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SPD-Chef Martin Dulig präsentiert in Dresden Ideen für die kommenden Jahre. "Sachsenplan Heimat 4.0" nennt er das.

Foto: Sebastian Kahnert/dpa

SPD plant für die nächste Koalition

Die Sozialdemokraten nehmen die Zeit nach der Landtagswahl 2019 in den Blick. Sie wollen die Ganztagsbetreuung für Kinder reformieren.

Von Kai Kollenberg
erschienen am 05.05.2017

Dresden. Martin Dulig hat in diesen Tagen gute Laune. Sachsen, daran lässt der SPD-Chef keinen Zweifel, sei mit seiner Partei am Kabinettstisch bestens aufgestellt. Seit zweieinhalb Jahren regieren die Sozialdemokraten als kleiner Koalitionspartner mit der CDU. Eine Bilanz des Bündnisses wollen die Koalitionäre erst in der kommenden Woche ziehen. Aber die SPD nimmt selbstbewusst schon einmal die nächste Legislaturperiode in den Blick. Am Donnerstag präsentierte sie erste Eckpunkte ihres "Sachsenplans Heimat 4.0". Ein Schwerpunkt darin: die Bildung.

"Wir brauchen einen umfassenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung", sagte Dulig, als er vor Parteimitgliedern den Plan grob skizzierte. Unter anderem will die SPD Hort- und Ganztagsschulangebote miteinander verbinden. Die Horte soll nach ihrem Willen in die Grundschulen integriert werden, die so perspektivisch zu Ganztagsschulen würden. Die freiwerdenden Kapazitäten in den Kitas will die SPD dafür nutzen, um den Betreuungsschlüssel weiter zu verbessern.

Aktuell betreut ein Erzieher in den Kitas zwölf Kinder. Dies war eines der zentralen Anliegen, die die Landesregierung in den vergangenen Jahren umgesetzt hatte. Vor allem die SPD hatte sich im Wahlkampf dafür starkgemacht. Neue Zahlen für einen künftigen Betreuungsschlüssel nannte Dulig nicht. Er führte auch nicht aus, inwiefern genau die Kitas von einer Reform der Ganztagsbetreuung profitieren könnten. SPD-Fraktionschef Dirk Panter erklärte: "Alles, was wir vorhaben, ist solide finanziert." Der Freistaat könne sich das leisten.

Das sächsische Kultusministerium teilte auf Anfrage mit, dass für die Vorstellungen der SPD das gerade ausgehandelte Schulgesetz erneut geändert werden müsste. Es schreibe bereits jetzt vor, Ganztagsangebote an der Grundschule eng mit dem Hort abzustimmen und davon abzugrenzen. Derzeit gebe es an 95 Prozent der sächsischen Schulen Ganztagsangebote.

Doch nicht nur bei den Grundschulen, auch bei der Berufsausbildung sehen die Sozialdemokraten ungenutzte Potenziale. "Zu wenige junge Sachsen beginnen eine Ausbildung", sagte Dulig. Sachsen solle gemeinsam mit den Arbeitsagenturen und Kommunen sogenannte Jugendberufsagenturen schaffen. Die Einrichtungen sollen Jugendlichen bei der Berufswahl, der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz, dem passenden Studium und bei persönlichen Problemen helfen.

Diese Idee ist nicht ganz neu. Die Agenturen waren im Koalitionsvertrag 2014 vereinbart worden. Bisher gibt es allerdings beispielsweise nur ein Modellprojekt in Leipzig. Landesweit sollen die Agenturen bis Ende 2019 etabliert werden.

Dulig versicherte seiner Partei am Donnerstag, dass die Dinge des "Sachsenplans", "die wir im Laufe dieser Legislaturperiode umsetzen können", auch angepackt würden. "Aber wir werden auf diesem Weg keine falschen Kompromisse aushandeln." Der detaillierte "Sachsenplan" soll Ende 2018, passend zur anstehenden Landtagswahl 2019, vorgelegt werden.

 
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Kommentare
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  • 10.05.2017
    13:41 Uhr

    Blackadder: Hab ich bei twitter gelesen: "Die CDU in Sachsen in der Opposition, wir werden es nicht mehr erleben." Traurig, oder? Fast schon Monarchie.

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  • 10.05.2017
    10:10 Uhr

    Zeitungss: Die Sachsen sind für Veränderungen nicht gerade empfänglich, was auch Herr Dulig wissen müßte oder sollte. Genau aus diesem Grund braucht er sich für das Jahr 2019 und danach keine Gedanken machen. Händchenheben für die schwarzen Vorgaben wird, wenn es hoch kommt, seine Tätigkeit nach der Wahl bleiben. In diesem Zusammenhang bewundere ich die Bürger in BW und Thüringen, welche sich trauten, die eingefahrenen schwarzen Strukturen einmal aus den Angeln zu heben, das Leben ging danach sogar weiter und von der Landkarte sind sie auch nicht verschwunden. Wer es nicht glaubt, rechts oben links ist genug Platz. Nachgedacht werden darf natürlich auch.

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