<b>Überprüfung</b> auf Mitarbeit bei Stasi

Linke im Reichenbacher Stadtrat sind dagegen

Reichenbach.

Die Mitglieder des neu gewählten Reichenbacher Stadtrats werden auf eine mögliche Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der DDR überprüft. Dies wurde bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums beschlossen. Allerdings fiel diese Entscheidung nicht einstimmig. Sieben der insgesamt 23 Stadträte waren dagegen. Widerstand kam vor allem aus den Reihen der Linkspartei. "Es ist Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen", sagte deren Fraktionsvorsitzender Henry Ruß. "Nicht unter die Strafverfolgung bei nachgewiesener Schuld. Aber die Regelüberprüfung läuft mittlerweile ins Leere." Er selbst sei beispielsweise schon einige Male unter die Lupe genommen worden, ohne dass etwas Belastendes gefunden worden wäre. Und die jungen Stadträte hätten schon von ihrem Lebensalter her gar nicht für die Stasi tätig sein können.

CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Hösl sah dies anders und widersprach Ruß. "Es gibt noch tonnenweise nicht ausgewertetes Material der Stasi", so Ruß. Deshalb sei eine erneute Überprüfung der Stadträte durchaus sinnvoll. 16 Stadträte und Oberbürgermeister Raphael Kürzinger (CDU) sahen dies offenbar genauso und stimmten für eine erneute Überprüfung. (nie)

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