Gebühren für Kitas bleiben vorerst ungewiss

Stadtrat in Oberlungwitz vertagt Entscheidung wegen unklarer Lage

Oberlungwitz.

Die wichtige Entscheidung über eine Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindereinrichtungen wird vom Oberlungwitzer Stadtrat voraussichtlich erst in seiner Sitzung im Dezember getroffen. Geplant war das bereits in der Sitzung diese Woche, doch zum Ärger von Bürgermeister Thomas Hetzel (parteilos) wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt auf Antrag der CDU-Fraktion, der auch Unterstützung von weiteren Räten fand, kurzfristig abgesetzt. Beweggrund für Helmut Seifert von der CDU war, dass am Sitzungstag mögliche Pläne der sächsischen Landesregierung bekannt wurden, die das letzte Jahr in der Kita beitragsfrei und die Elternbeiträge flexibler machen könnten. "Da sollte man an so einem Tag keine langfristige Erhöhung beschließen", sagt Seifert, der noch einmal über das Thema reden will.

Die Stadtverwaltung ist damit nun unter Druck, denn ihr fehlt eine gültige Gebührensatzung für Jahresbeginn 2019. "Wir waren uns ja im Verwaltungsausschuss einig. Da wäre zumindest ein Gespräch noch vor der Sitzung sinnvoll gewesen", sagt Thomas Hetzel. Für mögliche Veränderungen durch die Initiative des Freistaates gebe es überhaupt noch keine gesetzliche Grundlage, auf der man entscheiden könne. Dagegen ist festgelegt, in welchem Rahmen die Stadt Eltern an den Betriebs- und Personalkosten der Kindereinrichtungen beteiligen muss. Bei Krippen müssen die Elternbeiträge bei mindestens 20 und höchstens 23 Prozent der Kosten liegen, bei Kindergärten und Horten zwischen 20 und 30 Prozent. "Im Vergleich zu anderen Orten sind die Gebühren bei uns bisher niedrig", betont Bürgermeister Hetzel.

Beschlossen werden sollte eigentlich, dass bis zum Jahr 2024 mit Blick auf die schwierige Haushaltslage eine schrittweise Erhöhung bis hin zum jeweils höchsten erlaubten Prozentsatz erfolgt. Für einen Krippenplatz mit neunstündiger Betreuung würde das beispielsweise bedeuten, dass die Elternbeiträge für das erste Kind von derzeit 181,50Euro im kommenden Jahr auf 190,17Euro und dann bis 2024 schrittweise auf 213,36 Euro steigen. Für den Kindergarten ist ein Anstieg von derzeit 110,50 Euro auf 112,55Euro (2019) und schließlich auf 135,06 Euro im Jahr 2024 vorgesehen.

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