Wahlkampf mit dem Unmut

Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Parteien in Lichtenstein werben für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Bürgerinitiative hofft auf Taten.

Lichtenstein.

Sie sind ein leidiges Thema: Straßenausbaubeiträge. Nun wachsen sie sich auch in Lichtenstein zum Wahlkampfthema aus. Zu verdanken ist das auch der Hartnäckigkeit der Lichtensteiner Bürgerinitiative (BI) "Straße im Aufbruch", die seit Monaten für die Abschaffung kämpft. Tatsächlich hat die Lichtensteiner SPD sie ins Programm für die Kommunalwahlen im Mai aufgenommen. Nur: Die Unterstützung auf lokaler Ebene allein reicht nicht. Denn die Entscheidung fällt auf Landesebene.

Kommunen in Sachsen können die Beiträge von Anwohnern verlangen, wenn die Straße vor ihrem Haus grundhaft ausgebaut wird - sie müssen aber nicht. Weil viele Betroffene das ungerecht finden, schaffen immer mehr Städte und Dörfer die ungeliebten Beiträge ab. In Hohenstein-Ernstthal etwa wird der Stadtrat am heutigen Dienstagabend wahrscheinlich dafür stimmen.


In Lichtenstein ist der Fall anders gelagert. Die Stadt befindet sich in der Haushaltskonsolidierung - sie ist knapp bei Kasse, kann auf das Geld nicht verzichten. Darauf weist Bürgermeister Thomas Nordheim (Freie Wähler) immer wieder hin, wenn es um die Beiträge geht, deren Abschaffung die BI auch regelmäßig in den Stadtratssitzungen fordert. Zuletzt hatte sich der Ton auf beiden Seiten verschärft. Wohl auch deshalb hat Nordheim seine Sicht im Sozialen Netzwerk Facebook ausführlich dargelegt. Auch er sei für die Abschaffung, schreibt er dort. Vor allem, da sich auch andere Bundesländer dafür entschieden hätten. Aber: "Ohne Gesetzesänderung auf Landesebene darf die Stadt Lichtenstein die Straßenausbaubeiträge nicht abschaffen, solange die vom Landratsamt verfügte Haushaltskonsolidierung noch nicht abgeschlossen ist." Das Thema, so Nordheim weiter, sollte bei den Parteien platziert werden, die sich im September zu Landtagswahl stellen.

Das hat die Lichtensteiner SPD-Fraktion getan, und in der vergangenen Woche Albrecht Pallas zur Diskussion eingeladen, SPD-Sprecher für Innenpolitisches im Landtag. "Wir haben ihm ins Stammbuch geschrieben, dass mit den Beiträgen Wahlkampf gemacht werden sollte", sagt der Lichtensteiner SPD-Mann Jürgen Hofmann. Aber das entscheide Pallas ja nicht allein.

Nun zieht die CDU-Ortsgruppe nach. Am Donnerstag treffen sich die Kandidaten, auch die Straßenausbaubeiträge sollen besprochen werden. Die BI ist eingeladen. Sie freue sich, sagt Mitgründerin Jane Lahl, dass das Thema so präsent ist. "Nun müssen wir abwarten, ob sich auch tatsächlich etwas tut, oder ob das Populismus ist."

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    zuendel
    30.04.2019

    Es ist doch nur die halbe Wahrheit, wenn Herr Nordheim behauptet, die Stadt darf nicht auf Straßenausbaubeiträge verzichten.Das verlangt die Bürgerinitiative auch nicht.Es geht aber um Gleichbehandlung aller Bewohner der Stadt Lichtenstein, kostenbewußtem Umgang mit dem Geld der Stadt,Reduzierung auf notwendige Baumaßnahmen, Offenheit,Transparenz und Berechenbarkeit. Von diesen Grundsätzen ist die Verwaltung abgewichen. Es wird verzögert, verschleiert und getrixt.Da wundert es auch nicht,warum der Bürger so reagiert.
    Ulrich Napiralla



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