Hitzige Debatte um Straßenbaubeiträge

Nach Antrag von CDU, SPD/Grüne und Freie Wähler/UL werden die Gebühren in Hohenstein-Ernstthal abgeschafft. Pro Hot und Linken ist das aber noch zu wenig.

Hohenstein-Ernstthal.

Die letzte Stadtratssitzung in Hohenstein-Ernstthal vor den Kommunalwahlen - und es war turbulent wie lange nicht. Das neue "Dreierbündnis" aus CDU, SPD/Bündnisgrüne und Freie Wähler/Unabhängige Liste stellte wie im April angekündet den Antrag, die Straßenausbaubeiträge für alle künftigen Maßnahmen abzuschaffen. Die Fraktionen Pro Hot und Linkspartei wollten noch eins drauf setzen. Doch sie scheiterten.

Die erste Überraschung zur Sitzung am Dienstag: Als Achim Morawitz (Fraktionschef Freie Wähler/UL) den Beschlussvorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgetragen hatte, kam Rudi Stößel (Fraktionschef Pro Hot) mit einem weiteren Antrag um die Ecke. Sinngemäß beantragte er, nicht nur die Straßenausbaubeiträge für alle künftigen Projekte abzuschaffen, sondern sie Anwohnern, die bisher welche entricht hatten, zurückzuzahlen. "Diese Mehrausgaben für die Rückzahlung von rund 134.000 Euro sind durch Umschichtungen im Rahmen des Bauhaushaltes zu finanzieren", lieferte Stößel gleich einen Plan für die Finanzierung mit. Unterstützt wurde Stößels Antrag von der Linkspartei. Die beiden Fraktionen waren Mitte April, als CDU, SPD/Bündnisgrüne und Freie Wähler/UL ihren eigenen Antrag bekanntgaben, etwas überrumpelt worden.


Bei dem überraschenden Antrag von Pro Hot blieb es nicht. Auch die Linksfraktion brachte noch einen ein, diesmal unterstützt von Pro Hot. Mit diesem Antrag sollte wenigstens auf die Einnahme von Gebühren für alle begonnenen beziehungsweise noch laufenden Straßenbauarbeiten verzichtet werden. Doch keiner der beiden zusätzlichen Anträge kam durch. Stößels Antrag bekam nur sechs Stimmen, der der Linkspartei sieben. Allerdings stimmte hier CDU-Stadtrat Andreas Küttner für den Antrag der Linksfraktion. Deren Chef Alexander Weiß: "Wenn sich alle gemeinsam rechtzeitig an einen Tisch gesetzt hätten, hätte man den Antrag durchaus umsetzen können. Schade." Am Ende aber stimmte der Stadtrat einstimmig für den Antrag, die Beiträge für alle künftigen Maßnahmen abzuschaffen. OB Lars Kluge (CDU) am Mittwoch: "Das ist vernünftig. Das ist ein klarer Auftrag." Am besten brachte es aber Grünen-Stadtrat Hans-Reinhard Berger auf den Punkt. Er sagte: "Man scheint sich jetzt mit Wahlgeschenken überbieten zu wollen."

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