"Die Mehrheit der Sachsen tickt so wie wir"

Die Grünen-Vorsitzenden Christin Melcher und Norman Volger über die Wähler im Freistaat und Machtoptionen

Dresden.

Seit Ende März führen Christin Melcher und Norman Volger die Grünen. Das Spitzenduo muss die Partei auf die Landtagswahl im kommenden Jahr vorbereiten. Im Interview mit "Freie-Presse"-Redakteur Kai Kollenberg schildern sie, wie sie das Projekt angehen.

Freie Presse: Vor 25 Jahren schlossen sich Grüne und Bündnis 90 bei einem Parteitag in Leipzig zusammen. Woran merken Sie heute noch, dass Ihre Partei eigentlich aus zweien besteht?

Christin Melcher: Bündnis 90/Die Grünen ist Bewegungspartei und gleichzeitig Gesellschaftspartei. Die Grünen sind die einzigen, die es geschafft haben, eine Einheit zwischen West und Ost herzustellen. Bei allen anderen Parteien haben sich die Ostdeutschen de facto an die westdeutsche Partei angegliedert.

Norman Volger: Wir sind kein Anhängsel einer westdeutschen Partei. Bei uns ist es vollkommen egal, woher ein Vorstoß kommt oder wer eine Sache einbringt.

Bündnis 90 war eine Bürgerrechtspartei. Die sächsischen Grünen betonen gerade wieder stärker den Umweltschutz. Drohen da die Bürgerrechte hinten runterzufallen?

Melcher: Umweltschutz und Bürgerrechte werden bei uns immer zusammengedacht.

Naja, der ehemalige Grünen-Vorsitzende Jürgen Kasek wurde im März auch abgewählt, weil er die Umweltthemen vernachlässigt hat. Und die Landtagsfraktion bekommt einen neuen Vorsitzenden, um die Umweltthemen zu stärken.

Volger: Wir entwickeln aus dem grünen Kern der Umweltpolitik die verschiedensten Themen. Ein Beispiel: Wir haben lange dafür gestritten, dass Informationen der Behörden zu Umweltfragen frei zugänglich sind. Noch immer ist es aber schwer, von der sächsischen Bürokratie diese Informationen auch zu bekommen. Aber ist diese Frage jetzt noch Umweltpolitik oder schon eine Forderung für mehr Bürgerrechte? Gerade in der heutigen Zeit gehören Bürgerrechte bei vielen Themen dazu.

Es gibt also keine Rückbesinnung auf einen grünen Kern?

Melcher: Nein. Wenn ich bei mir in die Partei gucke, sehe ich viele Menschen, die über die verschiedensten Themen diskutieren. Über Bildung, über Sozialpolitik, über vieles mehr.

Volger: Die Grünen sind keine Klientel-, sondern eine Gesellschaftspartei. Das inhaltliche Angebot, das wir unterbreiten, richtet sich nicht nur an unsere Kernwähler in den drei großen Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig. Sonst müssten wir den ländlichen Raum in Sachsen, wo die Grünen durchaus Ausbaupotenziale haben, vernachlässigen. Das wollen wir nicht.

Die stärkere Betonung der Umweltpolitik hat doch aber einen Grund. Sie wollen Ihre Kernwähler mobilisieren, um es bei der kommenden Landtagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Wie soll das 2019 gelingen?

Melcher: Mit Leidenschaft. Unsere Mitglieder beschäftigt gerade sehr die Frage, wohin Sachsen steuert.

Die Gefahr besteht aber, dass man trotz der guten Stimmung nicht bemerkt, dass man scheitert. Die Umfragen legen nahe: Es wird eng für die Grünen.

Melcher: Wir haben in bestimmten Bereichen Mehrheiten in diesem Land. Nun geht es darum, daraus auch politische Mehrheiten zu machen. Beispiel Familiennachzug: Der große Teil der Bevölkerung ist für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Oder: Die Mehrheit der Leute versucht mittlerweile, unnötigen Müll zu vermeiden. Da sehen wir ganz praktisch, wie Leute unsere Programmatik umsetzen und leben.

Welche Wählerschaft wollen Sie ansprechen?

Melcher: Vielen Menschen ist in Sachsen nach der Bundestagswahl und dem guten Abschneiden der AfD klar geworden, worum es 2019 geht. Dieses Bundesland droht noch weiter nach rechts zu kippen. Viele Bürger regen sich auch über die verkrusteten Strukturen auf, die die CDU seit 1990 geschaffen hat und nun verwaltet. Daraus kann eine Wechselstimmung erwachsen.

Das klingt nach Lagerwahlkampf!

Volger: Das meinen wir nicht. Es gibt einen Teil in Sachsen, der ist rückwärtsgewandt und geht zum Protest auf die Straße - wie bei Pegida. Und dann gibt es einen Teil, der nicht so weitermachen will wie in den vergangenen 28 Jahren. Dieses sehr, sehr große Potenzial wollen wir in Sachsen ansprechen. Da ist es uns egal, ob es ein konservativer Umweltschützer aus dem Erzgebirge ist oder ein junger Hipster aus einer Großstadt.

Das ergibt wie viel Prozent am Wahltag?

Volger: Das muss man sehen. Die Mehrheit der Sachsen tickt so wie wir.

Herr Volger, Sie haben zuletzt gesagt, man müsse das Wählerspektrum von "links-grün bis schwarz-grün" abrufen und dadurch für Irritationen in Ihrer Partei gesorgt ...

Volger: Wir machen eine Politik, die die Breite der Gesellschaft anspricht. Wir wollen den Bienenzüchter in seinem Verein ebenso erreichen, wie den Hipster in der Stadt. Dafür arbeiten wir.

Melcher: Es geht darum, dass auch viele Menschen, die sich selbst als konservativ verstehen von dieser bräsigen, selbstgerechten sächsischen CDU-Politik die Schnauze voll haben. Als Gesellschaftspartei können wir auch diesen Leuten ein Angebot machen.

Wenn Sie etwas in Sachsen verändern wollen, stellt sich die Frage: Wollen Sie mit der CDU koalieren?

Volger: Eine Partei will natürlich immer gestalten. Aber die Frage nach einer Koalition stellt sich erst nach dem Wahltag und ist dann von Inhalten abhängig. Wir wollen ein starkes grünes Ergebnis haben, dann sehen wir weiter.

Grünes Spitzen-Duo 

Christin Melcher, Jahrgang 1983, wurde in Wolgast geboren und wuchs auf der Insel Usedom auf. Sie kam 2003 nach Sachsen, um in Leipzig ihr Studium der Philosophie, Logik und Wissenschaftstheorie fortzusetzen. Sie wurde 2016 Landesvorsitzende der Grünen und in diesem Jahr wiedergewählt.

Norman Volger, Jahrgang 1978, wurde im März Grünen-Landeschef. Der gebürtige Leipziger hat in der Kommunalpolitik reüssiert: Volger ist seit 2013 Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Der Politikwissenschaftler führt als Geschäftsführer den Verein "Die Alternative Kommunalpolitik Sachsen".

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14Kommentare
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  • 5
    0
    cn3boj00
    18.05.2018

    Schon lange (spätestens seit sie hier und da Mitregieren durften) haben sich die Grünen von ihren Wurzeln entfernt. Sie leben in dem Irrglauben, zu einer unideologischen (von rechts bis links) Volkspartei werden zu können. Doch genau das ist der Ansatz, den niemand braucht. Es gibt schon genug Parteien, die sich als "Volkspartei" verstehen. Nicht zuletzt der SPD ist dieser Ansatz auf den Fuß gefallen, und auch den grünen wird der Verlust an Profil nicht gut tun. Denn datrauf läuft es hinaus. In dem Bestreben, Wähler zu gewinnen, werden Grundhaltungen aufgegeben, die letztlich auch die Wähler verprellen, die genau diese Grundhaltungen suchen. Lieber eine Partei, die für 35% der Menschen steht und damit 25% Stimmen bekommt als eine, die meint, für eine Mehrheit zu stehen und um die 5% kämpfen muss. Ich verstehe nicht, wieso die Beispiele FDP und SPD nicht schon Beispiel genug sind, dass diese Politik der "Mitte" nicht gewollt ist. Als Özdemir den (real existierenden) Widerspruch zwischen Umwelt und Wirtschaft zur letzten Bundestagswahl mit einer Parole aufheben wollte war für mich klar, dass diese Partei nun auch nicht mehr wählbar ist. In dem Moment, wo es egal ist ob man CDU, SPD oder Grüne wählt erstarken eben die Alternativen. Auch die Grünen tragen daran eine Mitschuld.

  • 3
    6
    Täglichleser
    17.05.2018

    Freigeist Du hast recht, genau. In Bündnis 90 war auch das Neue Forum drin. Und die Bürgerbewegung hat die Wende
    herbeigeführt. Und der Dicke ist auf den Zug aufgesprungen und hat mit DM gelockt. Der Runde Tisch, Basisdemokratie blieb auf der Strecke. War damals bitter enttäuscht vom Wahlergebnis. Es
    gab Ansätze von alternativer-grüner Politik. Das etablierte-kapitalistische System wollte das natürlich nicht. Nicht schon wieder Experimente.Trotzdem wieder einen grünen Bundestagskandidaten gewählt.
    Aber so richtig grün, Natur erhaltende sind sie nicht mehr. Blackadder auch der Habeck nicht. Sie stimmen Kriegseinsätzen zu, tun sich schwer auch mal mit Linken zusammenzuarbeiten. Zu sehr angepasst.
    Siehe Kretzschmar in BWB.

  • 12
    3
    osgar
    17.05.2018

    ?Dieses Bundesland droht noch weiter nach rechts zu kippen.?
    Jetzt frage ich mich ernsthaft woraus diese Experten die Erkenntnis ziehen, dass die Mehrheit der Sachsen so tickt wie sie. Sie müssten vielleicht mal aus ihrem Elfenbeinturm herabsteigen, damit ihnen Augen und Ohren geöffnet werden.

  • 7
    2
    HHCL
    17.05.2018

    "Die Grünen sind die einzigen, die es geschafft haben, eine Einheit zwischen West und Ost herzustellen. Bei allen anderen Parteien haben sich die Ostdeutschen de facto an die westdeutsche Partei angegliedert."

    Nur weil es einen Namensbestandteil gibt, der meist weggelassen wird? Hier ist nichts anders, als bei den anderen Parteien ohne Doppelname. Selbst wenn es so wäre, stimmte die Behauptung nicht: die (zweite) Partei, die eine Einheit zwischen Ost und West geschafft hat, wäre die Linkspartei, die ebenso ein ost-west-deutscher Zusammenschluss ist. Die Grünen präsentieren eine doch sehr eingeschränkte Wahrnehmung der deutschen Parteienlandschaft.

    "Wir haben in bestimmten Bereichen Mehrheiten in diesem Land. Nun geht es darum, daraus auch politische Mehrheiten zu machen. Beispiel Familiennachzug: Der große Teil der Bevölkerung ist für den Familiennachzug von Flüchtlingen."

    Nächster Fall von Wahrnehmungsstörung. Die Umfragen innerhalb der Bevölkerung besagen das genaue Gegenteil; die Mehrheit ist gegen den Familiennachzug! Das zeigen zahlreiche Umfragen. Seid doch wenigstens so ehrlich und sagt, dass ihr das gern hättet, aber die Bevölkerung mehrheitlich nicht. Statt dessen wird hier Friede-Freude-Eierkuchen vorgegaukelt. Das spart den Diskurs und die Auseinandersetzung mit Andersdenkenden, wenn man sich zum Besitzer der Mehrheitsmeinung ernennt. Liebe Grüne, das seid ihr nicht, eure Diskursfähigkeit ist genau so schlecht, wie die der AfD, die mit genau den gleichen Mitteln Politik macht.

    "Da sehen wir ganz praktisch, wie Leute unsere Programmatik umsetzen und leben."

    Diese Wichtigtuerei dieser maximal 10-Prozent-Partei geht mir gewaltig auf die Nerven. Die Grünen vertretet eine kleine Minderheit, genauso wie die AfD, und treten immer auf als wären sie mit absoluter Mehrheit gewählt und als würde sich die Bevölkerung an ihnen orientieren.

    "Die Mehrheit der Sachsen tickt so wie wir. [...] Wir machen eine Politik, die die Breite der Gesellschaft anspricht."

    Ja, klar. Deswegen haben die Grünen auch immer Probleme überhaupt in den sächsischen Landtag zu kommen. Die Mehrheit der Sachsen möchte diese grüne Politik offenbar doch nicht; oder man muss ihnen nochmal erklären, dass man die Partei wählen muss, die man toll findet. Ich glaube eher nicht das die Sachsen dieses einfache demokratische Prinzip nicht verstanden haben. Es wäre vielleicht sinnvoll mal zu überlegen warum die Grünen kaum einer wählt. Eine bessere Wahlkampfhilfe kann es für die AfD gar nicht gebe, als dieses selbstverliebte von der Realität völlig abgekoppelte Gewäsch.

    "Es geht darum, dass auch viele Menschen, die sich selbst als konservativ verstehen von dieser bräsigen, selbstgerechten sächsischen CDU-Politik die Schnauze voll haben."

    Die erste Einschätzung, die ich teile. Die CDU tritt meiner Meinung nach wirklich selbstgerecht auf. Nur ist die selbstgerecht auftretende Grüne eben nicht die Alternative und wird auch so von kaum einem wahrgenommen. Das wird am Wahlabend ein ganz böses Erwachen geben, aber eher begreift ihr es ja leider nicht. Nichtmal die Klatsche zur Bundestagswahl hat gereicht. Das wird toll, wenn dann schwarz-rot-rot regieren muss, weil es ohne AfD für sonst nichts reicht.

  • 6
    0
    Freigeist14
    17.05.2018

    Täglichleser@ sie meinen sicher "(...) die hätten damals etwas auf den Weg gebracht." Das Bündnis90 bekam doch zur Wahl gerade so 5% ,weil viele nicht wussten,daß das Neue Forum darin steckt.
    Mit den Basis-Grünen und Alternativen von damals haben die neoliberal angehauchten Livestyle-Grünen von heute nichts mehr gemein.

  • 3
    8
    Blackadder
    17.05.2018

    @Täglichleser: Wie finden Sie denn Habeck so? Mir gefällt der eigentlich ganz gut.

  • 6
    3
    Blackadder
    17.05.2018

    "Und der Blackadder ( ich meine natürlich ´die` ) will uns wieder einmal belehren und um-erziehen , das klappt aber eben nun leider nicht so mit den Ossis , wie man sich das wünscht ...."

    Ich find Sie echt richtig drollig.

  • 9
    1
    Täglichleser
    17.05.2018

    Das war keine Werbung für alternative und grüne
    Politik, für die ich eigentlich stehe.
    Für mich als ehemaliger DDR-Bürger gehörte ich
    zu den Wählern, die das Bündnis 90/ Die Grünen
    gewählt haben. Sie hatten damals etwas auf den Weg gebracht. Bei den beiden, sehe ich Schwarz.

  • 5
    4
    Interessierte
    17.05.2018

    Zitat: Bei allen anderen Parteien haben sich die Ostdeutschen de facto an die westdeutsche Partei angegliedert
    ( ich dachte an die AfD , von Sachsen bis nach MeckV

    Wir - haben in bestimmten Bereichen ´Mehrheiten` in diesem Land.
    Der große Teil der Bevölkerung ist für - den Familiennachzug von Flüchtlingen
    ( woher haben sie denn diese Information ?
    ( waren da nicht über 50 % dagegen ?

    Es gibt einen Teil in Sachsen, der ist rückwärtsgewandt und geht zum Protest auf die Straße - wie bei Pegida.
    Und dann gibt es einen Teil, der nicht so weitermachen will wie in den vergangenen 28 Jahren
    ( das sind doch die gleichen Leute - und nicht ´zwei` Teile

    Aber der Müll und die Bienenzüchter , das ist ein sehr wichtiges Thema , da sollten dir Grünen dran bleiben ?
    Und Bäume , Bäume erhalten wäre auch noch wichtig ?.

    Aber die haben sich neuerlich` doch wohl eher das Flüchtlingsthema zu Nutze gemacht .
    Da machen die es an sich nicht anders als die AfD ?..

    Und dass dieser RA Kasek abgewählt wurde , finde ich ausgesprochen gut ...

  • 9
    3
    Steuerzahler
    17.05.2018

    Wie sagte doch einer der führenden FDP-Leute am letzten Sonntag im Fernsehen sinngemäß: hätte es Orban nicht gegeben wäre die AFD heute bei 50%! Wenn unsere etablierten Parteien so ignorant weiter machen, schaffen sie das auch so noch!

  • 6
    5
    Interessierte
    17.05.2018

    Die Zwei bilden sich viel ein , wenn man das Wahlergebnis ansieht , dann haben die wohl nicht die meißten Menschen hinter sich stehen ...
    https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahlen_in_Sachsen

    Und ich persönlich stehe auch nicht hinter den Grünen , für meine Begriffe sollte man diese Partei als erste abschaffen , bei dem Blödsinn , den die erzählen ...

    Und vielleicht sollte man sämtliche Oppositionen abschaffen , denn ´diese` sind generell gegen alles , das können gute und schlechte Vorschläge sein , die sind prinzipiell ´dagegen`, aber wahrscheinlich muß das eben so sein als `Opposition`

    Aber gut ist schon einmal , dass man die zwei Personen gleich mal mit vorgestellt hat , da muß ich nicht erst suchen ...

    Und der Blackadder ( ich meine natürlich ´die` ) will uns wieder einmal belehren und um-erziehen , das klappt aber eben nun leider nicht so mit den Ossis , wie man sich das wünscht ....

  • 19
    1
    Hinterfragt
    17.05.2018

    Es ist an Arroganz nicht zu überbieten, was die Beiden da von sich geben!
    Einer anderen Partei oder bestimmten "Bürgerbewegungen" wird genau dieses auch durch die Grünen abgesprochen, aber für sich selber ist das was anderes ...

  • 5
    11
    Blackadder
    17.05.2018

    Pelz: Sie machen hier den gleichen Fehler, wie die Grünen in Sachsen, merken Sie das? Der Fehler ist, die eigene Meinung automatisch als Mehrheitsmeinung zu verallgemeinern. Wenn Sie schreiben, Sie kennen niemanden, kann das nur für die Meinung ihres kleinen Bekanntenkreisen sprechen, aber das wird bei den Grünen nicht anders sein.

    Hier haben sie nämlich nicht Recht, der Familiennachzug wir von den meisten abgelehnt. Was aber nicht heißt, dass ihn alle ablehnen, Pelz.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umfrage-mehrheit-gegen-familiennachzug-von-fluechtlingen/20799786.html

    Frage ist doch eher, wie relevant das Thema überhaupt ist, dass man so überschäumend darüber redet?

    https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article175677498/Bericht-Familiennachzug-im-ersten-Quartal-2018-ruecklaeufig.html

  • 16
    4
    Pelz
    17.05.2018

    ."Beispiel Familiennachzug: Der große Teil der Bevölkerung ist für den Familiennachzug von Flüchtlingen. "
    Woher wollen den die beiden das wissen? Oder legen sie sich das einfach mal zurecht? Denn wer mit offenen Augen durch die Städte geht, und auch dem Volk mal wirklich aufs Maul schaut, wird das sicher anders sehen. Also ich kenne keinen, also wirklich keinen(!), der für den sogenannten Familiennachzug ist.



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