Kommunalpolitiker erschrocken nach Polizeieinsatz im Ratssaal

Die Bürgerfragestunde in der Auerbacher Stadtratssitzung am Montagabend ist aus dem Ruder gelaufen. Ein übergriffiger Bürger musste abgeführt werden. Stadträte warnen vor weiteren Eskalationen.

Auerbach.

Der Mann spricht nicht das erste Mal zur Bürgerfragestunde in der Auerbacher Ratssitzung vor, schon beim letzten Mal vor etwa einem halben Jahr ist sein Auftritt problematisch, nur mit Mühe kann seine Aneinanderreihung von zum Teil absurden Vorwürfen gegen die Stadtverwaltung unterbrochen werden. Am Montag gelingt das nicht. Oberbürgermeister Manfred Deckert (parteilos) muss die Sitzung unterbrechen und die Polizei rufen. Versuche, ihm das Rederecht zu entziehen und ihn des Ratssaales zu verweisen, scheitern. Im Gegenteil: Der Mann wird immer aggressiver und lauter. Wirr aneinandergereiht und ungeachtet der Zuständigkeiten fordert er Bürgeranhörungen, Antworten auf frühere Fragen, Einblick in Archive, die Abschaffung der GEZ- und die Neuordnung der Müll-Gebühren sowie die Einschränkung von Überflugsrechten in Auerbach. Als Sozialamtsleiter Knut Kirsten ihn aus dem Raum schieben will, schlägt er Kirsten auf den Arm.

Das ist eine Zäsur in der Geschichte des Auerbacher Stadtrates: "Das gab es noch nie, so Stadtsprecher Hagen Hartwig. Ob man Anzeige erstatte, werde derzeit von der Ordnungsamtschefin geprüft, erklärt er am Dienstag. Der OB habe mündlich ein Hausverbot ausgesprochen. Polizeisprecher Christian Schünemann erklärt, der Mann sei für die Beamten kein Unbekannter.

Oliver Horn berichtet, dass am Ende der Sitzung der Vorfall reflektiert wurde und durchweg Betroffenheit und Sorge über die Eskalation herrschte. "Das habe ich in 20 Jahren nicht erlebt. Der OB war sehr geduldig", sagt der CDU-Stadtrat.

SPD-Mann Franz Hornung spricht von einer "Schande für Auerbach" und "einer Folge der zunehmenden Aggressivität in der Gesellschaft." Erst als die Polizei den Mann mitnahm, habe er gesehen, dass dieser einen Holzstock bei sich hatte. "Nicht auszudenken, welche weiteren Eskalationsstufen noch möglich gewesen wären", so Hornung. Oliver Horn fordert: "Wir müssen neu definieren, was eine Bürgerfragestunde ist und dies auch durchsetzen."

Einige wenige Bürger, die regelmäßig aggressiv auftreten: Diese Erfahrung hat man auch in den Rathäusern von Falkenstein und Rodewisch gemacht, allerdings noch nie in einer öffentlichen Ratssitzung. Falkenstein kommt bislang ohne Hausverbote aus, die Rodewischer Bürgermeisterin musste schon mal eins aussprechen. "Das Thema Sicherheit haben wir mit Notruftasten und entsprechenden ,Fluchtrouten' in den einzelnen Räumen im Blick", sagt Kerstin Schöniger (CDU).

Im Auerbacher Rathaus wurde schon vor dem aktuellen Vorfall aus Sicherheitsgründen ein schleusenartiges Zutrittsystem eingeführt. Grund waren laut Hartwig Vorfälle, in denen Bürger aggressiv gegenüber Mitarbeitern aufgetreten sind. In einem Fall habe ein Mann dem Bauamtsleiter Schläge angedroht. Das Fazit laut Stadtverwaltung: "Wertschätzung und Respekt einiger weniger Bürger gegenüber ehrenamtlicher Arbeit der Stadträte und hauptamtlicher Arbeit der Verwaltungs-Mitarbeiter ist gesunken."

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