Rückzahlung: Satzung ist auf dem Prüfstand

Stadtverwaltung und Kommunalaufsicht treffen sich zu einem Gespräch

Crimmitschau.

Die Stadtverwaltung in Crimmitschau lässt die Entwürfe zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung und zur Rückzahlung der bisher eingenommenen Straßenausbaubeiträge momentan von Experten prüfen. Dabei wird auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Landratsamt und der Landesdirektion gesetzt.

"Es gibt auch eine Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium. Ziel dieses Vorgehens war es, aus der rechtlichen Beurteilung Handlungsgrundlagen für die Kommunen zur besseren Rechtssicherheit abzuleiten", sagt Landkreis-Sprecherin Ilona Schilk. Sie macht deutlich, dass nun ein Gespräch zwischen Kommunalaufsicht und Stadtverwaltung terminiert werden soll, um über die Hinweise von Landesdirektion und Staatsministerium zu sprechen. Details nennt Ilona Schilk nicht, spricht aber von "gut vorbereiteten Entwürfen aus Crimmitschau."


Im März hat der Stadtrat von Crimmitschau einen Grundsatzbeschluss zur Aufhebung der Satzung und zur Rückzahlung der Beiträge gefasst. Klare Festlegungen zur Umsetzung müssen nun in Satzungen, die momentan geprüft werden, geregelt werden. Die Prüfung der Unterlagen hatte zuletzt nicht oberste Priorität. "Wir wussten, dass sich die Kommunalaufsicht zunächst auf die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl am 26.Mai konzentrieren musste", sagte Andrea Beres, Wirtschaftsförderin der Stadtverwaltung in Crimmitschau. Grundstückseigentümer beteiligten sich in Crimmitschau seit 1995 finanziell an den Kosten für den Ausbau von Straßen, Straßenbeleuchtung und Fußwegen vor ihrer Haustür. Dabei handelt es sich um eine Gesamtsumme von rund 1,6Millionen Euro. Das Geld für die geplante Rückzahlung soll aus liquiden Mitteln der Stadt genommen werden. Säumniszuschläge, Verzugszinsen und Verfahrenskosten, die rund um Straßenausbaubeiträge in den angefallen sind, wird die Kommune nicht erstatten.

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