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Der Berliner Rechtsexperte Christian Pestalozza zu den Grenzen der Versammlungsfreiheit
Wegen der Gefahr islamistischer Anschläge wurden für Montag alle Versammlungen unter freiem Himmel untersagt. Weitergehende Maßnahmen werden durch die Behörden ab Montag geprüft.
Das Gericht hat am Freitag über drei Eilanträge aus dem Vogtland entschieden. Sie blieben ohne Erfolg. Rechtskräftig ist die Entscheidung jedoch noch nicht.
Mit der Nutzung der in der Chemnitzer Innenstadt fest installierten Videokameras auch während Demonstrationen begehe die Polizei Rechtsbruch. Diesen Vorwurf erhebt Valentin Lippmann, Sprecher für...
Staatsrechtler sind sich einig: Die Entscheidung über türkische Wahlveranstaltungen hierzulande ist rein politisch
Die Pegida-Demonstration in Dresden fiel wegen der Terrordrohung aus - trotzdem war die Bewegung am Montag in aller Munde.Zwei der Organisatoren stellten sich erstmals der Presse, das Versammlungsverbot erhitzte die Gemüter. Szenen einer Verunsicherung.
Plauen. Angesichts von neun Kundgebungen am 1. Mai in Plauen hat die Polizei vor Blockaden gewarnt und angekündigt, konsequent gegen Störer vorzugehen. Der Leiter der Polizeidirektion Zwickau,...
Die Frage, wer wie demonstrieren darf, bleibt ein Dauerbrenner in Sachsen. Erneut klagt ein Abgeordneter in Karlsruhe gegen die Verletzung seiner Grundrechte. Experten sehen gute Erfolgschancen.
Die Polizei fährt personell am Limit. Hinter Einsätzen bei Versammlungen und Abschiebungen müssen andere Aufgaben zurückstehen. Doch die CDU will abwarten.
Die Alternative für Deutschland startete als Anti-Euro-Partei, nun profiliert sie sich in Sachsen als parlamentarischer Arm des Anti-Islam-Bündnisses Pegida. Über den Aufstieg einer neuen politischen Kraft.
GdP-Chef Hagen Husgen spricht vom Scheitern der "Reform 2020", der Innenminister nur von "notwendigen Anpassungen". Die Stimmung in der Bereitschaftspolizei ist mäßig.
Die Wochen im Herbst 1989 veränderten die Welt. Aber nicht nur in Leipzig gingen die Menschen auf die Straße, auch in der Region zwischen Freiberg und Plauen regte sich der Widerstand gegen das...