Kita-Rabatt: Familie klagt gegen neue Richtlinie

Verwaltungsgericht muss sich mit Ermäßigung für Halbgeschwister befassen

Plauen.

Mit dem geänderten Kita-Rabatt für Geschwisterkinder im Vogtlandkreis wird sich das Verwaltungsgericht Chemnitz befassen. Wie Gerichtssprecher Mark Artus auf Anfrage von "Freie Presse" jetzt bestätigt, ist dort ein entsprechendes Verfahren anhängig. Geklagt hat seinen Angaben zufolge eine sogenannte Patchwork-Familie aus Plauen. Deren beide Kinder im Kita-Alter leben im gleichen Haushalt, haben jedoch verschiedene Väter. Entsprechend der neuen Kita-Richtlinie des Kreises verweigert die Kommune deshalb die Geschwisterermäßigung. Dagegen hat die Familie Klage erhoben. Der Termin für die mündliche Verhandlung steht laut Artus noch nicht fest.

Seit Jahresbeginn gibt es für den Kreis eine neue Richtlinie, nach der Halbgeschwister von der Ermäßigung nicht mehr profitieren. Gleichzeitig können Eltern nun leichter als "alleinerziehend" anerkannt werden - finanzielle Ermäßigungen dadurch sind jedoch geringer als der bisherige Geschwister-Rabatt.

Der Reichenbacher Anwalt Ulf Solheid hat betroffene Eltern beraten. Er geht davon aus, dass das Verfahren mindestens zwei Jahre dauert: "Inzwischen sind die Kinder aus der Kita." Er denkt weiterhin darüber nach, dazu eine direkte Klage beim sächsischen Verfassungsgericht einzureichen, da es sich möglicherweise um eine Diskriminierung handele.

Auf Antrag der Linken wird sich der Kreistag am Donnerstag mit dem Thema befassen. Die Linke will einen Satz in die Richtlinie einfügen, wonach der Begriff Eltern sich bezieht auf "die leiblichen Eltern, Adoptiveltern und Personen, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in einer Hausgemeinschaft zusammenleben und gemeinsam für Betreuung und Erziehung der Kinder Sorge tragen". Unklar ist, ob davon tatsächlich alleinerziehende Mütter mit Kindern von verschiedenen Vätern profitieren würden.

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