Bürgermeister legt Veto gegen Beschluss ein

Die Anwohner der Rödlitzer Straße in Lichtenstein werden um die Abgabe möglicherweise nicht herumkommen. Überrascht ist davon niemand.

Lichtenstein.

Eine etwa 30 Meter lange Stützmauer entlang der Rödlitzer Straße in Lichtenstein hatte in den vergangenen Wochen und Monaten für Ärger und Aufregung gesorgt. Der Grund: Die 343.000 Euro Baukosten werden von vielen Bürgern und Stadträten nicht nur als deutlich zu hoch angesehen. Einen nicht unerheblichen Teil des Betrages müssten die Anlieger zudem in Form von Straßenausbaubeiträgen berappen. Auf 50 bis 60 Haushalte kämen so Zahlungen von 1000 Euro und mehr zu.

Der Stadtrat hatte nun vergangene Woche einem Beschlussvorschlag der Freie Wählern zugestimmt, der vorsieht, den Anwohnern die Beiträge zu erlassen. Zehn Stadträte stimmten dafür (SPD, FDP, Freie Wähler), zehn enthielten sich (CDU, Linke). Die einzige Gegenstimme kam von Bürgermeister Thomas Nordheim (Freie Wähler), der nun Widerspruch gegen den Beschluss des Stadtrates eingelegt hat.

"Damit haben wir gerechnet", sagt Jens Steinert. Aus Sicht des CDU-Politikers wäre der Beschluss ohnehin von der Kommunalaufsicht beanstandet worden, sodass Nordheim keine andere Wahl geblieben war. Das Problem ist, dass der Beschluss gegen die Erhebung der Beiträge in Konflikt mit der so-genannten Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Lichtenstein steht. Diese sieht vor, dass die Stadt auf die Beiträge nicht verzichten darf, wenn sie wie aktuell keinen gedeckten Haushalt aufweist.

Doch wie geht es nun weiter nach dem Veto des Bürgermeisters? Am 28. Oktober wird der Stadtrat ein weiteres Mal zusammenkommen und noch einmal über die gleiche Beschlussvorlage abstimmen. Bleibt der Rat bei seiner Meinung, könnte Nordheim ein weiteres Mal widersprechen. Dann würde sich die Kommunalaufsicht direkt einschalten und eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses treffen.

Sowohl die CDU-Fraktion um Steinert als auch die Linken sind davon überzeugt, dass die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss einkassieren wird. Roland Eckl (Die Linke) hält das Vorgehen der Freien Wähler für "Augenwischerei." Steinert sieht einen Versuch, "frühere Entscheidungen und die bisherige Vorgehensweise zu korrigieren, die zum Bau der Stützmauer geführt hatten".

Beide Fraktionen hatten sich daher bei der Abstimmung vergangene Woche enthalten. Zu der Stadtratssitzung waren auch etliche betroffene Anwohner der Rödlitzer Straße erschienen. Die meisten davon sind auch Mitglied der Bürgerinitiative "Straße im Aufbruch", die sich gegen Straßenausbaubeiträge auf Landesebene einsetzt. "Unser Eindruck war, dass die anwesenden betroffenen Bürger den Zweck der Stimmenenthaltungen erkannt haben, ebenso dass es für sie bislang keine Lösung gibt", schreibt Roland Eckl in einem Brief an die "Freie Presse". Wie auch alle anderen Fraktionen, sind sowohl Linke als auch die CDU grundsätzlich gegen die Straßenausbaugebühren. In Sachsen gilt eine Kann-Regelung. Das heißt, es liegt im Ermessen der Kommunen, ob sie die Beiträge erheben. Bei Haushaltsnotlagen können Gemeinden aber auch zur Erhebung gezwungen werden.

Nordheim war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die CDU kündigte an, die Straßenbaubeitragssatzung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wissen, dass diese Beiträge von der Masse der Bevölkerung als ungerecht empfunden wird", sagt Jens Steinert. So sieht es auch Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzender Reiner Süß, der den umstrittenen Beschluss mitinitiiert hatte: "Wenn die Kommunalaufsicht ihre endgültige Entscheidung trifft, wissen wir auch, ob wir richtig gehandelt haben." Als ungerecht empfindet Süß vor allem, dass die meisten Gemeinden in der Umgebung die Beiträge längt abgeschafft haben, während Lichtensteins Bürger immer noch darunter zu leiden hätten.

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