Plauen nimmt Nazi-Strukturen ins Visier

Ein Beschluss, der das Rathaus in die Pflicht nimmt, ist gescheitert. Vorerst, denn nicht das Ziel ist strittig, nur der Weg.

Plauen.

Überregionale und internationale Schlagzeilen über Nazi-Umtriebe in Plauen sollen sich nicht wiederholen. Vor allem soll behördliches Versagen als Wegbereiter für peinliche Bilder, wie es sie am 1. Mai nach einem Aufmarsch der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg zuhauf gab, künftig ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund hat die Stadtratsfraktion SPD/Grüne/Initiative Plauen einen Antrag eingereicht, der die Stadtverwaltung zu konsequentem Vorgehen und Ausschöpfung aller Möglichkeiten verpflichtet. Der Verwaltungsausschuss lehnte den Antrag am Mittwochabend nach lebhafter Debatte zwar mit 3:5 Stimmen ab, jedoch herrschte Einigkeit über das Ziel. Strittig blieb einzig der Weg.

"Wir wollen die demokratische Alltagskultur stärken", erläuterte Thomas Fiedler (SPD) die Intention. Die Stadtverwaltung Plauen soll "alle gesetzeskonformen und geeigneten Maßnahmen ergreifen, um den bestehenden Rechtsradikalismus in Plauen einzudämmen und (...) zu verdrängen", heißt es im Beschlusstext. Die Verwaltung und besonders der OB sollten Netzwerke und Fortbildungsangebote nutzen. Es gelte, den betrauten Mitarbeitern der Stadt den Rücken zu stärken, "selbst dann, wenn wenig Aussicht auf Erfolg besteht", argumentierte Fiedler. Er führte als Vorbilder die Städte Bayreuth und Bamberg an, denen es gelang, den Dritten Weg aus Bayern zu verdrängen.

Doch wie weit soll die Vollmacht an die Stadt reichen? Vor allem die Liberalen äußerten Vorbehalte. Ein Vorgehen explizit gegen rechte und nicht gegen linke Umtriebe lehnte Uwe Geisler ab. Die Stadtverwaltung müsse stets rechtskonform agieren. Zudem enthalte ihm der "Schaufenster-Antrag" zu wenig Substanzielles. Ein über das reine Verwaltungshandeln hinausgehendes politisches Agieren lehnte auch Gerald Schumann (AfD) ab.

Da sich der Antrag auf die Situation in Plauen bezieht, sieht Thomas Fiedler keinen Grund, auch Linksextremismus in den Antrag aufzunehmen. "Mir sind hier keine linksextremistischen Organisationen bekannt." Kai Grünler (Linke) unterstützte den Antrag. Es sei normal, Justiziar und städtische Polizeibehörde mit dem Umsetzen des politischen Willens zu beauftragen.

Moderate Worte fand FDP-Stadtrat Sven Gerbeth. Stadt und Vogtlandkreis sollten gemeinsam vorgehen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Schmidt äußerte sich erst am Ende der Debatte und baute eine Brücke. "Ich verstehe die Intention", sagte er. Der Antrag sei eine Diskussionsgrundlage, die Verwaltung stehe in der Pflicht. Der Ältestenrat solle das weitere Vorgehen diskutieren.

Und die Verwaltung? "Wir tun uns etwas schwer mit dem Antrag", sagte der Sitzungsleiter, Baubürgermeister Levente Sárközy. "Man kann uns da nicht hereinziehen."


Kommentar: Ein gutes Zeichen

Selten gab es für einen abgelehnten Antrag so viel Zustimmung wie in diesem Fall: Plauen sollte dem Vorbild bayerischer Kommunen folgen, der Partei Der Dritte Weg konsequent entgegentreten und dem Nazi-Import das Leben schwer machen. Auch wenn die bürgerlichen Parteien Bedenken haben, stehen die Zeichen auf Einigung.

Übrigens: Tony Gentsch, der für den Dritten Weg das einzige Stadtratsmandat holen konnte, verfolgte die Debatte im Zuschauerraum sichtlich beunruhigt. Das ist doch mal ein gutes Zeichen aus Plauen.

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 1 Bewertung
3Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 5
    1
    Tauchsieder
    10.11.2019

    Hier verwechseln manche Ananas mit Bananen. Was verwaltungsrechtlich möglich wäre muss auch dem Grundgesetz standhalten. Und das es Demonstrationen egal welcher Partei gibt ist ein Ausdruck dieser Grundrechte und kann nicht durch Verwaltungsentscheidungen eingeschränkt werden. Demzufolge ist diese Ablehnung gegenüber den Sozialromantikern voll verständlich. Die Stadt sollte sich um die wirklich wichtigen Dinge kümmern und nicht versuchen hier irgendwelche nicht rechtlich haltbaren Duftmarken zu setzen.

  • 1
    6
    Distelblüte
    10.11.2019

    Es fehlt bis jetzt der echte Wille der Plauener Stadtverwaltung, dem 3. Irrweg etwas entgegen zu setzen. So wird es auch weiterhin hässliche Bilder zu (Macht-)Demonstrationen geben.
    Damit werden die Verantwortlichen den Plauener Bürgern nicht gerecht.
    Wer bremste den Antrag aus? CDU,FDP. Die sogenannte "bürgerliche Mitte".

  • 5
    3
    frankjac
    09.11.2019

    Die paar Rechten machen mir in dieser Stadt die wenigsten Sorgen!



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...