Wohnsitzauflage für Flüchtlinge: Hat Sachsens Innenminister bewusst geschwiegen?

Per Erlass hat die Landesregierung Mitte Februar die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge eingeführt. Landtagsabgeordnete erfuhren davon aus der Zeitung. Dabei sprach der zuständige Minister kurz vorher im Innenausschuss.

Dresden.

Die Innenpolitiker der Opposition staunten nicht schlecht, als sie vergangene Woche Donnerstag die Zeitung aufschlugen. Anfang des Monats hatte Innenminister Roland Wöller (CDU) ihnen noch im Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Und nun erfuhren sie wenige Tage später nicht von ihm, sondern über Bande, dass sein Ministerium bereits am 16. Februar die Landkreise und kreisfreien Städte per Erlass ermächtigt hatte, Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge zu verhängen. Der Vorwurf, der seither von Mitgliedern des Innenausschusses erhoben wird, hat durchaus Gewicht. Er lautet: Die Regierung habe den Landtag de facto ausgetrickst.

Die Kritik stützt sich vor allem auf den Auftritt des Ministers am 1. März im Innenausschuss. Ein Protokoll der Sitzung liegt bisher nicht vor. Aber Teilnehmer schildern übereinstimmend, was Roland Wöller damals vor den Abgeordneten ausführte - oder eben nicht. Unter dem vorletzten Tagesordnungspunkt "Informationen der Staatsregierung" kam er demnach auf den Antrag der Stadt Freiberg zu sprechen, die einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge anstrebte. Wöller habe angedeutet, dass es demnächst eine Lösung im Streit zwischen Landkreis und Kommune geben werde. Dass sein Haus zwei Wochen vorher den Erlass zur Wohnsitzauflage über die Landesdirektion verteilen ließ, erwähnte er nicht. Dabei nutzt der Kreis Mittelsachsen das Schreiben als Grundlage, um ab April keine Flüchtlinge mehr in die Bergstadt zu schicken.

Die Frage ist, ob Wöller den Erlass aus seinem Haus bewusst verschwieg. Der Lüge bezichtigt ihn die Opposition nicht. Aber: "Man kann ihm sicherlich vorwerfen, dass er es mit der Information des Ausschusses nicht so genau nimmt", sagt Valentin Lippmann (Grüne). Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz ist ähnlicher Meinung. "Wenn es gravierende neue Schritte zur Sache gibt", erwarte sie eigentlich schon, dass der Minister dies auch mitteilt.

Noch deutlicher wird Köditz' Fraktionskollege Mirko Schultze, der ebenfalls im Innenausschuss sitzt: So ein Verhalten könne man einem Minister durchgehen lassen, der erst seit Kurzem Mitglied der Regierung ist, "aber das geht bei Herrn Wöller nicht". Wöller habe jahrelange Erfahrung, war schon für das Umwelt- und das Kultusressort zuständig. "Da ist meine Toleranz relativ gering."

Dass die Opposition so erbost ist, hängt zudem mit zwei weiteren Faktoren zusammen. Zum einen sind die Abgeordneten bei Erlassen auf die Informationen der Landesregierung angewiesen, da sie nicht im Amtsblatt veröffentlicht werden müssen. Zum anderen wird die Wohnsitzauflage zumindest von Linken und Grünen kritisch gesehen. Ihre Integrationspolitiker lehnen die Auflage ab, mit der die Behörden anerkannten Flüchtlingen vorschreiben können, wo diese ihren Wohnsitz für drei Jahre nehmen müssen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Juliane Nagel, warf Wöller sogar vor, er betreibe mit seinem Erlass "Hinterzimmerpolitik": "Das gewählte heimtückische Verfahren öffnet zudem der Verwaltungs-Willkür gegenüber Geflüchteten Tür und Tor."

Das Innenministerium will die Vorwürfe nicht so stehen lassen. Es verweist auf Anfrage der "Freien Presse" darauf, es sei unüblich, über Erlasse zu informieren, es sei denn, sie stünden explizit auf der Tagesordnung. Das sei am 1. März aber nicht der Fall gewesen.

Ob der Minister damit die Wogen glättet? Die Linksfraktion will heute bei ihrer Sitzung über den Fall beraten und diskutieren, wie man weiter vorgeht. Im Gespräch ist, dass der besagte Erlass Thema einer Sonderberatung des Innenausschusses wird. Die vergangene Sitzung vom 1. März dürfte Roland Wöller auf diese Weise noch ein Weilchen verfolgen.

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