Räumungsklage: Daetz-Stiftung weiter in der Warteschleife

Das Landgericht hat eine endgültige Entscheidung über den Verbleib der Holzkunstausstellung in Lichtenstein vertagt. Eine Vertragsklausel ist strittig.

Zwickau/Lichtenstein.

Gespannte Gesichter am Dienstagmittag im Saal 345 des Zwickauer Landgerichts. Setzt die Justiz die Lichtensteiner Daetz-Stiftung samt ihrer 600 Holzkunst-Exponate per Beschluss an die frische Luft? Richter Jörg Reneberg nahm es gleich vorweg. "Entgegen meiner ursprünglichen Ankündigung wird es heute keine Endentscheidung geben." Die Ausstellung im Daetz-Centrum darf vorerst bleiben. Ob es nur eine Galgenfrist ist, hängt vom Fortsetzungstermin im Januar 2020 ab.

Seit Jahren schwelt der Konflikt zwischen der Stadt Lichtenstein und der Stiftung. Für die Stadt war das Daetz-Centrum von jeher ein Zuschussgeschäft, das schon vor achtJahren vom Sächsischen Rechnungshof beanstandet wurde. Statt der vertraglich vereinbarten 26.000Euro jährlich musste die Stadt sechsstellige Summen zuschustern. Der Grund: Besuchermangel. Es fehlten schlichtweg die notwendigen Eintrittsgelder, um das Minus zu verringern. "Kultur ist immer ein Zuschussgeschäft. Aber das Daetz-Centrum hat die Stadt mehrere Millionen Euro gekostet. Das geht so nicht weiter", so SPD-Stadtrat Jürgen Hofmann, der eine Entscheidung zur Räumungsklage erwartet hatte. Doch die ist vertagt.

Knackpunkt an der Geschichte: Der Vertrag zwischen Stiftung und Stadt war im Laufe der Jahre mehrmals geändert worden. Eine Klausel besagt, dass die Stadt ihr Kündigungsrecht wahrnehmen kann, wenn sie nicht mehr über die notwendige finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt. Ein Gutachten der Landkreisbehörde bestätigte dem Gericht die klammen Kassen der Kommune. Wegen der angespannten finanziellen Situation musste die Stadt ein Haushaltskonsolidierungskonzept einreichen. Durch die Kündigung des Vertrages würde die Stadt künftig viel Geld sparen.

Nach der letzten Verhandlung im August durften die Parteien noch einmal schriftlich Stellung nehmen. "Demnach ist strittig, wie die Klausel im Vertrag auszulegen ist", so Richter Reneberg. "Hat die Daetz-Stiftung durch ihre Betriebsführung die finanzielle Leistungsunfähigkeit der Stadt herbeigeführt, oder spielen weitere Faktoren eine Rolle? Das muss das Gericht nun feststellen", so Christian Westerhausen, der Anwalt der Stiftung.

Altfried Luthe, Sprecher des Landgerichts: "Es kann sein, dass der damalige Bürgermeister Wolfgang Sedner noch einmal als Zeuge gehört wird. Er hat den Vertrag geschlossen. Eventuell wird auch ein Gutachten nötig sein." Peter Daetz sieht das gelassen: "Solange es keine Entscheidung des Gerichts gibt, denke ich auch nicht darüber nach, wohin ich mit der Schau ziehe."

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