Kandidatenkür ohne Eklat

Zwei Tage hat Sachsens Linkspartei um Kandidaten für die Landtagswahl gerungen. Es gab ein gutes Ende, aber nicht für alle.

Leipzig.

Die sächsische Linke hat am Wochenende in Leipzig ein kleines Kunststück zustande gebracht. Sie hat in einem Zug eine ernste Krise überstanden und in dieser Situation ihre Kandidaten für die Landtagswahl bestimmt, ohne an einem der Punkte oder gar beiden zu zerbrechen. Das spreche für den neuen Wind, der inzwischen durch die Partei wehe, sagte Parteichef Rico Gebhardt gestern, als alles vorbei war. Er kann eine Liste von 50Kandidatinnen und Kandidaten vorweisen, er selbst hat sein bestes Wahlergebnis bei allen Wahlgängen seit Herbst vorzuweisen: 70,5 Prozent bekam er nun als Spitzenkandidat. Nicht üppig, aber er war zufrieden.

Dabei hingen am Samstag über der zweitägigen Kandidatenkür noch dunkle Wolken: Der Leipziger Stadtverband war in Teilen auf Krawall gebürstet, weil er sich mit zu wenigen aussichtsreichen Listenplätzen bedacht fühlte. Zudem war zwei Tage zuvor der "Erpresser-Brief" eines Landtagsabgeordneten aufgetaucht. Gebhardt sollte, so Schreiber Heinz Hoffmann (Landkreis Meißen), seine Wirtschaftsfachfrau aus seinem auf die vorderen Listenplätze gesetzten Kompetenz-Team nehmen. Gemeint war Luise Neuhaus-Wartenberg (33), die aus dem alten Leipziger "Partei-Adel" stammt, deren Familie aber inzwischen mit einer Reinigungsfirma auf die Unternehmerseite gewechselt war. Bei seiner Intrige zog Alt-Gewerkschafter Hoffmann, der offenbar nicht allein handelte, alle Register - auch welche unterhalb der Gürtellinie. "Den Spitzenkandidaten erpressen zu wollen, das geht gar nicht", polterte Gebhardt.

Die Stunde der Wahrheit schlug beim Listenaufstellen. Gebhardt musste sich als erster stellen: 70,5 Prozent. Angesichts der Spannung im Saal nicht schlecht, hieß es. Gebhardts Wahlkreismitarbeiterin Neuhaus-Wartenberg erging es schlechter. Sie war auf Platz fünf gesetzt und wurde auf Platz elf durchgereicht. Die Abstimmung, ob sie überhaupt auf der Liste bleiben sollte, wurde zur Zitterpartie. Von 191 Delegierten, stimmten nur 100 für sie. Die gesamte Kandidatenkür hing in diesem Moment an der hauchdünnen Mehrheit von vier Stimmen.

Dann begann sich das Blatt zu wenden. Der Leipziger Linken-Stadtvorsitzende Volker Külow (53), in dem offenbar eine Mehrheit in der "Alten Wollkämmerei" einen Drahtzieher für die Zuspitzungen sah, bekam als prominentester Landtagsabgeordneter ausgerechnet vor der eigenen Haustür die Rote Karte. In mehreren Wahlgängen bemühte er sich vergebens um ein neues Mandat. Nachdem er auch um Listenplatz 32 - den letzten mit vager Aussicht auf den Einzug ins Parlament - keine Mehrheit erhielt, gab er sich geschlagen.

Leipzigs Linke hat dennoch vier Mitglieder unter den ersten 30 Listenplätzen. Durchgesetzt haben sich vorwiegend jüngere Leute. Darunter Franz Sodann (40), Sohn des Schauspielers und ehemaligen Tatort-Kommissars Peter Sodann. Ihn hatte Külow selbst ins Spiel gebracht und scheiterte gegen ihn im direkten Vergleich gleich im ersten Anlauf auf einen Listenplatz.

Külow war nicht das einzige "Opfer" des Generationswechsels, der sich abzeichnete. Auch die angesehene Vertreterin der Tafel-Bewegung Edith Franke (71) hatte mit einer Eigenbewerbung wenig Glück. Sie bezeichnete sich in ihrer Bewerbung als "das soziale Gewissen der Partei" und kritisierte die Linke, sie tue zu wenig für Arme und Ausgegrenzte. Das fand wenig Widerhall. Gerhard Besier (68) gehört ebenfalls zu den Verlierern. Dem ehemaligen CDU-Mann und späten Wechsler zur Linken mangele es auch nach fünf Jahren Landtagsfraktion am nötigen Stallgeruch. Franke und Besier waren 2009 noch Mitglieder des Kompetenzteams des damaligen Spitzenkandidaten André Hahn.

Gebhardt hatte eingangs seine Partei aufgefordert, mit Selbstbewusstsein in den anstehenden Landtagswahlkampf zu gehen. "Lasst uns endlich sagen, was wir alles schon erreicht haben: Glaubt wirklich jemand, dass es einen gesetzlichen Mindestlohn gäbe ohne die Linke", fragte er. Er warb erneut für einen Politikwechsel in Sachsen. Dafür sei eine starke Linke entscheidend, so Gebhardt. "Wer keine neue Monarchie will in Sachsen, hat nur eine Möglichkeit, nämlich uns zu wählen." Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, der den Parteitag beendete, forderte ein Top-Ergebnis bei der Landtagswahl am 31. August. Dafür müsse die Partei "noch mehr Leidenschaft entwickeln".

Rot-Rot-Grün soll's richten

Rico Gebhardt ist seit Ende 2009 der Chef der Linkspartei in Sachsen, seit knapp zwei Jahren steht er auch der Landtagsfraktion vor. Nun will er als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl Ende August den Politikwechsel im Freistaat schaffen. Allein ist das allerdings nicht zu schaffen.

Rot-Rot-Grün heißt deshalb das politische Rezept von Gebhardt. Der Partei- und Fraktionschef wird nicht müde, für das Projekt zu werben. Wie die meisten Erzgebirger gilt er als bodenständig mit hintergründigem Humor. Seine knappe Freizeit widmet Gebhardt gern seiner Familie. Er ist Vater von drei kleinen Kindern - darunter ein Zwillingspaar - und eines schon erwachsenen Sohnes. Der gelernte Koch sitzt seit 2004 im Sächsischen Landtag. (dpa)


Kommentar: Uwe Kuhr über den Wandel in der Linkspartei

Die Zeichen unmittelbar vor der Kandidatenkür der Linken standen wieder einmal schlecht. Wie fast regelmäßig vor wichtigen Personalentscheidungen spitzte sich in ihren Reihen die Lage zu, eine geordnete Wahl der Bewerber für den nächsten Landtag schien kaum möglich zu sein. Die politische Konkurrenz spekulierte auf ein ähnliches Desaster, wie es die Landes-SPD im Januar erlebte. Ausgerechnet bei der Schaufensterveranstaltung zur Listenaufstellung entluden sich in der Partei lange unterdrückte Spannungen.

Doch nichts dergleichen geschah an diesem Wochenende bei den Linken in Leipzig. Beherzt und konsequent packte nicht nur die Führungsriege zu und wendete das Blatt. Auch die Basta-Rede von Parteichef Rico Gebhardt gab nicht den Ausschlag. An diesem Tag lag ein "Jetzt reicht's" in der Luft. Vor allem die junge Basis hatte endgültig die Nase voll von den langjährig eingeübten Ränkespielen vor allem der alten Parteikader. Der Erpressungsversuch, die Kandidatenliste gewaltsam zu ändern, hatte das Fass zum Überlaufen gebracht.

Es war ein fast stiller Umbruch. Zwar nicht ganz lautlos, aber ohne den großen Knall, der sonst zum Show-down bei den Linken gehört. Es war das erste Mal, dass sich der pragmatische und weniger auf die reine Lehre eingeschworene Teil der Partei öffentlich gegen jene sozialistische Traditionalisten alter DDR-Schule durchsetzte. Die zum Sitzungssaal umfunktionierte "Alten Wollkämmerei" wurde so zum Ort, an dem es dem alten Partei-Filz an den Kragen ging.

Unter den ersten 30 Listenplätzen finden sich nur 17 der jetzigen 29 Landtagsabgeordnete wieder, der Rest sind Neulinge. Eine derart hohe Wechselquote ist einmalig bei den Parteien im Parlament. Gehen mussten Genossen wie Volker Külow, der wegen seiner Stasi-Verstrickungen seit Jahr und Tag als Hindernis für eine Zusammenarbeit selbst in der Opposition galt. An Kadern wie ihm scheiterten noch in jüngster Zeit Gedankenspiele über gemeinsame regierungsfähige Koalitionen.

Die Linke hat ein Achtungszeichen gesetzt. Es ist offensichtlich, dass sie sich verändert und dabei politikfähiger wird. Jetzt muss sich zeigen, wie ernst es ihr damit ist und ob sie politisches Kapital für die Landtagswahlen daraus ziehen kann.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...