"Ehe für alle": CDU-Politiker skeptisch

Nur Kerstin Nicolaus freut sich über Abstimmung - Die beiden Bundestagsabgeordneten wollen mit Nein stimmen.

Zwickau.

Wahltaktik oder nicht: Der Bundestag wird nun doch holterdipolter über die "Ehe für alle" abstimmen, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die bisher ablehnende Position von CDU/CSU aufgeweicht hat. Wie sehen Christdemokraten im Landkreis die komplette rechtliche Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren?

Der Hohenstein-Ernstthaler Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz kündigte an, mit Nein zu stimmen. Er fühle sich so kurz von der Wahl von SPD, Linken, Grünen und FDP mit dem Thema überrumpelt. "Es gibt bis auf den Begriff und die Unmöglichkeit der Volladoption heute faktisch keine Unterschiede mehr zwischen dem Rechtsinstitut der Ehe und dem der eingetragenen Partnerschaft. Es gibt also keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in unserem Land", betonte er. CDU und CSU hätten alle Möglichkeiten genutzt, diese Abstimmung zu verhindern. Leider letztlich erfolglos. Auch sein Fraktionskollege Carsten Körber aus Mülsen stellt sich quer: "Ich werde dem Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe meine Zustimmung verweigern", sagte er der "Freien Presse". Die bestehenden Regelungen zu Lebenspartnerschaften hält Körber, der sich in der Debatte von Koalitionspartner SPD verraten fühlt, für ausreichend. Glauchaus Landtagsabgeordnete Ines Springer würde sich, müsste sie selbst abstimmen, ebenfalls gegen die "Ehe für alle" aussprechen. "Meiner Meinung nach sollte der Staat nur jene Haushalte fördern, die zum Fortbestand der Gesellschaft beitragen", sagte die Politikerin. Dennoch hält sie es für gut, dass auch andere Lebensformen in Deutschland gelebt werden können. Jan Löffler, Landtagsabgeordneter aus Neukirchen/Pleiße, will sich nicht festlegen, stört sich aber am Begriff: "Ich bin für eine uneingeschränkte rechtliche Gleichstellung. Aber ich habe ein Problem mit dem Begriff Ehe, weil er aus der geschichtlichen Überlieferung heraus einen Zusammenschluss zwischen Mann und Frau und nicht zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern bedeutet." Der Zwickauer Landtagsabgeordnete Gerald Otto glaubt, dass es wichtigere Themen gibt. "Ich hätte es als Verhandlungsmasse für die Zeit der Koalitionsgespräche aufgespart", sagte er. "Es wird sich aber auch niemand von der Brücke stürzen, wenn die Ehe für alle jetzt kommt."

Die Hartmannsdorfer Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus findet es gut, dass die Abstimmung im Bundestag keinem Fraktionszwang unterliegt. "Bei der ,Ehe für alle' geht es letztendlich um gleiche Rechte und Pflichten, die die Eheleute - homosexuelle und heterosexuelle - füreinander haben, was steuerliche sowie erbrechtliche Angelegenheiten betrifft oder auch die Unterhaltsleistungen bei Scheidung", sagte sie. "Und richtigerweise werden nach der Abstimmung hoffentlich alle Ehepaare gleichgestellt." (fp)

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