Strom: Jobcenter zeigt Bedürftige an

Weil sie Gutschriften nicht umgehend dem Amt gemeldet hat, stand eine 54-jährige Hartz-IV-Empfängerin aus Reichenbach vor dem Amtsgericht. Dort sah man lediglich eine geringe Schuld.

Reichenbach/Auerbach.

Im Prinzip war es keine schlechte Idee: Eine Reichenbacherin (54) wechselte den Tarif für ihren Heizstrom, um die Kosten zu senken. Außerdem heizte sie sehr wenig, zog sich stattdessen lieber zwei Pullover an. Tatsächlich konnte die Frau die Kosten erheblich drücken, innerhalb von anderthalb Jahren um 2334 Euro. Allerdings bekam die Hartz-IV-Empfängerin die Stromkosten vom Jobcenter bezahlt, als "Kosten zur Sicherung des Lebensunterhalts". Dort reichte sie die Rechnungen der Vorkasse-Zahlungen ein, informierte das Amt jedoch nicht sofort über die Gutschriften, die sie zwischenzeitlich erhalten hatte. Und deshalb musste sich die Hausfrau am Mittwoch vor dem Amtsgericht verantworten.

"Ich habe nicht daran gedacht und auch sofort alles vorgelegt, als ich aufgefordert wurde", beteuerte die Frau. Klar ist: Sie muss das zuviel überwiesene Geld zurückzahlen, bezieht derzeit deshalb nach eigenen Angaben keinerlei Unterstützung. "Ich muss betteln gehen für meine fünf Kinder", so die rumänische Staatsbürgerin, die seit drei Jahrzehnten in Deutschland lebt. Zusätzlich hat das Jobcenter die Frau jedoch wegen Betruges angezeigt. Nach Angaben des Staatsanwalts Oliver Grubert ist das für das vogtländische Jobcenter Routine: "Die meisten dieser Fälle stellen wir dann aber gleich wieder ein." Denn das Strafrecht sei für derartige Tatbestände meist nicht die richtige Instanz.

Der Staatsanwalt argumentierte, die Angeklagte habe offenbar kein Unrechtsbewusstsein gehabt und auf Nachfrage des Jobcenters nichts verschwiegen - eine Betrugsabsicht konnte er deshalb nicht erkennen. Aus unbekannten Gründen schaffte es der Reichenbacher Fall trotzdem vor das Amtsgericht. Allerdings kommt er dort nun nach kurzer Verhandlung zu den Akten: Richter Helmut Böhmer entschied sich in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft für eine Einstellung des Verfahrens gemäß Paragraf 153 der Strafprozessordnung. Denn auch nach Einschätzung des Richters ist "die Schuld der Angeklagten als gering anzusehen".

Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Die Angeklagte muss lediglich ihre eigenen Kosten übernehmen. Allerdings sind diese wohl gering: Sie kam ohne Anwalt aus.

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