Affäre: Betroffene verlangen Auskunft

Plauen.

In der Affäre um die verdachtsunabhängige Weitergabe persönlicher Daten der Anmelder von Versammlungen an den Verfassungsschutz fordern weitere Betroffene jetzt Auskunft von Landrat Rolf Keil (CDU), ob das auch bei von ihnen angemeldeten Kundgebungen geschah. Bekannt geworden war die laut Darstellung des Landratsamtes "informative" und "vorsorgliche" Weitergabe von Daten im Fall von Versammlungen vom 1.Mai und einer weiteren Veranstaltung der Initiative "Nie wieder". Aussagen zu weiteren Fällen lehnte das Landratsamt auf Anfrage bisher ab. Nach Informationen der "Freien Presse" gehören Mirko Kluge und Steffen Unglaub zu denjenigen, die nun Auskunft verlangen. Beide waren Anmelder mehrerer Demokratie- und Antirassismus-Kundgebungen in Plauen. Mirko Kluge bestätigte, dass er Landrat Keil per Einschreiben um Auskunft gebeten hat. Eine Antwort steht noch aus. Steffen Unglaub behält sich zudem rechtliche Schritte vor. In einer Konferenz der Partnerschaft für Demokratie im Vogtland am Montag nannten Teilnehmer die Weitergabe persönlicher Daten "schockierend". Zivilgesellschaftliches Engagement sei so "kriminalisiert" worden, hieß es. (us)

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