Landrat setzt im neuen Kreistag auf wechselnde Mehrheiten

CDU und SPD, die bisher im Vogtland-Parlament kooperierten, haben ihre Mehrheit dort verloren. Landrat Rolf Keil hat sich auf Nachfrage der "Freien Presse" jetzt zum Ausgang der Wahl geäußert.

Plauen.

Landrat Rolf Keil (CDU) hat allen Bürgern im Vogtlandkreis gedankt, die sich in den Kommunalwahlen am 26. Mai um ein Mandat als Bürgervertreter beworben hatten - egal, ob sie gewählt wurden oder nicht: "Der neue Kreistag wurde in einer freien, demokratischen Wahl besetzt. Für mich, der sein halbes Leben in einer Diktatur leben musste, ist dies sehr wichtig", erkennt Keil (63) das Ergebnis an.

Die CDU büßte 7,5 Prozent und sechs Sitze ein, bleibt aber mit 27 Mandaten stärkste Fraktion. Aufgrund der Verluste auch der SPD, mit der die Christdemokraten im Kreistag kooperierten, geht ihnen die stabile Mehrheit verloren. Keil dazu: "In den vergangenen Jahren mussten wir viele Entscheidung treffen, die weder den Kreistag noch den Landrat begeistert haben." Er erinnert an Sparbeschlüsse aufgrund der Finanzmisere und Einführung von Elternbeiträgen für die Schülerbeförderung sowie die Neuordnung der Abfallwirtschaft. Die Beschlüsse seien "für die weitere Leistungsfähigkeit des Landkreises zwingend notwendig" gewesen. "Dabei war eine breite Mehrheit sicher hilfreich. Die Kooperation zwischen SPD und CDU war eine gute Basis, aber abstimmen konnte jeder Kreisrat für sich." So habe es auch in der zu Ende gehenden Wahlperiode bei Abstimmungen wechselnde Mehrheiten gegeben. "Wir werden in den nächsten Jahren auch mit wechselnden Mehrheiten Beschlüsse fassen. Wichtig ist, dass wir für unseren Landkreis ein gemeinsames Ziel haben, das auf der Grundlage unserer demokratischen Rechtsordnung entsteht." Dazu werde er alle Fraktionsvorsitzenden einladen, kündigt Keil an. Die mit je einem Mandat gewählten Vertreter der DSU und des Dritten Wegs bleiben damit außen vor. Keil fügt hinzu: "Mit Kreisräten, die gegen alles sind, aber keine eigenen Vorschläge einbringen und keine Verantwortung tragen wollen, wird man auch in Zukunft nicht arbeiten können."


Im Vergleich der sächsischen Landkreise habe die CDU im Vogtland "mit die geringsten Verluste eingefahren, die AfD im Vergleich die wenigsten Stimmen bekommen". Die Verluste für seine Partei und das Erstarken der AfD sieht Keil als "kein isoliertes Problem des Vogtlandkreises". Da es verstärkt in ganz Ostdeutschland auftrete, spiele die Politik der Großen Koalition in Berlin, die politische Wende 1989 mit ihren Folgen, die Nichtaufarbeitung der SED-Diktatur und vieles mehr hinein. Keil: "Die Welt hat sich rasant weiterentwickelt, wir müssen darauf reagieren und nicht meinen, wir brauchen keine Veränderungen. Dass Veränderungen sehr viel Kraft kosten, haben wir in den letzten Jahren gespürt. Der Vogtlandkreis ist ein starker Landkreis, wirtschaftlich breit und gut aufgestellt, mit wenig Arbeitslosen und einer guten sozialen Infrastruktur. Ich sehe gute Entwicklungschancen für die nächsten Jahre und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Kreistag." Dessen konstituierende Sitzung wird am 12. September stattfinden.

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