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MarcoSiegemund - Bürgermeister (CDU) von Falkenstein

Foto: Archiv

Krippenbeitrag steigt drastisch an

Falkensteiner Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder künftig teils wesentlich mehr bezahlen als bisher. Der Stadtrat sah keine andere Wahl.

Von Bernd Appel
erschienen am 14.04.2018

Falkenstein. Ab 1. Juni kostet die Ganztages-Betreuung eines Krippenkindes in Falkenstein dessen Eltern monatlich 190 Euro - so hat es der Stadtrat am Donnerstag beschlossen. Bisher waren dafür 133,45 Euro fällig. Diese drastische Steigerung ist die höchste in der neuen Elternbeitragssatzung. Für andere Altersgruppen sind die Erhöhungen vergleichsweise moderat: Für Kindergarten-Kinder (bis neun Stunden) steigt der Beitrag von bisher 84,64 Euro auf 90 Euro, für Hortkinder (bis sechs Stunden) von 51,13 auf 55 Euro. Außer der Gebührenerhöhung gibt es in der neuen Elternbeitrags-Satzung einige Änderungen bei Ermäßigungen, bei denen man sich an Vorgaben des Kreises orientierte.

Bürgermeister Marco Siegemund (CDU) wies darauf hin, dass man mit den Erhöhungen gesetzliche Vorgaben des Freistaates Sachsen umsetze und keine andere Wahl habe: "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht." Das Landratsamt habe mehrfach eine entsprechende "Anpassung" im Krippenbereich gefordert. Dass diese jetzt so hoch ausfällt, liege auch daran, dass es seit 2009 keine Erhöhung gab. Trotz der Steigerung seien die künftigen Falkensteiner Elternbeiträge im Krippenbereich immer noch niedriger als zum Beispiel die in Rodewisch oder Lengenfeld.

Stadtrat Jens Uhlmann (Die Linke) wandte sich als einziger gegen die Erhöhung und holte dabei sehr weit aus. Er zitierte unter anderem das Grundgesetz, das den Schutz der Familie garantiert, und nannte als positives Beispiel in Sachen Gebühren die Stadt Düsseldorf - dort müssten nur Eltern mit hohem Einkommen Beiträge zahlen. Uhlmann sprach von einem "Griff in die Taschen der Eltern" und bezweifelte zudem, dass das Geld überhaupt bei den Kindern ankommt.

Seine Kollegen zeigten deutliches Unverständnis für Uhlmanns Position. Er sei "ein bisschen überrascht", meinte Ronny Kadelke (CDU) - man habe das Thema im Ausschuss doch auch mit Uhlmann "offen und ehrlich diskutiert". Katja Peterfi (CDU) bekräftigte, dass das Geld selbstverständlich in den Kitas ankomme, und lobte die "hohe Qualität der Betreuung" in Falkenstein. Annett Zoglauer-Schmider (Bürger für Falkenstein) wies darauf hin, dass es trotz der Elternbeiträge "ohne fleißige Spender nicht geht" - Spielzeug oder Feste würden durch sie finanziert. Und Alexander Persigehl (Bürger für Falkenstein) riet Uhlmann, er könne ja in Karlsruhe gegen die Satzung klagen, wenn er sie für verfassungswidrig halte.

Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wurde die neue Satzung gebilligt.

 
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