Sieben auf einen Streich: Gericht lässt Klagen nicht zu

Sieben Klagen der Gemeinde St. Egidien gegen den Landkreis waren beim Verwaltungsgericht in Chemnitz anhängig. Die werden nun abgewiesen.

Chemnitz.

Die Gemeinde St. Egidien ist vor dem Chemnitzer Verwaltungsgericht im Streit um Kreditvergaben zwischen Lichtenstein und dem Zweckverband "Gewerbegebiet am Auersberg" in der Vergangenheit erneut gescheitert. Sieben Klagen der Kommune gegen den Landkreis Zwickau waren beim Verwaltungsgericht anhängig.

Die Kammer hatte in Abwesenheit des erkrankten St. Egidiener Bürgermeisters Uwe Redlich (parteilos) vorerst nur darüber zu entscheiden, ob die Klagen zulässig sind oder nicht. In den sieben Klagen ging es um die vermeintliche Kontrollpflicht des Kreises hinsichtlich früherer Kreditgeschäfte, bei denen Millionenbeträge zwischen der Stadt Lichtenstein und dem Zweckverband geflossen sind - damals noch unter dem Lichtensteiner Bürgermeister Wolfgang Sedner, der gleichzeitig Verbandsvorsitzender war. Dieses Tauziehen vor Gericht belastet seit Jahren die Beziehungen zwischen St. Egidien und Lichtenstein.


Anwalt Jürgen Martens beantragte für den Landkreis, die Klagen abzuweisen. Er warf der Kommune vor, die Ergebnisse des Prüfungsberichtes des Ministeriums, der keine gravierenden Beanstandungen auswies, hartnäckig zu ignorieren.

Die Gemeinde St. Egidien ist der Auffassung, dass die Kredite und Transaktionen zwischen dem Zweckverband und der Stadt Lichtenstein zu finanziellen Nachteilen der Kommune geführt haben. Aus Sicht der Gemeinde hätte hier der Landkreis mit seiner Rechtsaufsichtsbehörde in besagten sieben Fällen unbedingt einschreiten müssen. St.Egidiens Rechtsvertreter untermauerten die Forderung damit, dass es erwiesen sei, dass der Zweckverband der Stadt Lichtenstein Kredit gewährt hat. Das sei grob rechtswidrig. Spätestens dort hätte die Rechtsaufsicht die Notbremse ziehen müssen.

Bert Schaffarzik, Präsident des Verwaltungsgerichts, vertrat als Vorsitzender Richter allerdings eine andere Auffassung. Im Gegensatz zur Bauaufsicht oder zu polizeilichen Maßnahmen, wo im Interesse der Sicherheit der Bürger eine Pflicht zum Eingreifen besteht, hat die Kommune bei Kreditierungen keinen Anspruch auf rechtsaufsichtliches Einschreiten. Sie müsse in Eigenverantwortung zeitnah Widerspruch gegen Entscheidungen im Zweckverband einlegen. Dort sei aber St. Egidien wegen seiner geringeren Stimmanteile immer im Hintertreffen gewesen, hielten die Anwälte der Gemeinde dagegen.

Seit Jahren weigert sich die Gemeinde St. Egidien, die Verbandsumlage für den Zweckverband zu zahlen. Das brachte nach Auffassung des ehemaligen Verbandsvorsitzenden und Ex-Bürgermeisters von Lichtenstein, Wolfgang Sedner, den Zweckverband an den Rand der Handlungsunfähigkeit. "Als ich den Verbandsvorsitz abgegeben habe, belief sich der Kassenkredit auf 300.000 Euro, heute liegt er bei 2,7Millionen Euro", sagte Sedner. Er ist sauer. Bei jeder Klage, die sich um die Vierecksgeschichte "Verband, Landkreis, St. Egidien, Lichtenstein" dreht, gerate er wieder in Verdacht. "Ich weiß nicht, ob ich mir das länger gefallen lassen möchte. Ich ziehe ernsthaft in Erwägung, mich privatrechtlich gegen die Vorwürfe zu wehren", sagte er.

Eine weitere Klage der Gemeinde St. Egidien gegen den Bescheid zur Verbandsumlage hat das Verwaltungsgericht fallen lassen. Lichtensteins Bürgermeister Thomas Nordheim (Freie Wähler), der als kommissarischer Verbandsvorsitzender im Zweckverband fungiert, hatte im Vorfeld dem Gericht mitgeteilt, dass der Umlagebescheid erst einmal zurückgenommen wurde.

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