Massiver Streit um die Jugendarbeit

Die aktuell angekündigte Schließung des Kindercafés Mücke in Plauen ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Beteiligten sind sehenden Auges in den Konflikt um Fragen der Finanzierung geschlittert.

Plauen.

Vertreter von Vereinen und Verbänden der Jugendarbeit im Kreisjugendhilfeausschuss drohten mit dem letzten ihnen möglichen Mittel: Wenn ihnen die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen durch den Vogtlandkreis nicht auskömmlich finanziert wird, müssten sie die Aufgabe eben an den Vogtlandkreis zurückgeben. Darin gipfelte eine mehrstündige Auseinandersetzung im Kreisjugendhilfeausschuss. Das war Mitte November.

Zuvor waren etliche Anträge von Trägern der freien Jugendhilfe auf Sach- und Betriebskostenzuschüsse für 2020 aus diversen Gründen zurückgestellt worden (siehe auch Liste rechts). Ergebnis: Zahlreiche Vereine und auch Städte, die Kinder- und Jugendeinrichtungen betreiben oder Mobile Jugendarbeit leisten, wissen nicht, wie sie mit Beginn des neuen Jahres die Arbeit finanzieren sollen.

Der Konflikt ist dabei keine Überraschung: Bereits im November 2018 machten Vertreter freier Träger darauf aufmerksam, dass der Vogtlandkreis auf das Problem zusteuert. Damals musste das Landratsamt die 50-prozentige Mitbeteiligung von Kommunen an Sach- und Betriebskostenzuschüssen aus seiner Richtlinie streichen. Die Regel war nicht gesetzeskonform. Für die bedarfsgerechte und auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit sind laut Sozialgesetzbuch die Landkreise zuständig.

Das fehlende Geld glich das Landratsamt allerdings weder aus, noch kam eine freiwillige Einigung mit den Kommunen zustande. Landrat Rolf Keil (CDU) und Vize-Landrat Uwe Drechsel (parteilos) beriefen sich stets darauf, dass laut Sparbeschlüssen des Kreistages zur Haushaltkonsolidierung Ausgaben der Jugendhilfe reduziert werden sollen. Einige Kommunen pochten unterdessen auf die gesetzliche Regelung. Erst in letzter Sekunde signalisierte die Kreisgruppe der Bürgermeister Verhandlungsbereitschaft: Mitte Dezember bat man bei Landrat Rolf Keil (CDU) schriftlich um ein Gespräch. Thomas Hennig (CDU), Bürgermeister von Klingenthal, kannte am Montag noch keine Antwort.

Inzwischen gibt es Signale, dass doch noch Bewegung in die Sache kommt. Das Schreiben der Bürgermeister sei beantwortet, hieß es am Montag aus dem Landratsamt. Noch im Januar werde es ein Gespräch mit freien Trägern und eines mit Plauen und Oelsnitz geben. "Wir sind gewillt, die Situation zu klären", sagte ein Sprecher der Kreisverwaltung. Die nächste Sitzung des Kreistages findet am 30. Januar statt. Der zuständige Jugendhilfeausschuss tagt erst wieder am 27. Februar.


Kommentar: Auf dem Rücken der Kinder

Es ist nicht so genau auszumachen, wer nun wirklich Schuld an der Misere trägt, dass die Finanzierung einiger Kinder- und Jugendeinrichtungen im Vogtland zum Beginn des neuen Jahres in der Luft hängt. Wie so oft werden Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben. Der eine zeigt mit dem Finger auf den anderen.

Offenbar spielen die Behörden das bei ihnen so beliebte Mikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Das Verwerfliche daran ist dieses Mal nur, dass die ungeklärte Situation zu Lasten der Betreuung und Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen geht, die sehr darauf angewiesen sind. Und das geht gar nicht. Also einigt Euch gefälligst! Und zwar schnellstens.


Zurückgestellte Anträge

Auerbach

MJA/Jugendstadtbüro:78.950 Euro

möglicher Zuschuss: 70.000 Euro

Oelsnitz

KJZ Oelsnitz:110.700 Euro

möglicher Zuschuss: 86.600 Euro

MJA Oelsnitz und Umgebung:

51.600 Euro

möglicher Zuschuss 43.500 Euro

Plauen

Mobile Jugendarbeit:280.000 Euro

möglicher Zuschuss 243.000 Euro

Jugendzentrum Oase:208.000 Euro

möglicher Zuschuss 182.000 Euro

Boxenstop Plauen:127.000 Euro

möglicher Zuschuss 110.000 Euro

Kindercafé Mücke:123.000 Euro

möglicher Zuschuss 101.000 Euro

Kinderland-Verein:32.500 Euro

möglicher Zuschuss 29.600 Euro

Spielmobil Plauen:114.000 Euro

möglicher Zuschuss: 98.000 Euro

Kinderklub "Fünfte":77.000 Euro

möglicher Zuschuss 64.000 Euro

Jugendtreff Markuskeller:63.200

möglicher Zuschuss 53.000 Euro

Reichenbach

JZ Lila Pause:96.100 Euro

möglicher Zuschuss: 82.400 Euro

JZ Jam:103.000 Euro

möglicher Zuschuss 96.200 Euro

(alle Zahlen gerundet)

4Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    1
    kgruenler
    07.01.2020

    Ich finde es außerdem sehr bedenklich, wenn die CDU-Stadtratsfraktion einen großen Batzen Geld für einen kirchlichen Verein beschließt (obwohl ja die Kirche bekanntermaßen die reichste Institution der Welt ist), in dessen Vorstand die Eltern eines Mitglieds der CDU-Stadtratsfraktion sitzen. Diese Art von Vetternwirtschaft in Verbindung mit der Schwächung anderer weltlicher Vereine hat schon einen bitteren Beigeschmack!

  • 2
    1
    Distelblüte
    07.01.2020

    Landrat Keil und Herr Drechsel agieren sehr selbstzufrieden und träge.
    Die Folgen bekommen etliche Jugendhilfeträger zu spüren, müssen ihre Angebote für Jugendliche beschränken oder schlimmstenfalls ganz einstellen.
    Zukunftsorientierte Politik für die nächste Generation stelle ich mir anders vor.

  • 1
    1
    MPvK87
    07.01.2020

    Wie machen es die anderen Kommunen im Freistaat?
    Sind die auch alle so unfähig wie "unser" Landrat?
    Sind dort auch alle Kinder-/Jugeneinrichtungen von der Schließung bedroht aufgrund einer Verwaltung die nichts aus auf die Reihe bringt?
    Immer wieder dieses Landratsamt Vogtlandkreis.

    Das muss doch möglich sein derartiges finanziert zu bekommen. Und wenn Landrat Keil ständig meckert und die Schuld auf andere schiebt, was sind denn seine Ideen?
    Oder fühlt er sich dafür nicht zuständig?
    Als Motivationshilfe, vielleicht möchte ihm wer anbieten das auch ein Foto erhält wo er strahlend in die Kamera scheint.
    Halbseitig abgedruckt.
    Das ist wenigstens etwas was er gut kann. In die Kamera lächeln. Dieser Zynismus hilft.

  • 1
    1
    MPvK87
    07.01.2020

    Die Situation wie sie derzeit ist, ist mit der Bezeichnung katastrophal noch sehr freundlich formuliert.
    Die Kommune als Gemeimwesenverantwortliche haben die Pflicht (!) derartige Projekte zu ermöglichen.
    Die Problematik ist sämtlichen Stadt-/Kreisräte seit mindestens einem Jahr bekannt.
    Parteiübergreifend von Linke bis hin zur FDP sagten in 2019 unisono - Die Situation sei bekannt und alles sei ok. Es gibt ganz viele Projekte.
    Was wurde eigentlich im Kalenderjahr 2019 diesbezüglich getan?
    Ja, es muss unterschieden werden zwischen Stadt- Kreisrat. Und letztlich ist auf dem Papier Landrat Keil (CDU) verantwortlich.
    Gegen Ende der letzten Legislaturperiode wurde im Stadtrat angeblich eine Finanzierungsvorlage für die nächste L 2019-2024 beschlossen.
    Die neue Legislaturperiode begann, ein Befangener CDU Stadtrat kam mit der Idee alles in Frage zu stellen, dem Verein seiner Eltern 50.000€ geben zu wollen. Nach etwas (sehr geringem Ärger) musste der offiziell ruhig sein. 1-2 Sitzungen später beschloß der Stadtrat für den Verein sofort 35.000€.
    Hier muss etwas UMGEHEND etwas Parteiübergreifend passieren.
    Der Konsens das Kinder-/Jugendarbeit wichtig ist und denen SOFORT die Zusage gemacht werden Weitermachen zu können.
    So wie es derzeit aussieht gibt's bald keine Angebote mehr. Nur noch "Sicherheit".
    Während die neue Stadt-Kreisrat Partei sich als "Retter" inszenieren können.
    Das diese Gefahr niemand wahrnehmen will, ist erwchreckend, traurig.



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