacht – auch wegen Hilfe aus den USA.
Am Bildungszentrum „Adam Ries“ in Annaberg-Buchholz ist am Montagmorgen eine Bombendrohung eingegangen. Die Straftat reiht sich ein in Vorfälle, die sich seit Jahreswechsel vermehrt im Erzgebirge ereignen. Was den Tätern droht.
Kein Geld, kein Personal, kein Konzept für Prävention und Verkehrssicherheit: Jan Krumlovsky, Gewerkschaftschef von Sachsens Polizei, über offene Fragen zum legalen Kiffen.
Am Dienstag wurden Feuerwehr und Polizei zu einem Grundstück am Netto-Markt in der Bahnhofstraße gerufen.
Dirk Lichtenberger, der Zwickauer Polizeipräsident, erklärt, was das Ende der Corona-Zeit mit dem Anstieg der Straftaten zu tun haben könnte.
Die Attacken auf Amts- und Mandatsträger nehmen zu. Sachsens Justizministerin spricht von einer Verrohung. Und sie erklärt, warum sie in Zwickau gegen rechts mit auf die Straße gegangen ist.
Stadtchefin Dorothee Obst hatte einen Misthaufen in der Einfahrt. Das Haus des Bundestagsabgeordneten Carsten Körber muss von der Polizei bestreift werden – das politische Klima wird immer vergifteter.
Die Portionen waren für Kindergärten, Schulen und Seniorenheime in der ganzen Stadt bestimmt. Jetzt musste sich der Koch vor dem Amtsgericht in Zwickau verantworten. Heute arbeitet er für ein bekanntes Restaurant.
Fackelaufmärsche, Misthaufen: Vor allem kommunal kommt es zu Einschüchterungen. Betroffene sollen schneller Hilfe bekommen. Ein neuer Strafrechtsparagraf soll der Polizei mehr Möglichkeiten geben.
Auch strafrechtlich irrelevante Parolen sind inzwischen von den Scheiben entfernt worden.
Rote Ampel überfahren oder zu schnell gewesen? Strohmänner bieten den Freikauf an. Wie der Masche beizukommen ist, wird nächste Woche auf dem Verkehrsgerichtstag diskutiert.
Auf einem Feld bei Horka haben Unbekannte an einem Galgen symbolisch die rot-gelb-grüne Regierungsampel aufgehängt. Ist das strafbar? Wie weit ist die Meinungsfreiheit dehnbar?
Mit Axt und Säge schleicht zwar fast niemand mehr durch den Wald, aber noch immer gibt es Menschen, die ihren Weihnachtsbaum illegal ergattern.
Ein Auto kommt in Augustusburg von der Straße ab und landet im Wald. Die vermutlich schwer verletzten Insassen sind verschwunden. Nun steht einer der Männer vor Gericht, aber nicht wegen des Unfalls.
Eine Auseinandersetzung unter Bewohnern eines Mehrfamilienhauses in Plauen gerät aus dem Ruder. Am Ende gibt es zwei Verletzte und einen Verdächtigen, der seinen Nachbarn mit „Vergasung“ droht.