Straftatbestand ᐅ Alles zu diesem Thema auf freiepresse.de

Am Dienstag beschloss die Landesregierung eine Bundesratsinitiative, die lange vor dem Fall Ecke geplant war. Wie reagiert Sachsens Städte-und Gemeindetag?

Nach einer Protestkundgebung gegen die Bundesregierung ist ein Zwickauer wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Der Mann ging in Berufung. Das Landgericht entschied nun ganz anders.

In Döbeln und Freiberg müssen sich die Amtsgerichte mit dem neuen Cannabisgesetz auseinandersetzen. Wie gelingt bisher die Umsetzung? Welche neue Hürden gibt es? Können Verurteilte auf Amnestie hoffen?

Plakate aufhängen, typisch Wahlkampf. In diesem Jahr alles andere als normal. Attacken gegen Parteimitglieder nehmen zu. Unterwegs mit den Grünen vom Kreisverband Zwickau, in der Nachbarstadt von Matthias Eckes Geburtsort.

Bilddateien mit drastischen Darstellungen wurden bei einem Mann gefunden, der sich nun vor Gericht verantworten musste. Die Anzahl derartiger Fälle hat sich zuletzt verfünffacht – auch wegen Hilfe aus den USA.

Am Bildungszentrum „Adam Ries“ in Annaberg-Buchholz ist am Montagmorgen eine Bombendrohung eingegangen. Die Straftat reiht sich ein in Vorfälle, die sich seit Jahreswechsel vermehrt im Erzgebirge ereignen. Was den Tätern droht.

Am Dienstag wurden Feuerwehr und Polizei zu einem Grundstück am Netto-Markt in der Bahnhofstraße gerufen.

Kein Geld, kein Personal, kein Konzept für Prävention und Verkehrssicherheit: Jan Krumlovsky, Gewerkschaftschef von Sachsens Polizei, über offene Fragen zum legalen Kiffen.

Dirk Lichtenberger, der Zwickauer Polizeipräsident, erklärt, was das Ende der Corona-Zeit mit dem Anstieg der Straftaten zu tun haben könnte.

Die Attacken auf Amts- und Mandatsträger nehmen zu. Sachsens Justizministerin spricht von einer Verrohung. Und sie erklärt, warum sie in Zwickau gegen rechts mit auf die Straße gegangen ist.

Stadtchefin Dorothee Obst hatte einen Misthaufen in der Einfahrt. Das Haus des Bundestagsabgeordneten Carsten Körber muss von der Polizei bestreift werden – das politische Klima wird immer vergifteter.

Die Portionen waren für Kindergärten, Schulen und Seniorenheime in der ganzen Stadt bestimmt. Jetzt musste sich der Koch vor dem Amtsgericht in Zwickau verantworten. Heute arbeitet er für ein bekanntes Restaurant.

Fackelaufmärsche, Misthaufen: Vor allem kommunal kommt es zu Einschüchterungen. Betroffene sollen schneller Hilfe bekommen. Ein neuer Strafrechtsparagraf soll der Polizei mehr Möglichkeiten geben.

Auch strafrechtlich irrelevante Parolen sind inzwischen von den Scheiben entfernt worden.

Rote Ampel überfahren oder zu schnell gewesen? Strohmänner bieten den Freikauf an. Wie der Masche beizukommen ist, wird nächste Woche auf dem Verkehrsgerichtstag diskutiert.

Auf einem Feld bei Horka haben Unbekannte an einem Galgen symbolisch die rot-gelb-grüne Regierungsampel aufgehängt. Ist das strafbar? Wie weit ist die Meinungsfreiheit dehnbar?

Mit Axt und Säge schleicht zwar fast niemand mehr durch den Wald, aber noch immer gibt es Menschen, die ihren Weihnachtsbaum illegal ergattern.

Ein Auto kommt in Augustusburg von der Straße ab und landet im Wald. Die vermutlich schwer verletzten Insassen sind verschwunden. Nun steht einer der Männer vor Gericht, aber nicht wegen des Unfalls.

Eine Auseinandersetzung unter Bewohnern eines Mehrfamilienhauses in Plauen gerät aus dem Ruder. Am Ende gibt es zwei Verletzte und einen Verdächtigen, der seinen Nachbarn mit „Vergasung“ droht.

Eine Initiative hat 73 Menschen befreit, die wegen Fahren ohne Fahrschein im Gefängnis sitzen - darunter auch zwei aus Sachsen. Aktivist Arne Semsrott über die Gründe.

Das Landratsamt meidet Sanktionen gegen bekannte Verursacher und verfolgt einen anderen Weg: Die Behörde tauscht die Feuerlöscher aus. Was hinter diesem Lösungsansatz steckt.

Zwei Jahre nach den öffentlichen Antisemitismus-Vorwürfen des Musikers gegen einen Leipziger Hotelmitarbeiter steht Gil Ofarim nun selbst vor Gericht, weil er die Vorwürfe laut Anklage zu Unrecht erhoben haben soll. Bislang steht hier Aussage gegen Aussage. Die Verteidigung stellte in Frage, ob sich mit Videos aus dem Hotel ein Nachweis führen lässt.

Das akustische Signal für Sehbehinderte ist kaputt. Die Stadt geht von Vandalismus aus und wertet das als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.