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Schützenhaus-Debakel: Stadt reagiert

Am Montag soll der Stadtrat den zweiten Beschluss für den Flächenverkauf aufheben - angesichts eines drohenden Ordnungsgeldes von 250.000 Euro ist das die Empfehlung aus dem Rathaus.

Von Susanne Kiwitter
erschienen am 13.09.2017

Auerbach. Zweimal mit dem Kopf durch die Wand und zweimal dabei auf die Nase gefallen - das ist, salopp zusammengefasst, das Ergebnis des Auerbacher Schützenhaus-Debakels. Und nach dem der Auerbacher Spitze von richterlicher Seite "Intransparenz" und "Willkür" beim Ausschreibungsverfahren attestiert wurde, gibt es jetzt dazu auch eine offizielle Regung aus dem Rathaus: Der jüngste Beschluss vom 19. Juni soll aufgehoben werden. "Die Verwaltung empfiehlt, die einstweilige Verfügung zu akzeptieren", lässt Oberbürgermeister Manfred Deckert (parteilos) über seinen Stadtsprecher verlauten. Ergo: Der Stadtrat wird dem in seiner Sitzung am Montag aller Voraussicht nach folgen. Spannend bleibt bis dahin, wie die Diskussion dazu ausfällt, die diesmal laut Hagen Hartwig öffentlich geführt werden soll. Denn offen ist, wie es nun weiter geht.

Blick zurück: Im Januar hatte die Stadt das 3000 Quadratmeter große Areal, auf dem bis zum Herbst 2016 das legendäre Schützenhaus stand, zum Verkauf ausgeschrieben. In einem Bieterverfahren und unter Maßgabe eines Mindestgebotes sollten Interessenten ein Konzept einreichen. Eine öffentliche Debatte darüber, wie die Fläche weiterentwickelt werden könnte und welche Parameter dafür gelten sollen, fand im Vorfeld nicht statt.

Im März entschied dann der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung, dass die Arbeiterwohlfahrt Auerbach den Zuschlag erhält. Im Vorfeld hieß es, es gebe zwei Bewerber mit ähnlichen Konzepten - welche konkret blieb offen und geheim ebenso der Verkaufspreis.

Durch das intransparente Verfahren fühlte sich der unterlegene Bieter, die Diakonie Auerbach, benachteiligt. Schließlich rügte die Kommunalaufsicht die Stadt ein erstes Mal, in dem sie forderte, dass der Beschluss öffentlich zu wiederholen sei. Dem kam die Stadtverwaltung am 19. Juni nach.

In der Zwischenzeit hatte die Diakonie nachgebessert. Nun war klar, dass die Awo 160.000 Euro geboten hatte und dabei blieb. Die Diakonie, die anfangs mit 120.000 Euro in das Verfahren gestartet war, legte 40.000 Euro drauf. Damit war dem Stadtrat das allem vorangestellte Preisargument abhanden gekommen. Daraufhin verwehrte die Stadtverwaltung der Diakonie die Nachbesserung mit dem Argument, das Bieterverfahren sei abgeschlossen, ein Nachlegen sei rechtlich ausgeschlossen.

Obwohl offensichtlich war, dass die Kommune damit definitiv einen Rechtsstreit provoziert, folgte die Mehrheit des Stadtrates der Meinung der Verwaltung. Mit dem Ergebnis, dass die Awo erneut den Zuschlag für den Kauf des Schützenhaus-Areals erhielt, die Diakonie das Nachsehen hatte und eine Debatte über die dazugehörigen Konzepte ausblieb.

Die Quittung folgte auf dem Fuß, schon am 26. Juni hatte die Diakonie über das Landgericht Zwickau eine einstweilige Verfügung erwirkt. Bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro war es der Stadt daraufhin untersagt, den Verkaufsbeschluss in die Tat umzusetzen.

Wie es nun weitergeht - darüber schwieg sich OB Deckert bislang aus. Diskutiert wurde nur hinter verschlossenen Türen, unter anderem im nichtöffentlichen Teil der August-Ratssitzung. So bleibt abzuwarten, ob die Stadt nun neu ausschreiben wird oder die Sache und die Brachfläche vorerst ruhen lässt. Rein theoretisch könnte sie zudem noch in Widerspruch zum Gerichtsbeschluss gehen.

 
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