Die Partei hat recht: Wer hängt Plakate wieder auf?

Provokation zulässig: Staatsanwaltschaft erlaubt umstrittene Wahlwerbung

Plauen.

Die Stadt Plauen hat zu Unrecht Wahlplakate der Satirepartei Die Partei entfernt. "Es gibt keinen Straftatverdacht im Hinblick auf die Wahlplakate", heißt es dazu aus der Staatsanwaltschaft Zwickau. Die Stadt muss daher die zunächst als Beweismittel sichergestellten Plakate wieder herausgeben, sagte Ines Leonhardt, Pressesprecherin der Ermittlungsbehörde. Die Partei darf mit ihren gezielten Provokationen weiterhin für die Landtagswahlen am 1. September werben.

Damit ist die Sache nicht abgehakt. Die Partei hatte am 9. August die Ordnungsämter von Plauen und weiteren sächsischen Städten aufgefordert, die abgenommenen Wahlplakate wieder aufzuhängen. Das wurde im Rathaus abgelehnt. Vielmehr sollten die Akteure der Satirepartei ihre Wahlwerbung selbst abholen. Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt, ob ein Anspruch besteht, dass die Stadt die Plakate den Urhebern frei Haus liefern oder sogar wieder aufhängen muss. "Diese Forderung gibt es", sagt Ines Leonhardt auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft Zwickau kündigte für Anfang nächster Woche eine Entscheidung an.


Wie viele Plakate welchen Inhaltes das Plauener Ordnungsamt eingesammelt hat, verrät die Stadtverwaltung nicht. Die zuständige Fachbereichsleiterin Anja Ullmann spricht von einem laufenden Ermittlungsverfahren und verweist an die Staatsanwaltschaft.

In Plauen hatte ein Wahlplakat eine heftige Kontroverse am Runden Tisch ausgelöst. Darauf war Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) abgebildet, auf einer Wolke sitzend und mit einem hölzernen Kreuz, um das sich, einer Schlange gleich, ein überlanger Penis wand. Ein weiteres Plakat mit einem Hakenkreuz hatte den Staatsschutz auf den Plan gerufen. Doch es handelt sich um ein brennendes Hakenkreuz. "Man will ja hiermit die Vernichtung des Hakenkreuzes anzeigen", zitierte der MDR Heike Teitge, Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden. Das Nazi-Symbol werde somit nicht im Kontext der Verherrlichung verwendet.

Die Partei vermeldete indes am Freitagmittag, die Stadt Plauen habe sich verpflichtet, die Plakate bis Montag wieder aufzuhängen.

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