Landtag verabschiedet Gesetz zu freien Schulen

Dresden (dpa/sn) - Der Landtag hat die Finanzierung der freien Schulen in Sachsen auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Mit Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und SPD wurde am Mittwoch das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft verabschiedet, das vom kommenden Jahr an staatliche Zuschüsse in Höhe von 327 Millionen Euro vorsieht. Die Neuregelung war nötig geworden, nachdem das sächsische Verfassungsgericht 2013 Etatkürzungen bei Privatschulen für verfassungswidrig erklärt hatte. Linke, AfD und Grüne bemängelten, dass die vom Verfassungsgericht geforderte gleichrangige Behandlung von öffentlichen und freien Schulen noch nicht voll umgesetzt sei.

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