Reichsbürger fechten alle Wahlen im Kreis an

Sie reden von Heimat und Gemeinwohl. Doch nun hat es eine Gruppierung geschafft, Sand ins Behörden-Getriebe zu streuen.

Hohenstein-E./Zwickau.

Sie geben sich bürgerlich, um so das bürgerliche Klientel zu erreichen. Der Name kommt unspektakulär daher, auf ihrer Webseite ist von Heimat die Rede und von Gemeinwohl: Unterschätzen sollte man Vereinigungen wie die "Parteifreien Wähler" aber keinesfalls. Der sächsische Verfassungsschutz ordnet sie der Reichsbürgerszene zu. Im Kreis Zwickau hat es die Gruppierung jetzt geschafft, Sand ins Behörden-Getriebe zu streuen.

Die Parteifreien Wähler, kurz DPFW, haben alle Stadt- und Gemeinderatswahlen im Kreis Zwickau angefochten. Die Prüfbehörde im Landkreis hat die nicht näher beschriebenen Einwände als unzulässig zurückgewiesen. Angefochten wurde auch die Kreistagswahl, dort prüft die Landesdirektion.


Das Problem: Die vierwöchige Wahlprüfungsfrist, die eigentlich am 24. Juni abgelaufen wäre, läuft jetzt noch einmal von vorn. Bis Ende Juli stecken die Gemeinden in einer Art verwaltungsrechtlichem Vakuum fest. Entscheidungen zu den neu gewählten Räten haben so lange keine Gültigkeit. Viele Gemeinden wollen die konstituierenden Sitzungen, in denen die Räte erstmals zusammentreten, ohnehin erst im August abhalten. Doch in Schönberg und Hohenstein-Ernstthal waren sie dieser Tage geplant. Oberbürgermeister Lars Kluge (CDU) wirkt dennoch entspannt. "Ich hatte die Sitzung bewusst auf die erste Ferienwoche gelegt, weil da viele noch nicht im Urlaub sind", sagt er. Nun verschiebt sich das Prozedere auf Ende Juli oder in den August. Ja, er hätte sich gefreut, wäre alles planmäßig gelaufen. Nein, schlaflose Nächte bereite ihm das nicht. "Wir leben in einem Staat, in dem man Wahlen anfechten darf. Also müssen wir die Fristen einhalten."

Ebenjenen Staat und seine Regeln stellen Reichsbürger infrage. Kluge und viele seiner Amtskollegen bekommen nach eigener Aussage häufig Post von ihnen. Harmlos sind sie nicht: Experten halten sie für schwerer einschätzbar als offen extremistische Kräfte, eben weil sie sich oft bürgernah geben. In der Szene tummeln sich Verschwörungstheoretiker und auch Rechtsextreme. Bei den Parteifreien Wählern - die mit den Freien Wählern nichts zu tun haben, wie das Zwickauer Landratsamt betont - sind mehrere Personen aktiv, die der Verfassungsschutz der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zurechnet.

Die DPFW stellen sich auf ihrer Internetseite als Partei mit mehreren Landesverbänden dar. Doch das ist zu hoch gegriffen. Dem Innenministerium zufolge handelt es sich bei ihnen lediglich um eine Wählervereinigung. Im Impressum sind zwei Chemnitzer als Bundesvorsitzender und Generalsekretär genannt. Ihre Namen tauchen im Zusammenhang mit Organisationen der Reichsbürgerszene auf: Der eine ist vor wenigen Jahren als Mitglied des "Deutschen Polizeihilfswerks" in Erscheinung getreten. Mit der Polizei hat das nichts zu tun, im Gegenteil: Es stand der rechtsextremistischen Szene nahe, wurde als kriminelle Vereinigung eingestuft und zerschlagen.

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