"Bei der Erhöhung der Beiträge machen wir nicht mit"

Die Lichtensteiner Fraktionschefin Ute Hoch (Linkspartei) über den "Wismut-Schotter-Beschluss" und das Votum ihrer Fraktion gegen höhere Straßenbaubeiträge

Lichtenstein.

Die Linksfraktion hat zur letzten Stadtratssitzung gegen einen Beschluss gestimmt, der im Zusammenhang mit dem Ausbau der Rödlitzer Straße eine überplanmäßige Ausgabe vorsieht. Die Fraktionschefin der Linken, Ute Hoch, erklärte Erik Kiwitter, was die Linken gegen diesen Beschluss haben.

Freie Presse: Wollen Sie, dass belastetes Material unter der Lichtensteiner Erde bleibt?

Ute Hoch: Wie kommen Sie denn da drauf?

Sie haben auf der letzten Stadratssitzung gegen den sogenannten Wismut-Schotter-Beschluss gestimmt.

Da haben Sie recht. Aber in dem Beschluss ging es erst in zweiter Linie um den Wismut-Schotter unter der Rödlitzer Straße, der beim bevorstehenden Ausbau heraus muss. Und natürlich haben wir als Fraktion nichts dagegen, wenn es notwendig ist, Wismut-Schotter zu entsorgen.

Gegen was ist Ihre Fraktion dann?

Das sich unter dem entsprechenden Bereich der Rödlitzer Straße Wismut-Schotter befindet, war ja nicht von Anfang an klar. Das haben ja erst Messungen ergeben. Nun muss das Zeug aber raus. Unabhängig davon muss dort auch noch etwas an einer Stützmauer am Rödlitzbach gemacht werden, was auch nicht geplant war.

... und damit wird die geplante Baumaßnahme in diesem Bereich teurer.

Ja. Darauf zielte auch der Beschluss ab, der auf der letzten Stadtratssitzung gefasst wurde. Die Räte beschlossen schließlich gegen die Stimmen unserer Linksfraktion eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 167.695 Euro. Gegen diesen Beschluss haben wir gestimmt. Dabei ging es uns aber nicht primär um diese knapp 170.000 Euro Mehrausgaben.

Sondern?

Es geht uns darum, wie diese überplanmäßige Ausgabe finanziert werden soll. Es ist nämlich vorgesehen - und so steht es auch in dem Beschluss -, dass ein Teil davon durch eine Erhöhung der Straßenausbaubeiträge von 53.000 auf 73.502 Euro reinkommen soll. Da machen wir nicht mit.

Gibt es den andere Möglichkeiten der Kostendeckung?

Da muss sich die Stadt mal auf die Suche machen. Schließlich handelt es sich um Altlasten. Da kann man schon mal beim Land nachfragen, ob da was geht.

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