Amt erstickt in Antragsflut

Anträge auf Unterhalts-vorschuss brauchen vier Monate Bearbeitungszeit. Außerdem fehlen 3,2 Millionen Euro in der Kasse.

Zwickau.

Wer im Landkreis Zwickau einen Vorschuss auf den Unterhalt beantragt, weil der leibliche Vater oder die Mutter des Kindes die Alimente nicht zahlt, wartet in der Regel mindestens vier Monate auf einen Bescheid. "Seit Dezember hat sich nichts geändert", beklagte Kreisrätin und Bundestagsangeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) die Situation während der jüngsten Kreistagssitzung. Vor allem alleinerziehende Mütter seien auf das Geld angewiesen. Der zuständige Dezernent im Landratsamt Frank Schubert sprach von rund 1400 Anträgen, die noch offen sind. "Wir hoffen, deren Anzahl bis Jahresende auf 700 reduzieren zu können", sagte er. Da man jedoch nicht wisse, wie viele Anträge noch kommen, könne man nichts versprechen, bremste Landrat Christoph Scheurer (CDU) zu große Erwartungen.

Seitdem per Gesetz die Zahlung von Unterhaltsvorschuss vom zwölften auf das 18. Lebensjahr verlängert wurde, wird das Amt regelrecht mit Anträgen überflutet. Von höchstens 3800 Anträgen war man im Jahr 2018 ausgegangen. Bereits jetzt liegen knapp 4500 vor, jeden Tag kommen neue dazu. Zimmermann sieht den Landrat in der Pflicht: "Sie hatten ein Jahr Zeit, um zu reagieren", sagte sie. Im Vogtlandkreis benötige man nur die halbe Zeit. Scheurer dazu: "Wir haben bereits zwei zusätzliche Stellen geschaffen." Für 2019 kündigte er weitere Stellen an. Martin Schöpf (AfD) geht das zu langsam. "Ich hatte erwartet, dass sie uns sagen, wie die Anträge ab sofort schneller bearbeitet werden können." Vorerst, so Scheurer, setzte man Kolleginnen aus der Abteilung, die sich um die Rückholung des Geldes von den eigentlich Zahlungsverpflichteten kümmert, für den Vorschuss ein.

Die Antragsflut stellt den Landkreis vor ein weiteres Problem. Um alle bis Jahresende bewilligten Zahlungen auch überweisen zu können fehlen knapp 3,2 Millionen Euro. Der Kreistag stimmte auf seiner jüngsten Sitzung den notwendigen Mehrausgaben zu. Nach den Rück-erstattungen von Bund und Land bleibt für den Landkreis noch ein Anteil von 975.000 Euro. Den Betrag holt er sich von denen zurück, für die er in Vorleistung gegangen ist. Kreisrat Ulrich Wolf (CDU) regte an, das Verfahren zu beschleunigen, sodass die vorübergehend umgesetzten Mitarbeiter zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückkehren können. Der Landrat verwies darauf, dass der Kreis insgesamt über eine gute Quote bei der Rückholung verfügt, auch wenn es Schuldner gebe, die sich der Rückzahlung entziehen. "Wir können aber nur das zurückholen, was zuvor bewilligt wurde."

Sabine Zimmermann hat derweil ein weiteres Problem ausgemacht: die beiden befristeten Arbeitsverträge. Sie würde es lieber sehen, wenn diese Kolleginnen einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekämen. Ob die befristeten Verträge im nächsten Jahr in solche umgewandelt werden, dazu wollte sich der Landrat nicht äußern.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...